In Deutschland würden Asylverfahren "im Schnitt immer noch deutlich länger" dauern als in den Nachbarländern, heißt es in dem Papier - nämlich rund acht Wochen. Die CSU strebt bei einfach gelagerten Fällen eine Dauer von höchstens sechs Wochen an, bis die Verfahren rechtssicher abgeschlossen sind.
Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass schon jetzt mehr als die Hälfte aller Anträge abgelehnt werde. "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", heißt es in der Vorlage. Die Landesgruppe fordert, "künftig noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden. Wem durch eine rechtskräftige Entscheidung das Aufenthaltsrecht verwehrt sei, müsse Deutschland künftig "zügig wieder verlassen". Allerdings macht die Landesgruppe in ihrer Beschlussvorlage keinen konkreten Vorschlag, wie ein Asyl-Schnellverfahren aussehen soll.
Diskussionen um Zuwanderung - und Merkels Neujahrsansprache
Der CSU-Vorstoß kommt inmitten zunehmender Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland - ausgelöst auch durch die Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsansprache deutliche Worte gegen die islamkritischen Kundgebungen gefunden - und war dafür wiederum von der Alternative für Deutschland (AfD) gescholten worden. Von Grünen und Linkspartei dagegen gab es Lob für die Kanzlerin.
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine Neujahrsansprache solle versöhnen und nicht spalten. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen", ergänzte er. Zuvor hatte schon AfD-Vize Alexander Gauland die Kanzlerin scharf kritisiert: "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie nicht kennt", sagte er.
Merkel hatte die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, den Pegida-Parolen auf den Leim zu gehen. Die Organisatoren der Kundgebungen seien offensichtlich von Vorurteilen und Hass getrieben. Ohne das Wort Pegida in den Mund zu nehmen, sagte die Bundeskanzlerin: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion."
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wies die Merkel-Kritik aus den Reihen der AfD zurück. Gauland habe mit seinen Worten "seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart". FDP-Chef Lindner schrieb auf Twitter: "Merkel hat Recht: Ein paar Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht opfern!"
Grüne und Linke forderten, die Kanzlerin müsse ihren deutlichen Worten nun auch Taten folgen lassen. "Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Denn zu Merkels Warnungen passe nicht, dass die Schwesterpartei CSU Abschiebungen beschleunigen wolle.
Kundgebung in Köln am Montag
Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte begrüßte zwar Merkels Abgrenzung von Pegida - meinte jedoch: "Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird."
Kommenden Montag soll die erste Kundgebung eines Kölner Pegida-Ablegers stattfinden. Das Erzbistum kündigte an, die Dombeleuchtung auszuschalten, um den Demonstranten keine Kulisse zu bieten. Zudem hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen.
(swe/jcs)
