Dienstag, 21.05.2019
 
Seit 16:10 Uhr Büchermarkt
StartseiteInterview"Beschäftigungsduldung ist zu wenig"21.11.2018

Einwanderungsgesetz"Beschäftigungsduldung ist zu wenig"

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat die Pläne der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz kritisiert. Die sogenannte geplante Beschäftigungsduldung von zwei Jahren für abgelehnte Asylbewerber sei keine Lösung, sagte er im Dlf. Dies sei wirtschaftlicher Unsinn und auch menschlich nicht zumutbar.

Boris Palmer im Gespräch mit Philipp May

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Silas Stein)
Der Grünen Politiker Boris Palmer kritisiert die aktuellen Pläne für ein Einwanderungsgesetz der Großen Koalition. (picture alliance / dpa / Silas Stein)
Mehr zum Thema

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Kein großer Entwurf

Geplantes Einwanderungsgesetz Weniger Hürden für ausländische Fachkräfte

Migrationspakt "In vielen Ländern der Welt ist Migration ein positives Phänomen"

Vorstoß von Jens Spahn Union uneins über Migrationspakt

Migrationspakt AfD betreibt Stimmungsmache pur

"Zwei Jahre hier bleiben dürfen und dann gehen müssen, wenn man integriert ist, ist keine Lösung", so Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister sprach sich für einen Spurwechsel mit Stichtagsregelung aus. Für alle, die bis zum 1. Januar 2019 schon im Land seien, müsse man ein dauerhaftes Niederlassungsrecht vorsehen, wenn sie die Gesetze achteten, sich integrierten und einer Arbeit nachgingen.

Mit Blick auf den UN-Migrationspakt und die Kritik daran sagte er, man könne das Dokument zwar unbedenklich unterschreiben - auch wenn es an einigen Stellen unklar bleibe - für die Debatte in Deutschland sei die Unterzeichnung des Abkommens jedoch schädlich. Er bezeichnete den Pakt als "gefundenes Fressen für die AfD". Heilen ließe sich das durch Protokoll-Erklärungen der Bundesregierung.


Philipp May: Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz – so heißt das Gesetz, über das so lange gestritten wurde, offiziell in schönstem Behördendeutsch. Lange haben Union und SPD darum gerungen; jetzt stehen alle Eckpunkte. Während die Koalition das Gesetz als Meilenstein für die Steuerung der Zuwanderung preist, kommt von Opposition, Gewerkschaften und auch aus der Wirtschaft Kritik.

Am Telefon ist jetzt Boris Palmer, Grüner-Oberbürgermeister von Tübingen. Schönen guten Morgen.

Boris Palmer: Schönen guten Morgen, Herr May.

May: Herr Palmer, wir haben die Kritik gehört: zu bürokratisch, integrationsfeindlich, und eigentlich liegt das Problem sowieso woanders. Gehen Sie da mit bei der Kritik am Gesetz?

Palmer: Das geht mir jetzt zu weit. Ich finde, man sollte schon anerkennen, dass erstmals ein echtes Einwanderungsgesetz vorgeschlagen wird.

"Illegale Migration wird an den Grenzen kontrolliert"

May: Bundesinnenminister Horst Seehofer glaubt, dass das Gesetz auch die illegale Migration eindämme. Glauben Sie das auch?

Palmer: Das glaube ich nicht. Die Hoffnung, dass die illegale Migration eingedämmt wird, dadurch, dass man legale Migration ermöglicht, bestimmt zwar die deutsche Debatte. Aber wir wissen ja, dass das zahlenmäßig nur wenige sein werden, und das Einwanderungsgesetz will zurecht Qualifizierten die Einwanderung erlauben. Wir sehen ja, dass auch viele sehr Unqualifizierte den Weg nach Deutschland suchen. Da muss man sich wohl ehrlich machen. Illegale Migration wird an den Grenzen kontrolliert und nicht durch diesen Einwanderungsgesetzentwurf verhindert.

May: Wofür ist das Gesetz dann gut? Einfach, um mehr Fachkräfte zu bekommen?

Palmer: Ja, dafür ist Einwanderung da. Wir haben ein massives Problem, auch in der öffentlichen Verwaltung unsere Stellen zu besetzen. In Tübingen haben wir gerade den Etat für Werbung, für Stellenanzeigen verdreifachen müssen. Das liegt einfach daran, dass jedes Jahr 200.000 junge Menschen fehlen, weil die Jahrgänge, die in Deutschland aufgewachsen sind und ausgebildet wurden, zu klein sind. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, ganz einfach.

"Altenhilfe ist ohne Einwanderung gar nicht mehr zu machen"

May: Es geht bei diesem Gesetz mehr um wirtschaftliche Interessen und weniger um Steuerung der Zuwanderung oder um Zuwanderung?

Palmer: Es hat auch einen Steuerungsaspekt, aber der wirtschaftliche ist wichtiger, und es geht auch um die Menschen bei uns im Land. Altenhilfe – wir betreiben auch ein Altenheim – ist ohne Einwanderung gar nicht mehr zu machen. Es gibt kaum noch deutsche Bewerber für diese Berufe. Dafür brauchen wir das.

May: Herr Palmer, Sie haben bisher immer pragmatische Lösungen für Flüchtlinge propagiert, die sich hier gut integriert haben, eingefordert. Jetzt fehlt im Gesetz allerdings die Möglichkeit des Spurwechsels. Abgelehnte Asylbewerber mit Ausbildung oder Arbeitsplatz können nicht ins normale Einwanderungssystem wechseln. Ist das eine vertane Chance aus Ihrer Sicht, oder finden Sie das richtig?

Palmer: Da würde ich auch die Kritik konzentrieren. Die sogenannte Beschäftigungsduldung ist zu wenig. Zwei Jahre hier bleiben dürfen und dann gehen müssen, wenn man sich integriert hat und einen Beruf gefunden hat und gebraucht wird und einer Arbeit nachgeht, ist nun wirklich keine Lösung des Problems, das wir haben. Das Problem ist, dass wir gut integrierte Leute, die Jobs annehmen, die sonst keiner macht, rauswerfen und dafür dann per Einwanderungsgesetz neue suchen müssen. Das ist wirtschaftlicher Unsinn, das ist aber auch menschlich nicht zumutbar, und ich hoffe, dass die Politik sich hier noch bewegt. Es wäre auch wichtig, um gegen Kriminalität unter abgelehnten Asylbewerbern einen Anreiz zu setzen, denn im Moment haben die gar keinen Grund, sich anzustrengen. Eigentlich ist es für die logisch, dass sie im Stadtpark Drogen dealen, um in der verbleibenden Zeit möglichst viel Geld zu machen. Das finde ich falsch.

"Einen Stichtag einführen"

May: Haben Sie keine Sorge vor dem sogenannten Pull-Effekt - das sagen ja die Kritiker dieser Regel -, dass noch mehr kommen, weil sie denken, klappt das eine nicht, klappt das andere?

Palmer: Doch, die Sorge ist berechtigt. Aber man sollte sie lösen, indem man einen Stichtag einführt, denn tatsächlich sind die meisten, um die es geht, schon im Land. Wir haben über eine Million Menschen in kurzer Zeit in Deutschland aufgenommen. Wir wissen, dass die Verfahren viel zu lange gedauert haben. Bis das gerichtsfest ist, sind fünf, sechs Jahre herum, und dann ist Abschiebung eh kaum noch möglich. In Zukunft soll das nicht passieren. Deswegen brauchen wir ein Bundesamt, das in zwei, drei Monaten die Entscheidung trifft, und die Gerichte müssen zwei, drei Monate später auch fertig sein. Dann kann man die, die keinen Anspruch haben, auch wieder zurückschicken. Aber nach fünf Jahren und guter Integration ist das falsch.

May: Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, das Gesetz ist gut, aber der Schuh drückt eigentlich woanders, nämlich bei den zu langen Verfahren zum Beispiel?

Palmer: Für die Zukunft kann man das durch kurze Verfahren regeln. Aber die Vergangenheit kann man nicht ändern und deswegen bräuchten wir im Gesetz statt einer Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel mit Stichtagsregelung. Für alle, die bis zum 1. 1.  schon da gewesen sind, müsste man ein dauerhaftes Niederlassungsrecht vorsehen, wenn sie unsere Gesetze achten, sich integrieren und einer Arbeit nachgehen.

May: Und die jungen Männerhorden, die sind eh schon im Land?

Palmer: Ja, wir haben über 400.000 abgelehnte Asylbewerber im Land, und für die brauchen wir eine Lösung. Eine davon kann sein, sie in Arbeit zu bringen und ihnen Anreize zu geben, sich anzustrengen. Das wird gegen Kriminalität präventiv.

"Das Problem ist die Debatte, nicht der Pakt an sich"

May: Herr Palmer, der Umgang mit der Migration nach Deutschland ist ein emotionales Thema, merken wir gerade, wissen Sie selbst gut genug. Können Sie denn die plötzlichen Diskussionen nicht nur in der Union, sondern praktisch weltweit über den UN-Migrationspakt nachvollziehen?

Palmer: Ja, das kann ich mittlerweile. Am Anfang nicht. Ich dachte auch, was soll jetzt diese Verschwörungstheorie, denn im Internet in rechten Kreisen wird das Ganze ja so diskutiert, dass die Absicht bestehe, Deutschland umzuvolken, 272 Millionen Migranten hier anzusiedeln und im Wesentlichen UN-gesteuert die deutsche Souveränität auszuhebeln. Das ist natürlich alles grober Unfug. Aber als ich dann doch mal mir die Mühe gemacht habe, das Dokument zu lesen, habe ich schon verstanden, dass es in vielerlei Hinsicht so technisch und unklar ist, dass sich damit Befürchtungen verbinden lassen, die müssten ausgeräumt werden. Ich glaube, das Problem ist die Debatte, nicht der Pakt an sich.

May: Aber was für technisch unklare Punkte kritisieren Sie konkret?

Palmer: Nehmen wir mal ein Beispiel. Da steht drin, dass die Staatenlosigkeit künftig vermieden werden soll. Das finde ich auch richtig. Aber wenn man das ernst nimmt, müsste jedes Kind eines Asylbewerbers in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Ich glaube weder, dass das sachlich richtig wäre, noch, dass das angemessen wäre im Kontext unserer heutigen Diskussion über Einwanderung und Asyl. Da würde die AfD doch stark von profitieren, wenn man nur ein Kind kriegen müsste, und schon hätte man durch die deutsche Staatsbürgerschaft des Kindes ein Bleiberecht in Deutschland für alle Zeit gewonnen. Das kann ich mir nicht vorstellen.

May: Aber das ist ja eine Regel, wie sie zum Beispiel in Ländern wie den USA Gang und Gäbe ist.

Palmer: Nur da gibt es ein anderes Recht als bei uns. Dort sind aber auch Millionen von illegalen Migranten, die sich so verstecken, dass deren Kinder trotzdem staatenlos bleiben. – Es ist schon denkbar, das so zu machen, aber durch einen internationalen Pakt das in Deutschland jetzt vorschreiben zu wollen, das wäre, glaube ich, schwierig und das müsste man klarstellen, dass wir in Deutschland bei unserer Regel bleiben, dass ein Kind nicht sofort die deutsche Staatsbürgerschaft erhält.

"Klarstellen, dass die Souveränität über Migrationsfragen bei Deutschland bleibt"

May: Aber das sagen ja alle Politiker beziehungsweise alle maßgeblichen Regierungspolitiker. Selbst ein Horst Seehofer, ein Alexander Dobrindt von der CSU, bekanntermaßen eher Hardliner in der Migrationsfrage, die sagen, dieser Pakt ist in Ordnung, weil er ist auch rechtlich nicht bindend und verpflichtet eher die anderen Länder dazu, sich an deutsche Standards anzupassen.

Palmer: Ja, da wird es noch schwieriger, denn der Pakt sagt das zwar einerseits, aber andererseits steht im Artikel 45, die Staaten verpflichten sich, folgendes zu tun. Völkerrechtler sagen, man kann es sich nicht so einfach machen. Es handelt sich um sogenannte Soft Law im internationalen Recht, die durchaus über Zeit politisch und durch Rechtsprechung dann auch Wirkung entfalten können. Außerdem finde ich, wenn der Pakt das Papier nicht wert wäre, auf dem er stünde, dann müsste man sich auch nicht so viel Mühe geben, ihn zu verteidigen. Das ist nicht ganz logisch und die Leute nehmen es einem auch nicht ab. Da entstehen Verdächtigungen und ich finde deswegen, es wäre besser zu sagen, wir nehmen den Pakt ernst, aber folgende Bedenken räumen wir durch Klarstellung aus, zum Beispiel auch künftig werden wir nicht sofort jedem, der in Deutschland ein Kind kriegt, dann die deutsche Staatsbürgerschaft für sein Kind geben. Oder ein anderes Beispiel: Sie fragen, was steht denn da so drin. Da gibt es Sätze, etwa wie den hier: "Wir verpflichten uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten." Was heißt das jetzt konkret? In rechten Kreisen wird das gelesen, wir verpflichten uns dazu, die Grenzen aufzumachen und zum Wohle aller noch viel mehr Menschen ins Land zu holen. Das ist so nicht gemeint, aber man muss klarstellen, dass die Souveränität über Migrationsfragen bei Deutschland bleibt, und ich fände es gut, wenn die Bundesregierung und der Bundestag solche Klarstellungen vornehmen.

"Das ist für die AfD ein gefundenes Fressen"

May: Man muss den rechten Kreisen nicht die Deutungshoheit überlassen. Das heißt: Ist der Fehler, dass man nicht diskutiert über dieses Gesetz, oder darf man das tatsächlich so wie es jetzt ist, wenn diese Klarstellungen auch nicht erfolgen im internationalen Rahmen, darf man das tatsächlich dann auch in Marrakesch nicht unterschreiben?

Palmer: Ich glaube, man kann es inhaltlich unbedenklich unterschreiben. Aber in Deutschland ist wegen der fehlenden Debatte dadurch ein großer Schaden zu befürchten, weil ein Drittel der Deutschen den Pakt nach heutigem Stand ablehnt und ein Drittel sagt, ich weiß gar nicht so richtig, was da drinsteht. Und weil das für die AfD ein gefundenes Fressen ist und in deren Kreisen seit einem halben Jahr intensiv verbreitet wird, wie schlimm das alles sei, und das nicht wirklich widerlegt werden kann anhand des Textes selbst, ist das eine sehr schwierige Lage. Ich glaube, die Diskussion ist falsch gelaufen. Man hat es lange nicht ernst genommen. Man könnte das heilen durch verbindliche Protokollerklärungen der Bundesregierung und des Bundestages, die klarmachen, die Diskussionen und die Sorgen, die da im Internet laufen, die sind nicht begründet.

May: Also hat Jens Spahn gerade recht, der ja diese Debatte auch einfordert?

Palmer: Schade finde ich, dass er das jetzt erst einfordert, wo er Parteivorsitzender werden möchte. Aber das soll mich nicht daran hindern zu sagen: Ja, er hat recht, diese Diskussion muss endlich geführt werden.

May: In der Bundestagsfraktion hat er, glaube ich, nichts gesagt, als man darüber gesprochen hat.

Palmer: Das weiß ich nicht. Ich war nicht dabei. Wenn Sie dabei waren, …

May: Nein, ich war auch nicht dabei. Ich habe es nur gehört, dass es so gewesen sein soll.

Palmer: Okay, aber öffentlich jedenfalls kommt es erst jetzt. Aber lieber spät als nie.

May: Ist man in der deutschen Politik immer noch zu unsensibel, aller Lippenbekenntnisse zum Trotz, bei diesem Thema?

Palmer: Ja, leider ja. Es ist viel zu lange den rechten Diskussionszirkeln überlassen worden. Man hat es nicht ernst genommen. Das hat auch damit zu tun, dass man Migration so anders wahrnimmt, besonders in meinem Milieu, in meiner Partei, dass man gar nicht versteht, wo die Probleme der Leute sind, die Sorgen gar nicht erkennen können, blind ist, kein Sensorium hat für die Schwierigkeiten. Das macht es der AfD sehr leicht. Da haben wir uns nicht gut angestellt.

May: Aber witziger Weise profitiert Ihre Partei ja gerade im hohen Maße davon, weil sie sich so klar pro Zuwanderung und anti AfD positioniert. Alle Gutmenschen dieser Welt wählen jetzt die Grünen, und das sind dann doch noch relativ viele in Deutschland.

Palmer: Das ist richtig für meine Partei. Das ist eine erfolgreiche Strategie. Ich kritisiere die auch nicht. Aber für Deutschland reicht das nicht aus, weil wir können ja nicht nur das Interesse haben, dass die Grünen 25 Prozent bekommen, sondern wir müssen auch das Interesse haben, dass wir nicht im Gegenzug ein anderes Viertel der Gesellschaft, in Ostdeutschland ebenfalls 25 Prozent, so abstoßen, dass wir die verlieren. Mir geht es um Integration nach innen durch Aufnahme der real vorhandenen Sorgen und Ängste, die nicht völlig abwegig sind.

"Integration für die gesamte Gesellschaft"

May: Das heißt, wie sollten sich die Grünen da verhalten? Sollten sie sich doch anders verhalten?

Palmer: Ich glaube, wenn es nicht nur darum geht, für unsere Milieus und unsere Wähler gute Politik zu machen, sondern auch Integration für die gesamte Gesellschaft voranzutreiben, so wie wir uns ja auch für Flüchtlinge und deren Integration einsetzen, ist es erforderlich, sich mehr mit dem zu beschäftigen, was Leute, die uns nicht wählen und die wir eigentlich nicht verstehen, für Sorgen haben und warum die seit einem halben Jahr über den Migrationspakt so intensiv diskutieren.

May: Leute, die Sie nicht wählen, oder viele Leute von denen, die wollen zum Beispiel, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern werden.

Palmer: Das will auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ich. Das ist aber eine Symboldiskussion, denn tatsächlich kann man nicht leichter abschieben, was viele glauben, wenn man sichere Herkunftsländer hat. Man kann nur die Verfahren beschleunigen. Aber es wäre richtig, weil damit ein ständiger Streit über diese Herkunftsländer ausgeräumt werden könnte.

May: Diskussion über das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung und die Migrationsdebatte – die Einschätzung dazu von Boris Palmer, Grüner-Oberbürgermeister von Tübingen. Herr Palmer, vielen Dank für das Gespräch.

Palmer: Danke ebenso!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk