Sonntag, 15.12.2019
 
StartseiteInformationen am MittagVon Pullach ins Zentrum der Republik08.02.2019

Einweihung BND-Zentrale in BerlinVon Pullach ins Zentrum der Republik

Mit dem Umzug des Bundesnachrichtediensts nach Berlin werden seine drei Arbeitsbereiche zusammengeführt: Informationsbeschaffung, Analyse und Berichterstattung an Bundesregierung und Parlament. Der Standortwechsel war jedoch umstritten. Nicht nur wegen der enorm hohen Kosten.

Von Gudula Geuther

 Die Glasfassade des Bundesnachrichtendienstes, der neuen Zentrale in der Chausseestraße in Berlin mit einer künstlichen Palme. (Michael Kappeler/dpa)
Schießscharten und zwei künstliche Palmen: die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Berliner Chausseestraße (Michael Kappeler/dpa)
Mehr zum Thema

Architekturkritiker zur neuen BND-Zentrale "Hau ab, hier sind Geheimnisse"

Der BND und das Auskunftsrecht Lieber in Ruhe weitermauscheln

BND-Spionage in Österreich "Überwachung ist ein schleichendes Gift"

Klage gegen BND-Gesetz In einer Reihe mit autoritären Staaten?

Man mag es als Lob, aber auch als mahnende Erinnerung werten, was Bundeskanzlerin Angela Merkel dem BND zur Einweihung seines neuen Standortes mit auf den Weg gibt: "Hier in der Chausseestraße war noch vor 30 Jahren mit der Staatssicherheit der DDR ein anderer Geheimdienst aktiv. Er wurde gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Beim Bundesnachrichtendienst hingegen weiß ich, dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in ein enges Netz aus Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle eingebettet ist und seinen gesetzlichen Auftrag mit Augenmaß erfüllt."

260.000 Quadratmeter Bruttogrundfläche, 4.000 Büros für gut eine Milliarde Euro. Mit der Einweihung dieses Gebäudes zwölf Jahre nach dem ersten Spatenstich findet die kontroverse Geschichte des BND-Umzugs ein vorläufiges Ende. Umstritten war schon die Entscheidung über den Umzug selbst.

"Pullach ist ein Markenname geworden und deshalb gibt es keinen überzeugenden Grund dafür, den Bundesnachrichtendienst von Pullach nach Berlin zu verlagern", schimpfte 2003 im Bundesrat der bayerische Staatminister Erwin Huber. Die Landesregierung fürchtete um Arbeitsplätze. Und, so mutmaßte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, um Einfluss: "Es mag Ihnen ja gefallen, dass er am Starnberger See ist, auch um Ihnen da vielleicht einiges an Kommunikationsmöglichkeiten zu verschaffen."

Zusammenführung von Arbeitsbereiche soll Abläufe verbessern

Da war die Entscheidung schon gefallen, die der frühere Präsident des Auslands-Geheimdienstes Gerhard Schindler immer vehement verteidigt hatte - auch gegenüber Tausenden Mitarbeitern, die sich in Pullach gut eingerichtet hatten. Heute lobte Schindler im Rundfunk Berlin-Brandenburg, dass in Berlin die drei Arbeitsbereiche des Bundesnachrichtendienstes zusammengeführt werden: Informationsbeschaffung, Analyse und Berichterstattung an Bundesregierung und Parlament.

"Ich glaube, der Bundesnachrichtendienst wird schneller werden, weil Zusammenführung die Arbeitsabläufe verbessert. Die Mitarbeiter sind auch im direkten Kontakt mit den - ich nenne es mal - Kunden, also der Bundesregierung und mit dem Parlament. Man sieht also, wie die Analysen, wie die Ergebnisse gebraucht werden, wie sie ankommen. Und das gibt ein neues Dienstleistungs-Verständnis, das in Pullach so nicht möglich war."

Technische Aufklärung bleibt in Bayern

Statt Abgeschiedenheit in der ehemaligen NS-Siedlung jenseits des Münchner Stadtrandes sucht der Geheimdienst nun also Sichtbarkeit und Nähe zur Politik.

Und so ist es heute auch weniger der Umzug selbst, der umstritten ist als die Art, in der er stattgefunden hat. Ausgerechnet die Technische Aufklärung bleibt in Bayern. Es ist der Teil des Dienstes, der laut NSA-Untersuchungsausschuss ein Eigenleben entwickelt hatte, etwa indem er Regierungen befreundeter Europäischer Staaten abhörte. – Entgegen dem Wort der Kanzlerin, Abhören unter Freunden, das gehe gar nicht. Ex-Präsident Gerhard Schindler macht denn auch aus seiner Kritik am unvollständigen Umzug kein Hehl: "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale, deshalb ist das ein Fehler."

Gestohlene Wasserhähne und Wasserschaden

Ein weiteres Problem hätte den Umzug fast noch einmal in Frage gestellt: Statt der avisierten 720 Millionen stiegen die Kosten auf nun offiziell 1,08 Milliarden Euro. Dazu kommen laut Recherchen des "Tagesspiegel" 300 Millionen für Umzug und Erstausstattung. Grund für den Preisanstieg sind zum Teil normale Kostensteigerungen, die nach den derzeitigen Regeln nicht veranschlagt werden. Eine Regel, die jetzt umstritten ist.

Grund sind aber auch Pannen wie aus dem hoch gesicherten Gebäude gestohlene Wasserhähne samt folgendem Wasserschaden. Nach wie vor umstritten ist auch der massive Komplex in der als "Berliner Schießschartenarchitektur" verspotteten Bauweise. Der Dienst selbst dagegen kokettiert auch mit dem Image des aufregenden Einsatzes in fernen Ländern, symbolisiert von zwei künstlichen Palmen vor der hoch gesicherten Fassade. Offenheit und Geheimhaltung, Eigenleben und Nähe zur Politik – auch nach dem Umzug wird diese Standortsuche weiter gehen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk