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Eklat in Sachsen-AnhaltAfD und Linke überstimmen gemeinsam Landesregierung

Der Landtag in Sachsen-Anhalt (Bild vom 4.5.2019) (www.imago-images.de)
Der Landtag in Sachsen-Anhalt (Archivbild) (www.imago-images.de)

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Die Linke und die AfD gemeinsam die regierende "Kenia"-Koalition überstimmt. Der Vorgang sorgt in gleich mehrfacher Hinsicht für Ärger. Aus der Landesregierung kommt Kritik an der Linken, diese hingegen fühlt sich von der AfD parlamentarisch ausgetrickst.

Beide Oppositionsparteien votierten gemeinsam für einen Antrag der Linkspartei, in dem die Übernahme der Kita-Beiträge für den Mai durch das Land gefordert wird. Nun muss das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen gegen seinen Willen einen Gesetzentwurf für die Übernahme der Kosten erarbeiten und in den Landtag einbringen. Dieses wollte es eigentlich bei einer vollständigen Übernahme der Kita-Beiträge für den April belassen - für Mai sollten nur Eltern zahlen, deren Kinder in der Notbetreuung waren. Die Oppositions-Mehrheit aus Linken und AfD kam zustande, weil die Fraktionen der Kenia-Koalition zu vorgerückter Stunde nicht mehr vollzählig anwesend waren.

Hintergrund: Im sachsen-anhaltischen Parlament wird eine Abstimmung per Handzeichen üblicherweise so gewertet, als wenn alle Fraktionen komplett vor Ort sind und entsprechend auch gezählt. Die AfD aber beantrage plötzlich eine Auszählung der tatsächlich abgegebenen Stimmen. In der Folge erhielt der Antrag der Linken - mit den Stimmen der AfD - eine knappe Mehrheit. Das Ergebnis der Abstimmung sorgte für Beifall aus den Reihen der AfD-Fraktion, der von Beobachtern als "hämisch" beschrieben wurde.

Unmittelbar nach der Abstimmung sorgte das Ergebnis für Ärger. Auf Twitter warf Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der Linken vor, mit der Abstimmung gegen die eigene Regel verstoßen zu haben, das die Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließt. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) entgegnete, die Linksfraktion habe zunächst einen Alternativantrag der AfD zu dem Thema abgelehnt. Dann aber habe die AfD dem Antrag der Linken zugestimmt und entgegen der Vereinbarung mit dem Ältenstenrat eine Auszählung verlangt. Allerdings sei auch nur etwa die Hälfte der Koalitionsfraktionen anwesend gewesen, betonte Gallert.

Diese Nachricht wurde am 12.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.