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StartseiteDeutschland heute"Hafenpolitik kann nicht mehr nur Landessache sein"23.07.2019

Elbvertiefung gestartet"Hafenpolitik kann nicht mehr nur Landessache sein"

Die Elbvertiefung sei rechtswidrig und ökologisch nicht vertretbar, sagte Manfred Braasch von der Umweltorganisation BUND im Dlf. Darum klage man auch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei die Elbvertiefung nicht überzeugend - sinnvoller wäre eine norddeutsche Hafenkooperation.

Manfred Braasch im Gespräch mit Ute Meyer

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Elbvertiefung: Elbbagger Odin im Hamburger Hafen (picture alliance / imageBROKER / Christian Ohde)
Umweltschützer Braasch forderte im Dlf eine zentrale Steuerung der Hafenpolitik in Deutschland (picture alliance / imageBROKER / Christian Ohde)
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Ute Meyer: Heute Mittag hat offiziell und feierlich der Ausbau der Elbe bei Hamburg begonnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist extra aus Berlin angereist, das Startsignal zu geben, damit nach Jahren der Streitigkeiten und Vorbereitungen die ersten Bagger mit der Elbvertiefung beginnen sollen. Das Projekt ist und bleibt umstritten. Befürworter sagen, es ist nötig, damit der Hamburger Hafen den Anschluss an das internationale Geschäft nicht verliert. Gegner sagen, das ist eine gewaltige Umweltzerstörung ohne Notwendigkeit, Deutschland habe auch andere Häfen, die von großen Schiffen angelaufen werden könnten.

Ich bin jetzt per Telefon verbunden mit Manfred Braasch, er ist Landesgeschäftsführer der Umweltschutzorganisation BUND in Hamburg. Schönen guten Tag, Herr Braasch!

Manfred Braasch: Schönen guten Tag!

Meyer: Herr Braasch, Sie waren auch bei dem Startschuss dabei, gerade eben, aber für eine Protestaktion. Was haben Sie gemacht?

Braasch: Wir waren mit 40, 50 Umweltaktivisten vor Ort, an dem Anleger, an dem Bundesverkehrsminister Scheuer den Startschuss geben wollte, und wir haben noch mal lautstark und auch mit bunten Transparenten und Bildern protestiert, weil wir diese Elbvertiefung für rechtswidrig und vor allen Dingen für ökologisch nicht vertretbar halten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht beim Auftakt des Fahrrinnenausbaus für die Elbvertiefung. (picture alliance / dpa / Axel Heimken)Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim Auftakt des Fahrrinnenausbaus für die Elbvertiefung (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Meyer: Gab es denn vor Ort irgendwelche Reaktionen auf Ihre Aktion?

Braasch: Nein, leider hat Bundesverkehrsminister Scheuer und auch der Hamburger Wirtschaftssenator nicht das Gespräch mit uns gesucht. Wir hätten natürlich gerne noch mal unsere Argumente vorgestellt. Die sind sozusagen sehr straight auf das Schiff gegangen und wollten dann auf der Elbe zu einem Baggerschiff fahren, um dort symbolisch den Startschuss dann zu machen.

Spezieller Fisch-Bestand "bricht dramatisch ein"

Meyer: Die Argumentationen sind ausgetauscht, Sie haben mittlerweile auch geklagt, und Sie haben im Verbund mit anderen Umweltschutzorganisationen bereits auch schon einiges erreicht, zum Beispiel werden Ausgleichsgebiete geschaffen, Ausgleichsgebiete für die zerstörte Natur. Herr Braasch, warum protestieren Sie weiter?

Braasch: Wir haben uns die Entwicklung der Elbe natürlich sehr genau angeschaut und vor allen Dingen in den letzten Jahren festgestellt, dass es der Elbe von Hamburg bis zur Nordsee schlechter geht. Das kann man an verschiedenen Punkten festmachen, unter anderem an dem Stint, das ist ein Fisch, der in der Elbe sehr häufig vorkommt, allerdings in den letzten vier Jahren die Bestände dort dramatisch einbrechen.

Wir haben angespannte Sauerstoffsituationen in den Sommermonaten, und das alles wird durch die nächste Elbvertiefung aus unserer Sicht noch mal verschlechtert. Wir haben natürlich auch die Wirtschaftsdaten noch mal angeschaut. Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil vor 15 Jahren, als die Elbvertiefung geplant wurde, war man davon ausgegangen, dass man im Hamburger Hafen 28 Millionen Container umschlagen kann und das pro Jahr. Selbst wirtschaftsfreundliche Kreise sagen, das ist Illusion. Selbst wenn die Elbvertiefung käme, würde man nicht über zehn oder 12 Millionen noch hinauskommen. Das heißt, die Wirtschaftsdaten sagen auch, man könnte es besser machen. Die Umschlagsmengen kommen gar nicht mehr zustande. Deswegen auch die Forderung der Umweltverbände nach einer norddeutschen Hafenkooperation.

Meyer: Aber dass der Hamburger Hafen seine großen Zeiten hinter sich hat und nun vielleicht wieder aufschließen könnte - er ist ja im Ranking der wichtigsten Häfen der Welt abgesackt -, das ist für Sie kein Punkt?

Braasch: Deutschland ist es sehr wichtig, dass es eine Hafenstruktur gibt, die die Weltcontainerflotte bedienen kann, und wenn man eine Zusammenarbeit zwischen Wilhelmshaven, Bremen und Hamburg so organisiert, dass man diese Weltcontainerflotte gut bedienen kann, ich glaube, das wäre wirklich ein Lösungsansatz, der die Flussvertiefung überflüssig macht, und trotzdem bleibt genug für Ladung für den Hamburger Hafen übrig, weil hier einfach die Standortvorteile natürlich weiter dafür sorgen würden, dass es einen Umschlag gibt.

Interessanterweise hat ja gerade der niedersächsische Umweltminister Lies genau das gleiche gefordert, diese norddeutsche Hafenkooperation wäre auch aus seiner Sicht die bessere Lösung und würde dazu führen, dass man jetzt die 900 Millionen Euro für die Flussvertiefung - so teuer ist nämlich die Elbvertiefung - auch anders verbrauchen kann.

Hafenpolitik in Deutschland kann nicht mehr nur Landessache sein

Meyer: Sie spielen darauf an, dass der Jadeport in Wilhelmshaven ein wichtiger Hafen werden könnte für riesige Containerschiffe, die die Elbe so nicht mehr passieren könnten. Ich kann mir vorstellen, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister das befürwortet. Für eine Hamburger Landesregierung ist das natürlich nicht so eine attraktive Lösung.

Braasch: Ich kann die einzelnen Wirtschaftsinteressen natürlich gut verstehen, aber hier geht es ja um eine Lösung, die möglichst wenig Umweltschäden nach sich zieht, und wenn man mit Steuergeldern gerade vor ein paar Jahren Wilhelmshaven und damit den JadeWeserPort gebaut hat - das waren 600 Millionen Euro Steuergelder -, dann ist es schon eine Frage wert, ob man nicht in Anbetracht der Umschlagsmengen jetzt das besser organisieren kann.

Davon sind wir weiterhin von überzeugt, und ich bin der festen Überzeugung, dass man dort auch noch nicht am Ende der Diskussion ist, sondern einfach sagen muss, Hafenpolitik in Deutschland kann nicht mehr nur Landessache sein, sondern da braucht man eine zentrale Steuerung, und dann kann man mit diesen drei Häfen an der norddeutschen Küste eigentlich sehr gut fahren.

Meyer: Die Bauarbeiten haben jetzt aber begonnen, es laufen allerdings noch Klagen vor Gericht, vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wie viel Hoffnung haben Sie noch, Herr Braasch?

Braasch: Wir haben in der Tat noch ein neues Verfahren gegen die Elbvertiefung angestrengt. Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Anfang 2020 dazu auch verhandeln. Wir rechnen dort durchaus noch mit einer Chance, das Verfahren noch mal anzuhalten, sonst würden wir auch diesen Klageweg nicht bestreiten, weil nach wie vor die neuesten Entwicklungen an der Elbe - und die sind leider nicht gut - nicht eingepreist worden sind und auch die Ausgleichskonzeption, also wie will man diesen großen Schaden an der Elbe eigentlich naturschutzfachlich ausgleichen. Diese Punkte sind aus unserer Sicht nicht befriedigend beantwortet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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