Die Nachrichten

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten

Elektronische BeweismittelEU-Justizminister beraten

Social Media Apps auf einem Smartphone (imago/Simon Belcher)
Wie weit dürfen Ermittler künftig gegen, um an Daten heranzukommen? (imago/Simon Belcher)

Die Justizminister der EU-Staaten beraten heute über eine Ausweitung der grenzüberschreitenden digitalen Strafverfolgung.

Im Fokus steht dabei die Frage, ob Ermittler einen besseren Zugriff etwa auf E-Mails oder Mitteilungen aus Apps bekommen sollen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Dienstanbieter künftig innerhalb von zehn Tagen auf entsprechende Anträge antworten müssen. In Notfällen soll verlangt werden können, Daten binnen sechs Stunden herauszugegeben.

In Deutschland gibt es Bedenken, dass die Regelungen in manchen Bereichen zu weit gehen. Als problematisch gilt beispielsweise, dass bislang in der EU nicht einheitlich geregelt ist, was eine Straftat ist.