Jörg Münchenberg: Und zugehört hat der zuständige Brexit-Koordinator für die EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok. Einen schönen guten Morgen!
Elmar Brok: Guten Morgen, Herr Münchenberg!
Münchenberg: Herr Brok, zunächst einmal ganz grundsätzlich, wie haben Sie die Rede von May gestern aufgefasst? War das jetzt ein Fortschritt, nachdem es ja doch bei den Gesprächen bislang ziemlich hakt?
Brok: Es ist ein Fortschritt gewesen, weil man das Gefühl gehabt hat, dass man jetzt konstruktiv darangehen will. Auch, dass sie jetzt eingestanden hat, dass man eine Übergangsphase braucht, weil die zukünftigen Beziehungen nicht bis März 2019 verhandelt werden können, und dass diese Übergangsregelung unter den EU-Regeln, mit den Einzahlungen, mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofs, geschehen muss.
Das Europäische Parlament hat schon vor Monaten gesagt, dafür bräuchten wir drei Jahre. Die Labour-Party sagt, bis zu vier Jahre. May hat jetzt zwei Jahre gesagt. Das ist, glaube ich, ein Fortschritt, dass wir dadurch Luft haben, um die endgültigen Beziehungen konstruktiv auszuhandeln.
"Da müssen die Modalitäten klar sein"
Münchenberg: Aber auf der anderen Seite, Herr Brok, muss man ja sagen, May ist in vielen wichtigen Punkten vage geblieben. Sie sagt keine Summe, sie sagt nichts zum künftigen Grenzstatus zwischen Irland und Nordirland. Auch der Status der EU-Bürger bleibt weiter unbestimmt. Also wo ist da der konstruktive Geist, wie ihn Chefunterhändler Michel Barnier gestern erkannt haben will?
Brok: Dass er jetzt in die Zukunft gerichtet ist, das ist der positive Geist. In den Fragen, die Sie angesprochen haben, haben Sie recht, das hat auch Michel Barnier gesagt, es ist sehr vage, und es sind nach wie vor keine konkreten Punkte im Bereich der Finanzverpflichtungen, die da sind. Da ist nur als Ankündigung grundsätzlich etwas gekommen. Großbritannien, auch Sebastian, wie er es gerade dargelegt hat, meinen, ausreichender Fortschritt ist erreicht auf Grundlage der britischen Vorschläge. Diese Vorschläge halten wir aber nicht für ausreichend. Nach wie vor ist es bei den Rechten der Europäer, die in England leben und umgekehrt so, dass er sagt, es muss unter der Grundlage des englischen Rechts und der englischen Gerichte geschehen. Das können die nach drei Jahren wieder verändern, das ist nicht ausreichend.
Diese Vorschläge reichen nicht, die sie bisher vorgelegt haben. Zu den Finanzverpflichtungen haben sie bisher nichts vorgelegt. Es gibt ein Papier der Europäischen Union seit Monaten, darauf gibt es keine Antwort. Es ist nicht nur die Frage, wie die Zukunft gemacht werden und die Haushaltsfragen in den nächsten zwei Jahren noch, sondern es geht darum, dass beispielsweise – was ist mit den Pensionsverpflichtungen? 45 Jahre haben auch europäische Beamte auch für Großbritannien gearbeitet. Das heißt, sie müssen sich für diese 45 Jahre auch an den Pensionen dieser Beamten beteiligen.
Es sind Verpflichtungen eingegangen worden durch die Europäische Union, die über 2020 hinaus gehen. Auch daran muss sich Großbritannien beteiligen. Wer mitbestellt, muss mitbezahlen. Diese Modalitäten müssen besprochen werden, und richtigerweise haben Sie gesagt, in einer ungeheuer komplizierten Frage, Irland, irische Grenze sind wir bisher nicht weiter. Der britische Vorschlag reicht bei Weitem nicht aus, weder nach unserer Auffassung noch nach der Auffassung der irischen Regierung, nicht mal der der Nordiren reicht das aus. Und ich glaube, da muss man sehr viel konkreter werden.
Da muss man keine Lösung haben bis August, aber hier müssen die Modalitäten klar sein, müssen die Linien klar sein, bevor wir ausreichenden Fortschritt konstatieren können. Deswegen warten wir auf Montag.
"Auf dieser Grundlage wird mir das nicht konkret und klar genug"
Münchenberg: Sie sprechen den Montag an. Der Botschafter, wie gesagt, hat gesagt, wir haben doch jetzt eigentlich geliefert. Sie haben noch mal genau aufgeschlüsselt, dass die Briten eigentlich bei den zentralen Scheidungspunkten nicht geliefert haben. Was ist denn dann von dieser nächsten, vierten Brexit-Runde tatsächlich zu erwarten, nachdem es eben bislang auch schon gerade bei diesen aus EU-Sicht zentralen Fragen keine Fortschritte gegeben hat? Sie sagen ja selbst auch, wir haben da eigentlich nichts Neues jetzt bekommen.
Brok: Ich war etwas erschrocken, als Sebastian gesagt hat, es werden keine neuen Vorschläge vorbereitet, sondern man wird auf den bisherigen Unterlagen weiter verhandeln.
Ich hoffe, dass das nicht ganz korrekt ist. Denn dann wäre es wirklich zu wenig. Dann könnten wir in der nächsten Woche und dann in der Woche darauf im Europäischen Parlament nur feststellen, dass der ausreichende Fortschritt nicht erreicht ist.
Ich hoffe, dass ich da falsch zugehört habe. Jedenfalls, auf dieser Grundlage wird mir das nicht konkret und klar genug. Und immer wieder der Versuch, das ist doch schon alles ausreichend. Wir haben keinen Fortschritt seit Juli gehabt. Und in der Rede war nichts – wenig Konkretes. Die Stimmung und die Richtung waren gut, aber nichts Konkretes. Und ich glaube, wir sollten uns nicht durch Vages dann davon abbringen lassen, professionell und korrekt zu verhandeln, wie man das bei einem Scheidungsvertrag machen muss, damit es nachher nicht Ärger gibt.
Münchenberg: Ist es denn noch realistisch, Herr Brok, dass die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr eine Zwischenbilanz über die Scheidungsgespräche tatsächlich ziehen können?
Brok: In diesem Jahr, das würde ich sagen. Das müssten wir auch, denn dann wäre viel zu wenig Zeit vorhanden, dann das alles noch zu verhandeln, denn wir haben jetzt noch etwa 13 Monate netto vor uns, in denen verhandelt werden kann. Da kann manches manchmal schnell gehen, aber ich habe nicht den Eindruck – es sei denn, es passiert in der nächsten Woche, Anfang Oktober noch ein Wunder –, dass der Europäische Rat im Oktober entscheiden kann, dass ausreichender Fortschritt erreicht wurde und dass man auf dieser Grundlage weiter arbeiten werden kann. Sondern da muss man dann vielleicht nachlegen, dass das erst im Dezember beschlossen wird.
"Ich glaube, dass der Parteitag eine wichtige Rolle spielt"
Münchenberg: Haben Sie denn trotzdem den Eindruck jetzt nach der Rede von May gestern, dass die Briten den Ernst der Lage doch ein bisschen besser erkannt haben inzwischen?
Brok: Ich glaube, er ist stärker begriffen worden. In der Opposition offensichtlich stärker als in der Regierung. Und wir müssen natürlich auch sehen, dass diese Rede gehalten worden ist angesichts des Parteitags der Konservativen, der am 1. Oktober beginnt. Und ich kann mir vorstellen, dass Theresa May wegen der vielen Freunde, die sie in der eigenen Regierung hat, wenn ich das ironisch zum Ausdruck bringen darf, auch Sorge hat, dass sie nicht zu weit gehen kann. Das sieht man ja auch schon an den negativen Reaktionen in Großbritannien von manchen Orten, die sagen, sie geht da zu weit.
Ich glaube, dass der Parteitag eine wichtige Rolle spielt, wo wir dann feststellen können, ob Theresa May weiter ihren Autoritätsverfall hat oder ob sie stabilisiert ist. Das wird, glaube ich, ein kritischer und entscheidender Punkt sein.
"Ich glaube, da wird sich Theresa May noch wundern"
Münchenberg: Herr Brok, letzte Frage. Sie sind ja ein erfahrener Verhandler auch, ein erfahrener Außenpolitiker. Wie schätzen Sie die Brexit-Gespräche ein? Kann das Ganze noch scheitern, oder sind Sie am Ende doch noch zuversichtlich, mit der Bitte um eine kurze Antwort.
Brok: Ich bin zuversichtlich, dass das wächst, welche Konsequenzen ein Scheitern hätte, dadurch, dass man jetzt die Übergangsfrist anerkennt und von der Position abgegangen ist, dass bis März 2019 auch das zukünftige Verhältnis gelöst sein muss, zeigt, dass man langsam begreift in Großbritannien, wie komplex diese Angelegenheit ist.
Und alle haben Schaden unter Brexit, Großbritannien aufgrund der unterschiedlichen Größenverhältnisse könnte katastrophalen Schaden nehmen, wenn Theresa May recht hätte, kein schlechter Brexit ist besser als ein schlechter Vertrag. Aber da wird sie sich noch wundern.
Münchenberg: Sagt Elmar Brok, der außenpolitische Experte der EVP-Fraktion im EU-Parlament.
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