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StartseiteKommentare und Themen der WocheLuftreinheit braucht bessere Konzepte14.08.2018

Emissionssenkung Luftreinheit braucht bessere Konzepte

Preiswerte Bustickets in Bonn, sauberer Lieferverkehr in Mannheim: Fünf Modellstädte haben ihre Konzepte vorgestellt, mit denen Emissionen verringert werden sollen. Diese Ideen seien weder neu, noch weitreichend genug, kommentiert Nadine Lindner.

Von Nadine Lindner

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Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden (imago stock&people)
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Die gute Nachricht zuerst: Das, was die fünf Modellstädte nun mit Geld vom Bund umsetzen sollen, schadet zumindest nicht.

Bonn will preiswertere Tickets für den Nahverkehr anbieten und mehr Busse fahren lassen in Hoffnung auf mehr Fahrgäste. Das ist schön. Essen plant einen Schnellradweg und Mannheim setzt auf die Förderung von emissionsfreiem Lieferverkehr in der Innenstadt, die sogenannte letzte Meile. Das ist ebenfalls sinnvoll.

Die dahinterstehende Logik geht so: Das alles lässt sich schnell umsetzen, schnell heißt bis zum Jahr 2020. Dann kann die Wirkung überprüft werden. Stickoxidwerte senken, und gerichtlich angeordnete Fahrverbote vermeiden so der Plan.

Im Erfolgsfall sollen die besten Ideen auf andere Städte übertragen werden. Doch zur Wahrheit gehört auch: Nichts von diesen Ideen ist neu; das meiste davon ist längst bekannt.

Vorschläge gehen nicht weit genug

Ein weiterer Teil dieser Modellstadt-Strategie hat gar nicht funktioniert. Anfang des Jahres hegte die Bundesregierung noch die Hoffnung, dass sich die EU-Kommission von den Plänen genug beeindrucken lassen würde, um nicht vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, wegen anhaltender Stickoxid-Überschreitungen. Der Plan hat nicht gezogen. Die Brüsseler Behörde will Berlin vor dem EuGH verklagen.

Ob sich die deutschen Gerichte von den Sofortmaßnahmen der Modellstädte beeindrucken lassen und auf die Anordnung weiterer Diesel-Fahrverbote verzichten, ist höchst unsicher. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Ende Februar hat deutlich gemacht, dass Diesel-Fahrverbote rechtmäßig und verhältnismäßig sind, wenn es um den Gesundheitsschutz geht.

Preiswertere Bustickets in Bonn, sauberer Lieferverkehr in Mannheim, das ist alles gut. Aber nicht gut genug. Zahlen, um wieviel Prozent die Stickoxid-Ausstöße sinken sollen, nennt wohlweislich niemand.

Die Zeit für Veränderungen ist knapp

Weitet man den Blick, dann steht schnell fest, wie riesig die kommenden Herausforderungen sind.

Stichwort Klimaschutzgesetz: Der Verkehrssektor muss sich parallel zum Stickoxid auch darum kümmern, dass der Kohlendioxid-Ausstoß gesenkt wird. Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Das sind noch 12 Jahre. Nur noch 12 Jahre. Es geht um überschaubare Zeiträume und ambitionierte Ziele. Nicht nur technisch. Die Bundesregierung muss auch abwägen, dass von der Autoindustrie Hunderttausende Beschäftige abhängen.

Und so bleiben die Ideen der fünf Modellstädte nur eine Fingerübung. Die ist nett, aber nicht ausreichend. Denn bald steht ein Marathonlauf auf dem Programm. Zieleinlauf – hoffentlich 2030.

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