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StartseiteKommentare und Themen der WocheSternstunde im Bundestag12.09.2018

Emotionale GeneraldebatteSternstunde im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag zeigen die Abgeordneten, wie Parlamentarismus geht, kommentiert Frank Capellan. Die Abgeordneten hätten ihrem Ärger über die AfD Luft gemacht wie nie zuvor. Aber Innenminister Seehofer spiele den Populisten in die Hände.

Von Frank Capellan

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Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht nach seiner Rede bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbei. Hauptthema der 48. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 und der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa)
"Demagogisches Geschwafel" - Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD nach seiner Rede bei der Generaldebatte, im Hintergrund Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (dpa)
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Leidenschaft. Emotionalität. Demokraten mit deutlicher Aussprache. Selten erleben wir Tage wie diesen im deutschen Parlament. Viele haben ihrem Ärger über die AfD Luft gemacht wie nie zuvor. Allen voran Martin Schulz. Wer fühlt sich angesichts seiner Attacken gegen Alexander Gauland nicht daran erinnert, wie er einst im EU-Parlament Silvio Berlusconi die Stirn bot, der ihn als KZ-Gehilfen diffamiert hatte? "Die alleinige Reduzierung der politischen Auseinandersetzung auf ein Thema, verbunden mit der Ausgrenzung von Minderheiten, das ist ein beliebtes Mittel des Faschismus," hält der Ex-SPD Chef dem AfD-Vorsitzenden vor.

Rote Linie überschritten

Längst haben die Rechtspopulisten mit ihrer Hinwendung zu den Rechtsextremen eine rote Linie überschritten. Wer öffentlich vom Mahnmal der Schande oder vom Nationalsozialismus als Vogelschiss der Geschichte fabuliert, nimmt billigend in Kauf, dass Tabus fallen, dass der Hitler-Gruß immer häufiger gezeigt und wieder nationalsozialistische Parolen auf deutschen Straßen gegrölt werden. Wer dort mitläuft und mit Schlagwörtern wie dem von der Messermigration sämtliche Zuwanderer kriminalisiert, trägt Verantwortung für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Die will der Chef verschärfen, tatsächlich mag Alexander Gauland im Bundestag heute über nichts anderes reden als über die Zuwanderung. "Die Migranten sind an allem schuld!" lautet die Überschrift. Demagogisches Geschwafel, dem Demokraten contra bieten müssen, das haben sie eindrucksvoll getan.

Seehofer spielt Populisten in die Hände

Schade nur, dass ausgerechnet der Innenminister den Populisten in die Hände spielt, wenn er über die Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" spricht. Traurig, dass Horst Seehofer zur Seite springt, wenn die AfD zu relativieren beginnt. Unverantwortlich, dass der CSU-Chef den Verfassungsschutz-Präsidenten instrumentalisiert und zu haltlosen Spekulationen ermuntert - geäußert nicht gegenüber der Kanzlerin, sondern in der Bild-Zeitung. Merkel hat Recht, wenn sie heute den semantischen Streit über Hetze und Hetzjagd beklagt. Der hat nur den Sinn, zu bagatellisieren mit dem Schluss: Alles halb so wild, was sich da Bahn gebrochen hat in Chemnitz. Doch, das ist schlimm. Genauso schlimm ist aber, dass immer wieder dieselben Fehler gemacht werden. Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin Verständnis zeigt für die Empörung darüber, dass Asylsuchende hinter schweren Verbrechen stecken, obwohl sie polizeibekannt sind und längst hätten abgeschoben werden müssen.

Zeit, Probleme zu lösen

Den Reden müssen Taten folgen. Abschiebungen durchsetzen, Anker-Zentren einrichten, sichere Herkunftsstaaten benennen, schnell über Asylanträge entscheiden. Es gäbe so viel anzupacken, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. So wohltuend die Leidenschaft in der Debatte war - von Nöten ist sie jetzt vor allem, wenn es darum geht, Probleme endlich zu lösen.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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