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StartseiteKommentare und Themen der WocheKohleausstieg - noch ist nichts geschafft02.02.2019

Empfehlungen der KohlekommissionKohleausstieg - noch ist nichts geschafft

Der Konsens der Kohlekommission sei nicht genug zu würdigen, kommentiert Brigitte Fehrle. Doch nun folge ein hartes und schmerzhaftes Feilschen um die Verteilung der 40 Milliarden Euro Strukturhilfe. Und von einer stabilen Versorgung mit erneuerbaren Energien sei Deutschland noch weit entfernt.

Von Brigitte Fehrle

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Hochspannungsleitungen auf der Halde Scholven, direkt neben dem Eon Steinkohle Kraftwerk Scholven. (picture alliance / Jochen Tack)
Beim geplanten Ausstieg aus dem Kohlestrom hat der Kampf um die Milliarden begonnen - vor allem für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen (picture alliance / Jochen Tack)
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Man kann nicht genug würdigen, was die sogenannte Kohlekommission geschafft hat. Nach monatelangen Debatten einigten sich die Mitglieder nahezu einstimmig auf einen geregelten und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke sollen bis spätestens zum Jahr 2038 vom Netz. Die Kommission war ein Demokratielabor, in dem die unterschiedlichsten Akteure mit zum Teil völlig konträren Interessen es geschafft haben, sich zu einigen.

Wer bekommt das Geld?

Ich betone das so, obwohl man am Ergebnis natürlich je nach Standpunkt viel Kritik üben kann. Aber es ist dieser Konsens, der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durch die kommenden 20 Jahre tragen muss. Auf diesen Konsens kann jeder verweisen, wenn das Parlament jetzt Gesetze macht, und die Regierung Geld verteilt. Auf diesen Konsens können sich Umweltschützer, Kraftwerksbetreiber, Bürgermeister und Kohlearbeiter beziehen. Schätzen wir ihn also nicht gering.

Denn eines ist ja auch klar: Noch ist nichts geschafft. Das Feilschen über die Verteilung der 40 Milliarden, die der Bund für den Kohleausstieg aufbringen soll, wird hart und schmerzhaft. Wer bekommt wie viel Strukturhilfe? Welche Kraftwerke werden wann abgeschaltet? Wie viel Geld bekommen die arbeitslosen Bergleute? Um wie viel darf der Strompreis steigen? All das ist noch zu verhandeln.

Die Braunkohlereviere Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen in der Lausitz und rund um Leipzig. Diese Regionen haben harte Zeiten gesehen. Das Ende der Steinkohle verkraftet Nordrhein-Westfalen bis heute nicht überall. Und die Lausitz hat nach der Wende schon einmal einen großen Teil der Braunkohle verloren. Man kann die Verbitterung und das Misstrauen der Bürger dort verstehen, die nun ein zweites Mal durch die sozialen Tiefen eines Strukturwandels müssen.

Erneuerbare stehen nicht ausreichend zur Verfügung

Da geht es um mehr als wirtschaftliche Existenzen. Da geht es um Zusammenhalt, um Wertschätzung, um Vertrauen in die Politik und ja, auch um das Vertrauen in die Demokratie. Wer nicht möchte, dass beim Kohleausstieg ein neuer Ost-West-Konflikt ausgetragen wird, muss sehr genau hinschauen und hinhören. Wenig Hoffnung macht einem da ausgerechnet der sozialdemokratische Finanzminister. Der hält die Kosten von 40 Milliarden, die die Kohlekommission aufgerufen hat, zwar für realistisch – will dafür aber kein zusätzliches Geld ausgeben, und verweist an die bereits vorhandenen Budgets der Ministerien. Das hört sich nach Verteilungskämpfen zwischen den Regionen in Deutschland an und nicht nach und sozialem Frieden. Wohin eine Energiepolitik führen kann, von der die Menschen nicht überzeugt sind, und die in ihren Augen sozial unausgewogen ist, erlebt der französische Präsident Macron derzeit in aller Härte.

Bundeskanzlerin Merkel nannte die Energiewende in dieser Woche – Zitat - "eine riesige große Aufgabe". Merkel wird bewusst von der Energiewende und nicht vom Ausstieg aus, der Kohleverstromung gesprochen haben. Denn der Ausstieg aus der Kohle kann ja nur gelingen, wenn die erneuerbaren Energien, wenn Wind, Sonne, Wasserkraft, in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Der Ausstieg aus der Kohle und der Einstieg in die Erneuerbaren sind kommunizierende Röhren. Eines geht nicht ohne das Andere.

Wettlauf um die Energieversorgung der Zukunft

Deshalb ist der Streit darüber müßig, ob man im Jahr 2030, 2035 oder 2038 das letzte Braunkohlekraftwerk schließt. Ohne eine stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien kann das Industrieland Deutschland sich nicht von der Kohle verabschieden. Es wäre für die Glaubwürdigkeit des Vorhabens fatal, wenn statt Strom aus deutscher Braunkohle, Braunkohlestrom aus Polen oder Tschechien importiert werden müsste.

Wir sind aber von einer stabilen Versorgung mit erneuerbaren Energien weit entfernt. Wir können weder die Windenergie, die offshore in der Nordsee produziert wird, schnell genug in den Süden transportieren, dafür fehlen die Netze. Und wir können die erneuerbare Energie nicht speichern, wenn sie grade mal nicht gebraucht wird.

Netze zu bauen braucht Zeit. Nur Zeit, möchte man fast sagen, angesichts der Tatsache, dass brauchbare Energiespeicher noch gar nicht erfunden oder ausreichend erprobt sind. Hierin liegt das größte Risiko, aber auch die größte Chance für Deutschland. Denn das Land weltweit, das diese Technologie marktreif macht, wird den wirtschaftlichen Wettlauf um die Energieversorgung der Zukunft gewinnen.

Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die "taz", ab 1990 für die "Berliner Zeitung", wechselte zur Wochenzeitung "Die Zeit" und zur "Frankfurter Rundschau" und kehrte 2009 zur "Berliner Zeitung" zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie freie Journalistin.

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