Donnerstag, 25. April 2024

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Israel
Empörung nach Entlassung des Verteidigungsministers wegen Kritik an Justiz-Umbau

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Galant entlassen.

26.03.2023
    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Flagge seines Landes
    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (picture alliance / AP / Maya Alleruzzo)
    Dieser hatte die eigene Regierung zuvor zum Stopp des umstrittenen Umbaus des Justizwesens aufgerufen. Andernfalls drohe die nationale Sicherheit schweren Schaden zu nehmen. Galant ist Mitglied der Likud-Partei, der auch Netanjahu angehört. Die Entlassung stieß auf deutliche Kritik. Oppositionsführer Lapid teilte mit, der Regierungschef habe damit eine Rote Linie überschritten. Isreals Generalkonsul in den USA erklärte seinen Rücktritt mit den Worten, er könne dieser Regierung nicht länger dienen. Die größte Gewerkschaft des Landes kündigte für heute eine "dramtische" Erklärung an. Galant selbst erklärte lediglich, die Sicherheit Israels bleibe für ihn auch weiterhin das Wichtigste. Derweil kam es auf den Straßen erneut zu Protest-Kundgebungen.
    Der Plan der rechts-religiösen Regierung sieht unter anderem vor, dass das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben kann. Gegner sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.