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StartseiteHintergrundLitauen vor der Präsidentschaftswahl11.05.2019

Ende der Ära GrybauskaiteLitauen vor der Präsidentschaftswahl

Seit zehn Jahren ist Präsidentin Dalia Grybauskaite im Amt - am Sonntag nun wählen die Litauer ein neues Staatsoberhaupt. Die drei chancenreichsten Kandidaten wollen außenpolitisch am prowestlichen Kurs festhalten. Im Wahlkampf trat deshalb das Thema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund.

Von Florian Kellermann

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Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen in Berlin am 20. April 2016 (Photo by TOBIAS SCHWARZ / AFP) (AFP / Tobias Schwarz)
Dalia Grybauskaite, Präsidentin von Litauen, bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach zwei Amtszeiten endet nun ihre Präsidentschaft. (AFP / Tobias Schwarz)
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Litauen feiert. 15 Jahre ist es her, dass das kleine Land der Europäischen Union beigetreten ist. Auf dem Platz neben dem Präsidentenpalast in Vilnius, ein Bau mit neoklassizistischer Fassade, ist eine kleine Bühne aufgebaut. Dalia Grybauskaite spricht, die 63-jährige Präsidentin:

"Europa hat uns viel gegeben. Dank Europa können wir uns entwickeln, können wir Politik für die Menschen machen und so Respekt vor uns selbst gewinnen. Wie wir diese Chancen nutzen, lag und liegt nur an uns. Wir haben das Recht, frei zu sein, frei zu reisen, und in jedem beliebigen Land Europas zu studieren. Denn wir gehören zu dieser Familie."

"Bitte nehmen Sie die Wahlen ernst"

Ein Chor singt die Europa-Hymne, im deutschen Original. Für Dalia Grybauskaite war dieser Auftritt vor anderthalb Wochen einer ihrer letzten als Präsidentin. Zehn Jahre war sie im Amt und hat das Land geprägt wie nur wenige vor ihr. Von der Bühne aus gab sie den Menschen noch einen Ratschlag mit:

"Bitte nehmen Sie die anstehenden Wahlen sehr ernst, die Wahlen zum EU-Parlament und die Präsidentenwahlen."

Der Präsidentenpalast in Vilnius ist zum 100. Staatsjubiläum Litauens mit Installationen dekoriert. (Alexander Welscher/dpa)Präsidentenpalast in Vilnius (Alexander Welscher/dpa)

Die Menschen, die zur Feier gekommen waren, applaudierten. Sie werde der scheidenden Präsidentin nachtrauern, sagte Asta Gedvile, eine 33-jährige Lehrerin:

"Es ist gut, dass sie so standfest war gegenüber Russland. Und auch in anderen außenpolitischen Fragen hatte sie nie Angst ihre Meinung zu sagen. Sie hat immer uns Litauer repräsentiert, sie ist uns immer treu geblieben. Ich fühle mich freier durch sie. Sie hat uns ein Beispiel gegeben, wie man sein Land lieben sollte. Und deshalb lieben wir es heute alle ein bisschen mehr als vor ihr."

"Den aktuellen Weg fortsetzen"

Asta Gedvile hat sogar Tränen in den Augen. Und das, obwohl es Lehrer auch unter Grybauskaite alles andere als einfach haben in Litauen. Im vergangenen Jahr hat ein Streik an den Schulen das Land in Atem gehalten. Und in den vergangenen Wochen drohten Gewerkschaften mit neuen Aktionen. Sie fordern, dass die Lehrer-Gehälter deutlich angehoben werden. Derzeit sind es zwischen 650 und 800 Euro pro Monat. Und das, obwohl die Verbraucherpreise, zum Beispiel in der Hauptstadt Vilnius, nicht niedriger sind als in Deutschland.

Morgen sind Wahlen in Litauen. 2,5 Millionen Wahlberechtigte können ein neues Staatsoberhaupt bestimmen. Asta Gedvile:

"Ich mache mir schon ein bisschen Sorgen. Es gibt einige Hinweise, dass viele der Kandidaten anders denken als Grybauskaite in Bezug auf außenpolitische Fragen. Aber wir sollten den aktuellen Weg fortsetzen."

Verlässliche Politik gegenüber der EU

Der aktuelle Weg, das heißt, die Bedeutung der Mitgliedschaft in der EU und der Nato immer wieder herauszustreichen. Gerade in Bezug auf die EU setzt Litauen auf mehr Integration als manche andere ehemalige Ostblock-Länder. Litauen hat vor über vier Jahren die gemeinsame Währung, den Euro, übernommen. Und das Land hat Flüchtlinge aufgenommen, die von Brüssel verteilt wurden, anders als etwa als Polen oder Tschechien.

Keine gewichtige politische Partei in Litauen macht Stimmung mit dem Thema Flüchtlinge. Auch nicht gegen die 17.000 Ukrainer, die in den vergangenen Jahren als Arbeitsimmigranten ins Land gekommen sind.

Sichtbarer Fortschritt

Die verlässliche Politik gegenüber der EU habe sich ausgezahlt, meint Virgis Stanislovaitis, der auch vor den Präsidentenpalast gekommen ist. Der 45-Jährige ist Finanzdirektor in einem internationalen Unternehmen:

"In den vergangenen zehn Jahren habe ich in verschiedenen Ländern gelebt, unter anderem in Südkorea und in Russland. Aber immer, wenn ich zurückkomme, sehe ich positive Entwicklungen. Ja, wir hatten eine schwere Wirtschaftskrise um das Jahr 2009, aber seitdem haben wir uns sehr gut erholt. Jedes Jahr wird Vilnius schöner. Neue Gebäude entstehen, neue Cafés, Restaurants. Der Fortschritt ist sichtbar."

Blick auf das moderne Vilnius mit dem Europa Tower und dem Fluss Neris im Vordergrund.  (imago/Westend61)Blick auf das moderne Vilnius mit dem Europa Tower und dem Fluss Neris im Vordergrund. (imago/Westend61)

Dieser Fortschritt lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Die Wirtschaftsleistung ist heute mehr als doppelt so hoch wie vor dem EU-Beitritt. Das Wachstum wird auch in diesem Jahr knapp drei Prozent betragen, so die Prognosen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit vielen Jahren und liegt jetzt bei 6 Prozent.

Drei Kandidaten für die Präsidentenwahl

Umfragen zeigen: Die Litauer trauen drei Kandidaten für die Präsidentenwahl zu, die positive Entwicklung fortzuschreiben. Zwei von ihnen werden sehr wahrscheinlich in die Stichwahl kommen. Der scheidenden Grybauskaite am ähnlichsten ist Ingrida Simonyte. Vor allem in der Außenpolitik, gegenüber dem Nachbarland Russland, zeigt sich die 44-Jährige ebenso kompromisslos kritisch wie das amtierende Staatsoberhaupt. Etwa wenn sie sagt:

"Zunächst sollten wir uns klar machen, warum wir keine guten Beziehungen zu Russland haben. Und der Grund ist, dass unsere Ansichten darüber, wie die Welt aussehen sollte, wirklich unterschiedlich sind. Wir als kleiner Staat sind sehr daran interessiert, dass die Welt nach Prinzipien und Regeln organisiert wird. Diese Werte sollten wir nicht opfern, um die Beziehungen zu Moskau zu verbessern."

Eiserne Sparpolitik

Solange Russland gegen das Völkerrecht verstoße, seien Gespräche mit dem Kreml sinnlos. So sieht es auch Grybauskaite. Diese hat sich einen Namen gemacht als schärfste Kreml-Kritikerin in der EU. Sie hatte das Land des russischen Präsidenten Vladimir Putin wiederholt als "terroristischen Staat" bezeichnet.

Ingrida Simonyte, litauische Präsidentschaftskandidatin und Parlamentsabgeordnete, während einer öffentlichen Diskussion in Vilnius, Litauen am 8. April 2019. (AFP / Petras Malukas)Ingrida Simonyte, litauische Präsidentschaftskandidatin (AFP / Petras Malukas)

Simonyte ist kein unbeschriebenes Blatt. Sie war Finanzministerin - ausgerechnet in der Zeit der Krise um das Jahr 2009. Damals verantwortete sie eine Sparpolitik, die von vielen als eisern empfunden wurde. Staatsbedienstete bekamen weniger Gehalt, Sozialleistungen wurden gestrichen. Ein Vorwurf gegen Simonyte im Wahlkampf: dass sogar das Verfassungsgericht ihre Politik von damals rügte. Ihre Antwort:

"Wenn ich, Ingrida Simonyte, damals alle Gehälter gleich stark gekürzt hätte, dann hätte das nicht gegen die Verfassung verstoßen, meint das Gericht. Aber es war damals richtig, mehr Gewicht auf die Schultern derer zu laden, die mehr verdienen. Wir haben damals im Namen der Solidarität gehandelt."

Menschenrechte, Respekt und Toleranz

Liberal ist Simonyte nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Sie tritt dafür ein, dass homosexuelle Paare im katholisch geprägten Litauen eine eingetragene Partnerschaft schließen können. Sie begründet das so:

"Ein Präsident sollte nicht nur über Dinge sprechen, die bei allen ankommen, dass die Regierung die Gehälter erhöhen oder Steuern senken sollte. Er sollte auch über Menschenrechte sprechen, über den Respekt für die Mitmenschen und über Toleranz. Er sollte diese Themen nicht auslassen."

Simonyte wird von der Vaterlands-Union unterstützt, den litauischen Christdemokraten, die zurzeit in der Opposition sind. Sie hat sich in parteiinternen Vorwahlen durchgesetzt, die ähnlich wie vor Präsidentenwahlen in den USA abgehalten wurden. Ihr härtester Konkurrent im liberalkonservativen politischen Spektrum ist ein Mann, der sich ebenfalls mit Geld auskennt:

"Guten Tag, mein Name ist Gitanas Nauseda. Ich bin ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen in 2019. Und ich hoffe, wir werden einen richtigen und guten Präsidenten wählen."

Deutschland als Vorbild

Gitanas Nauseda hat zwei Jahre in Mannheim verbracht. Anfang der 1990er-Jahre hat er dort für seine Doktorarbeit geforscht. In Litauen hat er sich aber nicht als Wissenschaftler einen Namen gemacht. Nauseda war bis vor kurzem Chef-Ökonom der größten Privatbank Litauens, einem Ableger der schwedischen Bank SEB. Früher war er ein leitender Manager bei der litauischen Zentralbank. Nun will der 54-Jährige, dass sein Land sich einen Traum erfüllt:

"Wir haben die Menschen gefragt, was für eine Art von Wohlfahrtsstaat sie möchten. Ein bisschen unerwartet haben sie Deutschland als Vorbild genannt. Erst auf den weiteren Plätzen kamen Norwegen und Schweden. Natürlich haben sie Deutschland auch genannt, weil es dort weniger Korruption gibt. Wahrscheinlich haben viele Litauer, die nach Deutschland emigriert sind, von dort Positives berichtet."

Der litauische Präsidentschaftskandidat und Ökonom Gitanas Nauseda während einer TV-Debatte in Vilnius am 8. Mai 2019. (Photo by Petras Malukas / AFP) (AFP / Petras Malukas)Der litauische Präsidentschaftskandidat und Ökonom Gitanas Nauseda während einer TV-Debatte (AFP / Petras Malukas)

Wohlfahrtsstaat - das ist das zentrale Wort bei Nauseda. Aber auch hier liegen die wichtigsten Kandidaten nicht allzu weit auseinander. Auch Ingrida Simonyte möchte, dass der Staat einen größeren Teil des Bruttoinlandsprodukts abschöpft und umverteilt. Derzeit liegt die Staatsquote in Litauen bei unter 35 Prozent. In der EU weist nur Irland eine noch niedrigere Quote auf.

Große Unterschiede zwischen Arm und Reich

Unternehmen und Spitzenverdiener profitieren von den niedrigen Steuern, zumindest kurz- und mittelfristig. Aber es gibt auch Verlierer. In kaum einem anderen EU-Land ist der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß wie in Litauen. Ausgerechnet der ehemalige Banken-Berater Nauseda will das ändern.

"In der Region von Vilnius liegen wir beim Einkommen bereits über dem EU-Durchschnitt - bei rund 106 Prozent. Aber in vielen Regionen sind die Menschen viel ärmer. Ich will, dass diese Unterschiede geringer werden."

In der Tat: In der Provinz präsentiert sich Litauen etwas anders als in der Hauptstadt. Zum Beispiel in Jonava, einer Stadt mit 30.000 Einwohnern. Sie liegt 100 Kilometer nordwestlich von Vilnius. Im Zentrum gibt es mehrere Läden mit Kleidung aus Zweiter Hand, außerdem einige Schnellrestaurants. Im Park gegenüber der Bezirksverwaltung übt gerade eine Gruppe Jugendlicher Zeichnen. Die Kunstlehrerin beugt sich immer wieder kritisch über die DIN A4-Blöcke der Schüler:

"Wir versuchen, uns der perspektivischen Darstellung anzunähern. Die Schüler sollen das Haus da vorne zeichnen. Es fällt nicht allen leicht die Proportionen richtig zu erwischen. An echte Kunst machen wir uns dann beim nächsten Mal."

Noch wandern viele aus

Jolanta Grigiene weiß schon jetzt, dass einige der Kinder nicht in Litauen bleiben werden. Immer noch wandern viele aus, mit den Eltern oder nach dem Studium. Seit das Land seine Unabhängigkeit erklärt hat, seit 1990, haben über 700.000 Litauen verlassen. Ein herber Verlust für das kleine Land. Die Menschen suchten ein besseres Leben dort, wo man mehr verdienen könne, sagt die 60-jährige Lehrerin:

"Eine Schülerin ist mit ihren Eltern nach Norwegen ausgewandert. Sie hat trotzdem ihre Hausaufgaben gemacht und mir ihre Zeichnungen per Mail geschickt. So hat sie unsere Kunstschule trotz allem abschließen können."

Jolanta Grigiene kann das verstehen. Ihre Tochter ist auch Lehrerin, sie verdiene weniger als 800 Euro im Monat, sagt sie. Und ihr Mann bekomme in seiner Firma offiziell nur den Mindestlohn ausbezahlt.

Eine junge Mutter mit Kind kommt vorbei. Ja, das Leben hier sei nicht einfach, sagt sie. Trotzdem ist sie aus Großbritannien zurückgekommen:

"Ich habe sechs Jahre dort gewohnt. Natürlich ist das Leben dort einfacher. Hier verdienen die Menschen weniger, und manche Dinge sind sogar teurer. Aber hier sind meine Familie und meine Freunde. Ich genieße die Natur hier und - das wichtigste - ich wollte mich einfach nicht mehr als Fremde fühlen."

Migrationsbilanz bleibt negativ

Tatsächlich zeigen die Statistiken des vergangenen Jahres, dass sich wieder mehr Litauer auf die Heimat besinnen. Trotzdem bleibt die Migrationsbilanz vorerst negativ. Darüber sprechen im Wahlkampf nicht nur der ehemalige Banker Gitana Nauseda und die Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte, sondern auch der dritte aussichtsreiche Kandidat: Ministerpräsident Saulius Skvernelis. Der 48-Jährige ist seit zwei Jahren im Amt. Er gibt sich das Image eines Law-and-Order-Politikers. Denn Skvernelis war früher Polizeibeamter. Bei einer Fernsehdebatte wurde er dafür kritisiert, dass er damals auch einmal ein zu hohes Bußgeld gegen einen Verkehrssünder verhängt hat. Für Skvernelis eine Steilvorlage:

"Das war meine einzige Abmahnung in 25 Dienstjahren. Außerdem habe ich über 30 Auszeichnungen erhalten. Da war also nichts Schlimmes. Es gab keine rechtlichen Konsequenzen für mich. War ich ein strenger Polizist? Ja, genau, das war ich."

Saulius Skvernelis, der Vorsitzende der LPGU und designierter Ministerpräsident, bei einer Pressekonferenz in Vilnius/Litauen am 24.10.2016. (picture alliance / dpa / Xinhua via ZUMA)Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis (picture alliance / dpa / Xinhua via ZUMA)

Im Februar erschütterte ein Korruptionsskandal das Land. Die Staatsanwaltschaft ließ 26 Verdächtigte verhaften, darunter acht hochrangige Richter. Die Kanzlei eines Anwalts habe wie ein Maklerbüro funktioniert, wo sich Interessierte Gerichtsurteile kaufen konnten. Das Schmiergeld für die Richter soll in manchen Fällen bis zu 100.000 Euro betragen haben.

Reform des Justizsystems

Die Zeit der unantastbaren Richter ist vorüber, erklärte Ministerpräsident Skvernelis - und kündigte eine Justizreform an. Künftig sollten Schöffen, also Laienrichter, im litauischen Justizsystem eingesetzt werden:

"Wir sollten diesen Mechanismus zunächst nicht bei großen, skandalösen Korruptionsfällen einführen, sondern mit kleinen Zivilverfahren und Verwaltungsverfahren beginnen. So können wir sehen, ob das funktioniert. Das wäre schon ein großer Schritt in die richtige Richtung."

Skvernelis gibt sich außerdem als Anwalt des kleinen Mannes. Seine Regierung hob den Mindestlohn schon deutlich an, von 400 auf über 550 Euro brutto im Monat. Er ist damit in Litauen unter den Baltischen Staaten am höchsten.

Der Ministerpräsident wird von der konservativen Bauernunion unterstützt, die 2016 eine Koalition mit den Sozialdemokraten bildete. Doch diese verließen die Koalition im vergangenen Jahr. Unter anderem wollten sie ein Gesetz nicht mittragen, das den Verkauf von Alkohol stärker reglementiert. Seitdem steht Skvernelis einer Minderheitsregierung vor. 

Der ehemalige Polizist und die Bauernunion stünden aber nicht nur für mehr Sozialstaat, sondern auch für eine ideologische Politik, sagt Tomas Janeliunas, Politologe an der Universität Vilnius.

"Sie wollen das Abtreibungsrecht einschränken und auch in anderen Fragen die Gesellschaft moralisch formen. Sie wollen den Alkoholkonsum und das Rauchen noch stärker als bisher reglementieren. Das ist eine Politik, die zu Spannungen in der Gesellschaft führen würde."

Angst vor russischer Provokation

Und von Spannungen haben die Litauer eigentlich genug. Vor allem das Jahr 2014 hatte die Menschen in eine Alarmbereitschaft versetzt, die nur allmählich nachlässt. Damals hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert, die zur Ukraine gehört. Außerdem entfesselte der Kreml einen Krieg in der Ostukraine. In den drei Baltischen Staaten ging damals die Angst um, sie könnten das nächste Ziel für eine russische Provokation sein. Der Politologe Linas Kojala:

"Viele gingen davon aus, dass Litauen zwar der Nato angehört, dass diese aber nur auf dem Papier besteht. Dass die Nato kaum reagieren könnte, wenn die Baltischen Länder angegriffen würden. Wir haben uns sehr leicht verwundbar gefühlt."

Die Nato ist präsent

Das ist heute anders, wie Umfragen zeigen, und zwar vor allem deshalb, weil die Nato inzwischen präsent ist an ihrer östlichen Grenze in Europa. Auch in Litauen gibt es seit über zwei Jahren ein multinationales Bataillon, das von der Bundeswehr geführt wird. Es befindet sich in Rukla, in der Nähe von Kaunas. Die Bundeswehrsoldaten spürten täglich, wie froh die Litauer über ihren Einsatz seien.

Eine deutsche Bundeswehr-Soldatin steht zusammen mit ihrem Kameraden am 25.08.2017 beim von der Bundeswehr angeführten Nato-Bataillon auf dem Militärstützpunkt in Rukla (Litauen). (dpa / Bernd von Jutrczenka)Als Teil der Nato-Mission ist die Bundeswehr zur Rückversicherung der baltischen Staaten in Litauen stationiert. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Alle wichtigen Präsidentschaftskandidaten wollen am Kurs festhalten, den das Land seit 2014 eingeschlagen hat: dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen.

Die Ex-Finanzministerin Simonyte, der Bank-Berater Nauseda oder der Ex-Polizist Skvernelis: Um den Einzug in die Stichwahl kämpfen drei ganz verschiedene Typen, aber doch auch drei sehr ähnliche Politikentwürfe.

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