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StartseiteInterviewEnde der Ära Stoiber18.01.2007

Ende der Ära Stoiber

Chefredakteur der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur" zur Lage der CSU

Mit der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth sei klar, dass die Ära Stoiber dem Ende zugehe, sagt Michael Rutz, Chefredakteur der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Die Partei wolle den Führungswechsel aber harmonisch gestalten. Denn auch wenn die Politik Stoibers als Sparpolitik in Teilen unpopulär gewesen sei, so sei sie doch erfolgreich gewesen.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterhält sich am 15. Januar 2007 zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth mit CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. (AP)
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterhält sich am 15. Januar 2007 zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth mit CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. (AP)
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Stoiber geht

Heckmann: Kaum war die Entscheidung verkündet worden, wurde sie auch wieder in Frage gestellt. Nach zehnstündiger Krisensitzung in Wildbad Kreuth war den Journalisten noch in der Nacht zu gestern mitgeteilt worden, die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 werde auf einem Sonderparteitag im September entschieden. Wenig später stellten prominente CSU-Größen klar: es müsse eine schnellere Entscheidung her. Allerdings: Stoiber kämpft um sein Amt und trifft sich heute dazu auch mit der Frau, die die ganze Geschichte ins Rollen gebracht hatte, mit der Landrätin von Fürth Gabriele Pauli.

Zur Situation innerhalb der CSU begrüße ich jetzt Michael Rutz. Er ist der Chefredakteur der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Guten Morgen!

Rutz: Herr Heckmann, guten Morgen!

Heckmann: Herr Rutz, die Kandidatenfrage für die Landtagswahl 2008 soll auf einem Sonderparteitag im September entschieden werden. Wie lange hält dieser Kompromiss von Kreuth, oder ist der schon Makulatur?

Rutz: Ich glaube, dass er Makulatur ist. Ich glaube, dass man das im Prinzip eher entscheiden muss. Es gibt dafür auch eine Reihe von Gründen. Man muss die Sache mal von hinten her aufrollen. Edmund Stoiber selber hat gesagt, dass er nicht unbedingt eine ganze Legislaturperiode, dann wenn er noch mal gewählt würde, im Amt bleiben muss, aber die CSU wird sich sicher überlegen, ob sie mit einem Kandidaten in diese Landtagswahl 2008 gehen will, der von sich selber schon eine gewisse Halbwertszeit angegeben hat. Das ist keine überzeugende Kandidatur.

In Parteien wird immer Zukunft gehandelt und das gilt bei der Wahl der Spitzenkandidaten im Besonderen. Wenn man also jetzt schon weiß, dass man eigentlich für 2008 einen anderen Spitzenkandidaten braucht als Edmund Stoiber, dann würde eine Entscheidung im Herbst diesen Jahres natürlich ziemlich spät sein, denn bis dahin beäugt man alle in Frage kommenden anderen Kandidaten mit großer Schärfe. Alles wird auf die Goldwaage gelegt. Journalisten tun ja auch nur ihre Pflicht, wirken aber in solchen Prozessen als Brandbeschleuniger in gewisser Weise und so haben diese Prozesse ihre eigene Dynamik. Die CSU stünde vor einer Phase größter Unruhe bis zum Herbst, wenn sie mit dieser Entscheidung so lange wartet. Ich glaube sie wäre gut beraten, den Parteitag noch vor die Sommerpause zu ziehen.

Heckmann: Viele hatten ja damit gerechnet, dass es schon auf der Tagung in Wildbad Kreuth bei dem Treffen der Landtagsabgeordneten zu einer Lösung kommen würde. Rechnet jetzt die CSU damit oder wie ist dieser Beschluss zu verstehen? Ist das ein Teil einer Zermürbungsstrategie? Setzt man darauf, dass Stoiber bis dahin doch noch selber das Handtuch wirft?

Rutz: So ist es. In der CSU hat es große Revolutionen eigentlich noch nie gegeben und in diesem Fall ist es so, dass man nun mit Kreuth klar gemacht hat, dass Edmund Stoiber - ich sage es mal ein bisschen gehässig - ein Auslaufmodell ist. Mit Kreuth ist klar, dass die Ära Stoiber dem Ende zugeht. Dieser Prozess soll nun von der Partei vernünftig gesteuert werden. Man möchte das dann doch harmonisch haben, denn letztlich ist es ja nicht so, dass hier ein Ministerpräsident und Parteivorsitzender in Schimpf und Schande davongejagt werden muss. Die Politik, die Edmund Stoiber betrieben hat, war zwar in Teilen in Bayern, weil es eine Sparpolitik war, unpopulär, aber sie ist erfolgreich, wenn man schaut wo Bayern steht. Das anerkennen ja auch selbst alle seine Kritiker. Dann kommt hinzu, dass unter Edmund Stoiber natürlich in den letzten Jahren auch hervorragende Wahlergebnisse erzielt worden sind. Wenn man sich anschaut: er selber hat als Parteivorsitzender 2003 97 Prozent der Delegierten des Parteitages hinter sich gehabt. Er hat bei der Bundestagswahl 2005, die relativ schwierig war, für die Union insgesamt immerhin 49,3 Prozent noch erzielt in Bayern und bei der Landtagswahl 2002 60,7 Prozent. Das reicht an die höchsten Spitzenergebnisse, die die CSU jemals erzielt hat, heran. Insofern gibt es natürlich da auch einen gewissen mangelnden Wagemut zu sagen, den schicken wir jetzt gleich in die Wüste. Dafür gibt es in der Sache ja auch gar keinen Anlass, außer den bekannten Fehlern, die Edmund Stoiber gemacht hat, und außer dem allgemeinen Umstand, dass man sagt - einer der CSU-Abgeordneten hatte von Abnutzungserscheinungen gesprochen -, nun ist es gut, jetzt ist es lange genug gewesen und wir brauchen einen neuen, wir brauchen frische Gesichter.

Heckmann: Herr Rutz, es ist gar nicht so einfach, sich ein Bild von der Stimmung innerhalb der CSU zu machen, auch innerhalb der Fraktion. Hören wir uns mal dazu an, wie groß das Pro-Stoiber-Lager, wie groß das Anti-Stoiber-Lager ist, jedenfalls nach Ansicht des Landtagspräsidenten Glück. Der sagte gestern:

"Das ist die Wirklichkeit und das Spiegelbild der Wirklichkeit in der Partei und in der Bevölkerung. Nach außen werden immer nur die Kritiker von Edmund Stoiber wahrgenommen. Aber er hat auch nach wie vor eine große Anhängerschaft in der Partei. Wir müssen alle Seiten ernst nehmen - anders können wir die Partei nicht zusammenhalten - und nicht so tun, als gäbe es nur einen denkbaren Weg."

Heckmann: Herr Rutz, wird die Schar der Stoiber-Anhänger unterschätzt, in den Medien auch?

Rutz: Es gibt ja eine Demoskopie darüber, der ich so ungefähr traue. Ich glaube, dass die Mehrheit der CSU-Anhänger, wenn es auch eine leichte Mehrheit ist, doch der Meinung ist, dass jetzt ein Wechsel ansteht und auch möglich ist. Die CSU-Mitglieder wünschen sich sicherlich einen harmonischen Übergang und sie schauen eben auf die Kandidaten, die da jetzt anstehen. Natürlich wäre für den Parteivorsitz Horst Seehofer einer gewesen, oder ich möchte es anders formulieren: Er kann auch noch einer sein, wenn diese Dinge um ihn herum geklärt sind. Das ist in der CSU heute durchaus möglich. Das ist, auch was die gesellschaftspolitischen Wirklichkeiten betrifft, eine relativ moderne Partei geworden. Da ist sie auch in der Wirklichkeit angekommen. Aber harmonisch sollte es aber schon sein. Ich glaube, dass der Wechsel an der Spitze aber mehrheitlich gewollt ist. Man kann auch nicht immer für alle anderen Menschen ein Rentenalter ausrufen und sie als Politiker aber selber nicht einhalten.

Heckmann: Stoiber plant jetzt eine Charme-Offensive. Er möchte auf Regionalkonferenzen für sich als amtierender CSU-Chef und Ministerpräsident werben. Halten Sie es für möglich, dass er die Stimmung noch mal dreht?

Rutz: Ich glaube, dass er überall mit Sympathie empfangen werden wird, aber diese Grundüberlegung in der Partei, dass ein Wechsel an der Spitze 2008 sinnvoll ist, die ist sehr mehrheitsfähig, und ich bin überzeugt davon, dass es auch so kommen wird.

Heckmann: Auf der anderen Seite, wenn Stoiber nicht mitspielt, würde ihn die Landtagsfraktion nur durch Abwahl los. Eine doch starke Position auch irgendwo?

Rutz: Ich glaube wenn Stoiber nicht mitspielt, wird es bei dem entsprechenden Parteitag eine Gegenkandidatur geben. Das würde die Partei in eine Zerreißprobe stürzen, die sie sich selber nicht wünscht. Deswegen glaube ich nicht, dass es auf diesem Wege gelöst wird.

Heckmann: Und es ist auch nicht wirklich ein Gegenkandidat in Sicht. Es werden zwar Namen gehandelt, aber niemand wirft den Hut in den Ring.

Rutz: Das will ich nicht sagen. Als Gegenkandidaten für den Parteivorsitz gäbe es sicherlich Horst Seehofer. Als Gegenkandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten steht sicherlich Joachim Herrmann zur Verfügung. Ich habe vorhin gesagt, Parteien handeln Zukunft, und wenn Parteien Zukunft handeln, muss man auch bei den Kandidaten, die zur Verfügung stehen, sich das Lebensalter anschauen. Beckstein ist 63, Huber ist 60, Herrmann ist 50 Jahre. Wenn ich in Zukunft handle in der Partei und wirklich langfristige Lösungen anbieten will, dann heißt das für die CSU, dass sie auf Joachim Herrmann zugeht. Joachim Herrmann ist als Franke und als Fraktionsvorsitzender der ganzen CSU im bayerischen Landtag, der auch viele altbayerische Erfahrung hat, durchaus in der Lage, die verschiedenen bayerischen Stämme zu integrieren. Darum geht es ja auch immer, dass man die Franken, die Altbayern und die Schwaben zusammenhält, und das ließe sich natürlich in einer Kombination Seehofer/Herrmann sehr gut machen.

Heckmann: Aber ganz glücklich sah Herrmann beim Krisenmanagement auch nicht aus?

Rutz: Na Gott, es haben in der CSU schon viele immer wieder mal Fehler gemacht oder etwas nicht optimal gemacht und sind trotzdem Ministerpräsident geblieben oder Parteivorsitzender. Das gilt, wenn Sie die CSU-Parteiengeschichte anschauen, seit dem Bestehen der Partei, also seit der Gründung 1945. Das gilt für Strauß, übrigens ein Beispiel, dass man Landräte nicht unterschätzen soll. Er war damals 1946 Landrat in Schongau. Also das ist ein Punkt, den man ihm nicht für eine Karriere ankreiden kann. Herrmann ist ein sehr guter Politiker und macht das glaube ich auch sehr gut.

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