Ende der epidemischen Lage Kein Ende der Maßnahmen

Die epidemische Lage auslaufen zu lassen, wie es auch die Ampel-Verhandler befürworten, sei der richtige Schritt, kommentiert Kathrin Kühn. Gleichwohl bedeute dies noch lange kein Ende notwendiger Maßnahmen. Die Politik sei weiter gefordert: beim Impfen und bei der Bewältigung des Pflege-Notstands.

Von Kathrin Kühn | 27.10.2021

Dirk Wiese (r), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt (M), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stellen auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur «Geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite» vor.
Dirk Wiese (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Marco Buschmann (FDP) stellen auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur "Geordneten Beendigung der epidemischen Lage" vor (dpa)
Ja, es ist der richtige Schritt, den SPD, Grüne und FDP jetzt gehen – aus ihren Koalitionsverhandlungen heraus, angetrieben von Noch-Gesundheitsminister Spahn, auch wissenschaftlich. Denn da liegt inzwischen ausreichend Wissen vor, was in der Pandemiebekämpfung Sinn ergibt – und was nicht. Wie sich ein Lockdown und Schulschließungen verhindern lassen.
Plus eine Impfquote von mehr als 66 Prozent. Das sind wichtige Grundlagen, die es möglich machen, dass die Politik nicht mehr im Ausnahmemodus, sondern wie sonst vorgesehen, handeln kann, mit Debatten und Gesetzen. Das Problem: Ja, dieses Wissen gibt es nicht erst seit ein paar Tagen. Man muss es auch anwenden.

Ein Ende der epidemischen Notlage bedeutet kein Ende der Maßnahmen

Und genau da liegt aktuell auch die Ursache für so manche Aufregung: Dass jetzt das nachgeholt werden muss, schnell, was verpasst wurde - in der Sommerpause mit niedrigen Inzidenzen, mitten im Wahlkampf. Fatal allerdings, dass es dennoch wieder so einige gibt, die sich - quasi schon mit Abschluss der Pressekonferenz der Ampel-Parteien - dazu wieder in der Diskussion vertun und ein Ende dieser epidemischen Notlage mit einem Ende von Maßnahmen verwechseln, vor allem in den sozialen Medien. Das ist es gerade nicht. Im Gegenteil, das wird noch dauern. Weil die Pandemie eben noch nicht vorbei ist.
Coronamaßnahmen in Deutschland - Was das Ende der epidemischen Lage bedeutet
Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" könnte am 25. November auslaufen, obwohl die Coronazahlen inzwischen wieder deutlich steigen – dank der Impfungen allerdings mit weniger dramatischen Folgen als im letzten Jahr.
Wichtig wäre jetzt, genau auf das politische Handeln zu schauen - und die wirklichen Knackpunkte. Zwei vor allem: Der eine ist das Thema Impfen - da möglichst viele noch zu erreichen. Und dann – wenn genug Impfstoff verfügbar - auch die weiteren Auffrischungsimpfungen gut zu organisieren. Das Boostern.

Statt epidemischer Notlage besser einen offiziellen Pflege-Notstand

Ergebnisse bisheriger Studien weisen darauf hin, dass die Impfung ein Dreischlag sein sollte, nicht nur für Ältere und Risikogruppen. Und da stehen wieder genau die Probleme an wie am Anfang: Wie werden alle erreicht, auch die Menschen ohne Haus- oder Betriebsarzt? Der Plan der Ampelparteien, eine neue Expertenrunde für ein schnelleres Impftempo einzurichten, ist deswegen sinnvoll.
Noch größer aber ist Problem Nummer zwei: der Pflege-Exodus, die fehlenden Fachkräfte nicht nur auf Intensivstationen. Je größer dieses Problem wird, umso mehr sinkt die Schwelle, ab der unser Gesundheitssystem überlastet ist. Ein politisches Versagen nicht erst seit dem Sommer. Insofern: Vielleicht bräuchte es also statt einer epidemischen Notlage besser einen offiziellen Pflege-Notstand, um das Problem anzugehen, das sich nicht mit Impfungen in den Griff bekommen lässt, auch nicht mit Klatschen und auch nicht mit etwas mehr Geld für Pflegekräfte.
Und um den Fokus mal auf das zu richten, wovon nicht nur in möglichen zukünftigen Krisen so viel abhängen wird: Wie viel ein Gesundheitssystem in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft wirklich leisten kann.
Kathrin Kühn, Redakteurin Wissenschaft und Bildung, Funkhaus Köln
Kathrin Kühn, geboren Ende der 1970er in Paderborn, aufgewachsen in Dortmund an nicht-akademischem Küchentisch. Studium Journalistik und Volkswirtschaftslehre, mit Auslandszeit in Katowice/Polen. Volontariat im nordrhein-westfälischen Lokalfunk. Promotion in Kulturwissenschaften, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Dortmunder Erich-Brost-Institut, parallel freiberufliche Nachrichtenmoderatorin im WDR. Später crossmediale Redakteurin und Volontärsausbilderin im WDR-Newsroom. 2021 dann Rückkehr in die Wissenschaft - zum Deutschlandfunk.