Kommentare und Themen der Woche 17.02.2020

Ende der Mission SophiaEU-Kompromisse haben ihren PreisVon Bettina Klein

Beitrag hören Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" beteiligt sich an der EU-Operation "Sophia" vor Libyen (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)Bevor die Mission Sophia ausgesetzt wurde, waren auch deutsche Schiffe daran beteiligt (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)

Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine neue Mission für Libyen einigen konnten, sei ein kleiner aber greifbarer Erfolg europäischer Außenpolitik, kommentiert Bettina Klein. Doch die Zustimmung einiger Staaten habe man dabei mit einem zynischen Zugeständnis erkauft.

Europa liefert – jedenfalls eine Grundsatzeinigung. Den Konsens, sich an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen zu beteiligen. Allerdings, die Mission Sophia wird eingestellt. Und sollten Schiffe der neuen Mission aus Sicht einiger Länder zu viele Menschen retten müssen, sprich womöglich Anreize zur Flucht bieten, dann werden diese Schiffe aus ihrem geplanten neuen Einsatzgebiet im östlichen Mittelmeer wieder abgezogen. Ob das bei fünf, fünfzig oder fünfhundert geretteten Menschen der Fall ist, sollen Experten klären. Man kann das ruhig zynisch nennen. Österreich und einige weitere Staaten, wie Ungarn und Italien haben sich jedenfalls durchgesetzt.

Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der Streit um die Überwachungsmission Sophia illustrierte andererseits sehr schön die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der europäischen Außenpolitik. Die EU ist nicht nur nicht weltpolitikfähig. Sie ist in Teilen nicht mal europapolitikfähig – um ein Wort von Jean Asselborn zu verwenden. Dabei ist allen klar, woran die Chose scheitert. Solange in der Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip gilt und einzelne Staaten eine gemeinsame Entscheidung sabotieren können, wird das nichts mit der Weltmacht Europa. Dem neuen Außenbeauftragten Josep Borrell ist das völlig klar und die Bundesregierung setzt sich seit langem für das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der Außenpolitik ein.

Das Problem ist also alles andere als neu. Aber es erweist sich oft als die allergrößte Hürde, wenn das eingelöst werden soll, was allenthalben gefordert wird und gerade eben in München bei der Sicherheitskonferenz eines der beherrschenden Themen war: Europa muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Und es muss die Sprache der Macht erlernen. Hier kommt die berühmte Realpolitik ins Spiel und Josep Borrell der Außenbeauftragte, hat sich auf sie eingelassen. Denn er findet genau dieses Prinzip der Einstimmigkeit vor, an dem er selbst nichts ändern kann, auch wenn er es noch so laut kritisiert.

Ein kleiner, aber greifbarer Erfolg

Wenn das übergeordnete Ziel also war, den Berliner Prozess für Libyen glaubhaft zu unterstützen, und zwar mit einer Überwachungsmission für das Waffenembargo, dann mussten mehrere Staaten an Bord geholt werden. Allen voran – aber nicht – nur Österreich. Eine Mehrheit für Sophia gab es schon lange nicht mehr. Das hat Borrell und haben die anderen Staaten schlicht zur Kenntnis genommen, und entsprechend reagiert. Neue Mission, neues Mandat,  Sophia ist Geschichte. Der Schritt ergibt insofern Sinn, als er einen Strich zieht unter ein in mehreren Ländern politisch nicht mehr zu vermittelndes Projekt.

In puncto Kampf gegen Waffenschmuggel war Sophia ohnehin nicht besonders ergiebig. Dass Luftraumüberwachung dazu treten muss – seit langem klar. Das Signal: ein neuer Anfang für eine klar umrissene Aufgabe. Die weiterhin den Kampf gegen Schleuser und die Ausbildung der libyschen Küstenwache beinhaltet, aber eben den Fokus auf das Waffenembargo legt. Es ist ein erster kleiner, aber greifbarer Erfolg europäischer Außenpolitik in dieser neuen Zeit. 

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

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