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StartseiteHintergrundEnttäuschte Hoffnungen in Südafrika21.12.2019

Ende der "Ramaphoria"Enttäuschte Hoffnungen in Südafrika

Seit etwa zwei Jahren ist Cyril Ramaphosa Präsident Südafrikas. Große Hoffnungen ruhten auf dem reichen Geschäftsmann. Und tatsächlich hat Ramaphosa die Ära der Staatsplünderung unter Jacob Zuma beendet. Doch weiterhin steckt die Wirtschaft in einer schweren Krise.

Von Leonie March

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Der neue Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, hier noch als Abgeordneter bei einer Debatte über einen Misstrauensantrag gegen Jacob Zuma im Parlament in Kapstadt im November 2016 (picture alliance / dpa)
Cyril Ramaphosa: Viele Erwartungen verbanden sich mit seiner Wahl zum Präsidenten Südafrikas (picture alliance / dpa)
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Inanda - einer der äußersten Stadtbezirke der südafrikanischen Hafenstadt Durban. Dort, wo die Teerstraßen in Sandpisten übergehen. Wo Rundhütten die rechteckigen Township-Häuschen ablösen. Die meisten Einwohner halten sich hier mit Renten und Kindergeld über Wasser, im besten Fall mit Gelegenheitsjobs, als Haushaltshilfen oder Gärtner in den wohlhabenderen Vierteln. Auf ein besseres Leben warten sie schon seit 25 Jahren, seit der demokratischen Wende in Südafrika, erzählt Familienvater Mdumiseni Gumede:

"Die Regierungspartei ANC verspricht viel, aber sie tut nichts. Ich komme aus einer armen Familie. Ich hole noch immer Wasser vom Fluss. Unsere Lokalpolitiker wissen das, aber sie unternehmen nichts. Der ANC setzt bis heute nur auf Versprechungen."

Mdumiseni Gumede bei der Bürgerversammlung in Inanda (Leonie March / Deutschlandfunk)Mdumiseni Gumede bei der Bürgerversammlung in Inanda (Leonie March / Deutschlandfunk)

Von der sogenannten Ramaphoria - der euphorischen Stimmung nach der Wahl Cyril Ramaphosas – ist hier nichts zu spüren. Vor zwei Jahren hatte Ramaphosa seinen Vorgänger Jacob Zuma zunächst als ANC-Präsident, wenige Monate später auch als Staatspräsident abgelöst. Im Mai wurde er bei den Wahlen im Amt bestätigt. Hoffnung keimte auf, nach neun Jahren himmelschreiender Korruption und Misswirtschaft unter Zuma.

"Seitdem die neue Regierung gewählt ist, hoffen wir, dass sie es besser machen wird. Wir dachten, dass der neue Präsident zeigen würde, dass er unser Vertrauen verdient. Wir hören, dass er jetzt aufräumt, auch in Städten und Kommunen, wo es so viel Korruption gibt. Wir merken davon jedoch noch nichts. Wir haben Talente und Fähigkeiten, wir können und wollen arbeiten. Aber die Regierung hilft uns weder, noch hört sie uns an."

In Südafrika wächst die Ungeduld

Überall in Südafrika, in den Stadtzentren, den Townships, den Provinzen, wächst die Ungeduld. Die Bevölkerung hofft auf eine baldige Erholung der Wirtschaft, auf Arbeitsplätze, auf funktionierende öffentliche Versorgung, auf ein Ende der Korruption. Doch keine dieser Hoffnungen hat sich bislang erfüllt. Das würde auch an ein Wunder grenzen, meint Politikwissenschaftlerin Lubna Nadvi:

"Die Erwartungen waren hoch, weil Ramaphosa Erfahrung in der Regierungsarbeit, in Gewerkschaften sowie der freien Wirtschaft hat. Er hat also die besten Voraussetzungen. Die Leute warten darauf, dass er seine Versprechen einlöst. Aber sie dürfen nicht vergessen, dass er erstmal all die Schäden richten muss, die sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Leute sollten ihm also ein bisschen mehr Zeit geben."

Doch die Zeit drängt. Gewaltverbrechen und soziale Spannungen nehmen zu. Armut und Ungleichheit wachsen. Mehr Südafrikaner leben von Sozialleistungen als von Arbeit. Die Arbeitslosenquote ist auf den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, die Wirtschaft im letzten Quartal geschrumpft. Der Staat ist hochverschuldet, die Staatskonzerne mehr oder weniger bankrott. Die Steuereinnahmen sinken, der Junk-Status droht nun auch von der dritten und letzten Ratingagentur.

Ursache der meisten Übel: die Selbstbereicherungs-Mentalität der Zuma-Ära. Der Ex-Präsident und seine Freunde haben den Staat erst gekapert und dann ausgeweidet. Und so stehen Ramaphosa und seine Regierung jetzt vor einer Mammutaufgabe. Lubna Nadvi:

"Wegen seiner Erfahrung als Geschäftsmann setzt Ramaphosa auf seine Netzwerke in der Wirtschaft, wirbt um Investitionen für Südafrika. Dabei hilft sein guter Ruf. Aber die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch, Jobs gehen rapide verloren. Und die Annahme, dass man einfach neue schaffen kann, ist ein Märchen. Ramaphosa muss die Wirtschaft erstmal wieder stabilisieren. Seine größte Herausforderung sind die Staatskonzerne. Dort war die Korruption besonders stark ausgeprägt. Deshalb mussten erstmal neue, glaubwürdige und fähige Vorstände und Aufsichtsräte eingesetzt werden. Die ersten Schritte hat Ramaphosa ganz gut gemeistert. Aber die Ergebnisse müssen sich noch zeigen."

Zuma etablierte ein System der Korruption

Damit ihre Machenschaften ohne Widerstand oder Konsequenzen bleiben, haben Ramaphosas Vorgänger, Zuma und seine Machtclique, nicht nur linientreue Minister installiert und bestochen. Sie hätten auch systematisch all jene Behörden geschwächt, die ihnen in die Quere kommen konnten, erklärt David Lewis von der Anti-Korruptionsorganisation Corruption Watch:

"Was Ramaphosa bislang in seiner Präsidentschaft geleistet hat, ist ziemlich beeindruckend. Nicht nur die Staatskonzerne haben eine neue Führung, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden. Er hat Untersuchungskommissionen und Sondereinheiten eingesetzt. Er hat dafür gesorgt, dass die schlimmsten Minister nicht mehr am Kabinettstisch sitzen. Und das in Rekordzeit. Aber es gibt Probleme, die sich nicht so schnell lösen lassen: In den letzten Jahren haben beispielsweise hunderte der wohl fähigsten Mitarbeiter diese Behörden verlassen. Es geht also nicht nur um Milliarden, die in korrupten Kanälen versickert sind, sondern auch um Institutionen, die schwer beschädigt wurden."

Fachliche Kompetenz hat unter Zuma bei der Stellenbesetzung oft eine untergeordnete Rolle gespielt. Korruption, Misswirtschaft und Inkompetenz wurden zum Alltag. Sowohl auf nationaler, als auch auf lokaler Ebene.

Die südafrikanische Mannschaft feiert mit dem Pokal, nachdem sie Rugby-Weltmeister geworden sind. (PA Wire / David Davies / dpa-Bildfunk ) (PA Wire / David Davies / dpa-Bildfunk )Südafrika: Eine Nation feiert ihre Rugby-Weltmeister
Die südafrikanischen Rugby-Spieler setzten sich im WM-Finale gegen die favorisierten Engländer durch. In ihrem Heimatland lösen sie damit großen Jubel aus. Denn Rugby ist in Südafrika mehr als nur Sport. Wie kein anderer Sport vereint er Spieler, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

In Inanda ist Mdumiseni Gumede auf dem Weg zu einer Bürgerversammlung, bei der über all das gesprochen werden soll. Er geht an einer verlassenen Straßenbaustelle vorbei. Die Teerstraße hätte eigentlich schon vor Jahren fertig sein sollen, erzählt er. Öffentliche Aufträge wie dieser werden häufig unter der Hand vergeben. Budgets werden aufgebraucht, aber Arbeiten nicht abgeschlossen.

"Diese korrupten Leute denken nur an sich selbst und nicht an die armen Menschen, die sie gewählt haben. Politik ist zu einem Spiel geworden. Man versucht uns weiszumachen, dass sich der ANC vielleicht eines Tages verändert. Aber selbst während der Apartheid war vieles besser: Damals gab es wenigstens noch Arbeit. Mein Vater und mein Großvater haben mir erzählt, wie einfach es war, einen Job zu bekommen. Nach einer Probezeit wurde man fest angestellt und konnte seine Familie ernähren. Das wünschen wir uns heute wieder. Der ANC soll die Entwicklung endlich beschleunigen. Wer korrupt ist, soll beiseite treten."

Es ist tragisch, dass schwarze Südafrikaner wie Gumede offenbar nostalgisch auf die Apartheid zurück blicken. Stimmen wie seine hört man jetzt häufiger. Die hart erkämpfte Demokratie in Südafrika steckt in einer Vertrauenskrise. Politikwissenschaftlerin Lubna Nadvi spricht von einer neuen Phase des Freiheitskampfes:

"Unser Traum, dass wir die Regenbogennation sind, die alle Probleme in kurzer Zeit lösen kann, hat sich nicht erfüllt. Wir haben uns nicht aus der sozialen Ungleichheit befreit. Die jüngere Generation kämpft jetzt für all das, was seit 1994 unvollendet geblieben ist. Das ist Teil dessen, was als Dekolonisierung bezeichnet wird. Zentral dafür ist eine aktive, informierte Bürgerschaft, sowie politische Bildung. In dieser Hinsicht gibt es ein großes Manko."

Missstände werden auch auf lokaler Ebene nicht abgestellt

Dabei spielt die historisch starke Zivilgesellschaft in Südafrika eine entscheidende Rolle. Zum Beispiel in Inanda, wo mittlerweile die Bürgerversammlung begonnen hat. Sithembiso Khuluse verteilt Broschüren seiner Organisation Right to Know. Er entwirft eine Art Schlachtplan für die geplagten Bürger, die ihm von einer ganzen Reihe von Problemen erzählen: Im Krankenhaus mangelt es an Medikamenten. In der Grundschule hatten die Kinder fast das gesamte Schuljahr über keinen Mathe-Unterricht. Die Kriminalität ist hoch, doch die Polizei greift nicht durch. Es hapert an der Wasser- und Stromversorgung.

Schon oft haben sie sich wegen dieser Missstände an ihre Lokalpolitiker gewandt – vergeblich. Auch Proteste, die hier wie überall in Südafrika aufflammen, haben nichts verändert. Khuluse überrascht das nicht.

"Diese Probleme sind in den meisten Gemeinden und Vierteln identisch. Es ist die Norm in Südafrika geworden, dass den Bürgern viel versprochen wird, aber nichts davon umgesetzt. Das Grundübel ist die Korruption. Wenn man bei den zuständigen staatlichen Stellen nachfragt, heißt es, es seien entsprechende Budgets freigegeben worden. Aber diese öffentlichen Aufträge gehen, ebenso wie Jobs, an politische Kader und Freunde, und nicht an Leute, die sich mit der Lösung dieser Probleme auskennen. Diese Freunde streichen das Geld ein und am Ende leiden die Bürger darunter."

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bei einer Rede am 14.02.2018. (dpa / AP / Themba Hadebe)Ex-Präsident Jacob Zuma wird massive Korruption vorgeworfen (dpa / AP / Themba Hadebe)

Ob sich seit der Präsidentschaft Cyril Ramaphosas eine Veränderung abzeichnet? Khuluse schüttelt entschieden den Kopf.

"Ramaphosa war Vize-Präsident unter Zuma. Er hat also die meisten Entscheidungen mitgetragen. Die meisten seiner Minister stammen ebenfalls aus der alten Ära. Diese Regierung ist also kein echter Neuanfang. Anders ist höchstens der Führungsstil. Ramaphosa gibt sich gesprächsbereiter, konsultativer. Aber von echter Transparenz kann immer noch keine Rede sein, und von Veränderung auch nicht. Wir hatten schon etliche Untersuchungskommissionen in Südafrika. Aber ihre Empfehlungen werden nicht umgesetzt."

Die bekannteste der aktuellen Kommissionen ist jene zur Aufklärung der sogenannten State Capture, des korrupten Machtgeflechts unter Zuma. Seit August 2018 haben mittlerweile fast 200 Anhörungstage tatsächlich etwas Licht ins System Zuma gebracht. Die Anhörungen werden live übertragen, die Protokolle können im Wortlaut nachgelesen werden. Das sei alles lobenswert, sagt David Lewis von Corruption Watch:

"Es ist zu einer Art Wahrheitskommission geworden. Der Vorsitzende Richter Zondo führt sie fair und unvoreingenommen. Aber es ist ein gravierendes Manko, dass wir ganze zwei Jahre lang auf den Abschlussbericht und die Empfehlungen warten müssen. Ich hätte mir Zwischenberichte gewünscht, so dass schon jetzt erste Konsequenzen gezogen werden können. Denn darauf warten die Menschen. Sie wollen, dass die Drahtzieher der Korruption hinter Gittern laden. Aber so weit sind wir noch nicht und das ist auch nicht Aufgabe der Kommission. All ihre Enthüllungen müssen vor einem Gericht erneut bewiesen werden. Und wir sehen es ja an dem Verfahren gegen Zuma, wie lange diese Prozesse herausgezögert werden können. Es wird also wohl eine Weile dauern, bis jemand im Gefängnis landet."

Korruptionsverfahren gegen Zuma kommt nicht in die Gänge

Der offizielle Auftakt des Korruptionsverfahrens gegen Ex-Präsident Zuma kommt wegen Einsprüchen und Berufungsverfahren nicht in die Gänge. Dabei geht es um Anschuldigungen von vor seiner Amtszeit. Entsprechend lange wird es dauern, bis er sich auch für die jüngeren Vergehen während seiner Präsidentschaft verantworten muss. Die juristische Dauerauseinandersetzung schwächt Zuma, aber seine Macht ist noch nicht ganz gebrochen. Das sei ein gravierendes Problem für Ramaphosas Anti-Korruptions-Bemühungen, meint David Lewis:

"Sobald seine Entscheidungen Bereiche betreffen, in denen der ANC das Sagen hat, wie bei der Berufung von Ministern oder der Entsendung von Abgeordneten ins Parlament, werden seine Grenzen deutlich. Als Staatspräsident war Ramaphosa bislang wirklich eindrucksvoll, aber als ANC-Präsident könnte er mutiger sein. Obwohl aus meiner Sicht viel dafür spricht, dass er diesen Kampf gewinnen wird."

Der Journalist und Afrika-Experte Bartholomäus Grill, August 2018. (imago / Ute Grabowsky) (imago / Ute Grabowsky)"Zuma-Jahre waren neun verlorene Jahre"
Südafrikas Regierungspartei ANC verteidigt trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit. Das Wahlergebnis sei ein Denkzettel für die Kleptokratie der Zuma-Jahre, sagte der Afrika-Experte Bartholomäus Grill im Dlf. 

Nicht jeder ist davon überzeugt. Wirtschaftsvertreter, bei denen Ramaphosa generell großes Vertrauen genießt, verlangen, dass er noch klarer als bisher die Führung übernimmt. Einschneidende, harte Entscheidungen seien nötig. Die Zeit der Zugeständnisse sei vorbei, etwa gegenüber den historischen Bündnispartnern, dem Gewerkschaftsbund COSATU und der kommunistischen Partei, aber auch gegenüber den rivalisierenden Flügeln innerhalb des ANC.

Man dürfe nicht vergessen, dass Ramaphosa beim Parteitag vor zwei Jahren nur mit einer recht knappen Mehrheit gewählt worden sei, betont Politikwissenschaftlerin Lubna Nadvi.

"Der Zuma-treue Flügel existiert noch immer und hofft trotz allem, wieder an Macht zu gewinnen. Die Strukturen, die während der neunjährigen Präsidentschaft Zumas entstanden sind, bestehen noch immer. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in einigen Provinzen, in denen Zuma-treue Ministerpräsidenten regieren. Ramaphosa muss seine parteiinterne Macht also weiter konsolidieren, um Angriffe oder eine Palastrevolte zu verhindern oder zu kontern. Und das tut er langsam. Er ist ein sehr scharfsinniger Politiker."

Ramaphosa muss taktieren

Die Gerissenheit seiner Gegner ist jedoch nicht zu unterschätzen, etwa die seines wohl einflussreichsten innerparteilichen Kontrahenten, Vize-Präsident David Mabuza. Ramaphosa muss also taktieren, abwägen. Gleichzeitig versucht er, die Südafrikaner auf seine Vision von Südafrika einzuschwören.

In seiner Rede zur Lage der Nation spricht Ramaphosa von einem Ende der sozialen Ungleichheit und der Armut, von Wohlstand für alle, von der vierten industriellen Revolution, ja sogar von smarten Städten, von Robotik als Schulfach und einem Tablet-Computer für jeden Schüler. Für viele Bürger klinge das, als habe ihr Präsident den Bezug zur Realität verloren, kritisiert Sithembiso Khuluse. Die Schule in Inanda, in der die Bürgerversammlung stattfindet, ist baufällig, etliche Fenster zerbrochen, einen richtigen Schulhof gibt es nicht.

"Es gibt immer noch Lehrer, die nicht wissen, wie man einen Computer bedient. Wer also soll die Schüler mit ihren Tablets unterrichten? Auf diese Schule gehen über tausend Schüler, aber es gibt keinen Englisch- oder Physiklehrer. Natürlich leben wir in der Zeit der vierten industriellen Revolution. Aber als Land sind wir dafür noch nicht bereit. Unsere Bürger müssten erst dazu befähigt werden. Ich weiß wirklich nicht, in welcher Welt Ramaphosa lebt. Er hat offenbar keine Ahnung davon, was vor sich geht. Er ist ein guter Geschäftsmann. Er weiß, wie man Investoren ins Land holt. Das sind gute Nachrichten für die Wirtschaft. Aber es bedeutet nicht unbedingt, dass sich der Lebensstandard der Bürger verbessert."

Doch genau das muss passieren, damit Südafrika nicht in Chaos und Gewalt versinkt. Wie angespannt die Stimmung ist, schildert Politikwissenschaftlerin Lubna Nadvi.

"Im Moment muss Ramaphosa das Land erstmal stabilisieren und dafür sorgen, dass wir nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten. Südafrika ist ein Land der Extreme. Es gibt hier extreme Armut, aber auch hochentwickelte Bereiche. Die künftige Entwicklung darf diese Kluft nicht noch vergrößern. In gewisser Weise muss er das, was schon Nelson Mandela versucht hat, jetzt weiterentwickeln."

Hoffnung auf einen Wandel des Systems

Die Politikwissenschaftlerin ist zuversichtlich, dass Ramaphosa das gelingen kann. Und auch David Lewis von Corruption Watch setzt durchaus Hoffnung in Ramaphosa. Die Korruption unter Zuma habe nur gelingen können, weil die Macht des Präsidenten in Südafrika so weitreichend sei.

"Die enormen Befugnisse des Präsidenten, Schlüsselpositionen in der Regierung, im öffentlichen Sektor und Staatskonzernen zu besetzen, ist vollkommen falsch. Der Grund für diesen Irrsinn ist laut Legende, dass man sich in den Gründungsjahren unserer Demokratie nicht einigen konnte und gesagt hat: Lass das Mandela entscheiden. Aber so haben wir nun Gesetze, die für den bestmöglichen Präsidenten geschrieben wurden, statt für den schlimmsten Fall. Das ließe sich leicht ändern und Ramaphosa traue ich das auch zu."

Schule von Inanda (Leonie March / Deutschlandfunk)Die Schule von Inanda ist baufällig - Präsident Ramaphosa spricht derweil von Robotik als Schulfach und einem Tablet-Computer für jeden Schüler (Leonie March / Deutschlandfunk)

In Inanda ist Mdumiseni Gumede mittlerweile wieder auf dem Nachhauseweg. Er ist ein wenig enttäuscht, dass nur so wenige seiner Nachbarn zu der Bürgerversammlung gekommen sind. Sie hätten die Hoffnung schon aufgegeben.

"Wenn ich aufgeben würde, würde ich hinnehmen, dass meine Kinder hier genauso in Armut leben, unter einer genauso schlechten politischen Führung. Ramaphosa ist jetzt schon eine Weile im Amt. Wir erwarten, dass er jetzt wirklich arbeitet. Wir wollen eine gesunde Bevölkerung und eine gesunde Wirtschaft. Die Frage ist, wie kommen wir zu diesem Ziel?"

Das ist die Frage, die momentan ganz Südafrika umtreibt. Alle Augen ruhen auf Cyril Ramaphosa.

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