Donnerstag, 24.06.2021
 
StartseiteKultur heuteGekungel um Beauftragten für Opfer der SED-Diktatur01.06.2021

Ende der Stasi-UnterlagenbehördeGekungel um Beauftragten für Opfer der SED-Diktatur

Union und SPD haben sich bisher nicht auf einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur einigen können. Damit ist unklar, wer sich um die Belange von Betroffenen kümmern soll, wenn die Stasi-Unterlagenbehörde am 17. Juni aufgelöst wird. Die Opfer ärgert das.

Von Sebastian Engelbrecht

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Mitarbeiter im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin-Lichtenberg geht einen Gang mit Akten entlang. (imago-images / photothek / Thomas Trutschel)
Die Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv - unklar ist, wer sich um die Opfer der SED-Diktatur kümmert (imago-images / photothek / Thomas Trutschel)
Mehr zum Thema

Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen der DDR "Fixierung auf die Geheimpolizei ist historisch nicht korrekt"

Ende der Stasi-Unterlagenbehörde Meckel (SPD): "Die Akten sind in schlechtem Zustand"

Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv Ende einer Behörde

Umgang mit DDR-Geschichte Der lange Weg vom Stasi-Gelände zum Lernort

Stasi-Unterlagenbeauftragter Roland Jahn "Die Stasi-Akten sind eine Trophäe der Revolution"

Roland Jahn "Stasi-Archiv fit machen für die Zukunft"

May-Britt Krüger saß von August bis Oktober 1989 in Haft - wegen des "Verdachts auf Republikflucht", wie es in der DDR hieß. Gefasst wurde sie in einem Auto in der Nähe von Rostock. Dort lebt die 53-jährige Friseurmeisterin bis heute. Sie ist im Ehrenamt stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus und fragt sich, wer künftig ihre Interessen als Opfer der SED-Diktatur auf Bundesebene vertreten wird.

Am 17. Juni geht der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, in den Ruhestand. Die Stasi-Akten gehen in den Bestand des Bundesarchivs über. Und der Bundestag muss bis dahin die neu geschaffene Funktion des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur besetzen. Aber ein Kandidat ist immer noch nicht in Sicht. May-Britt Krüger ärgert das.

Parteiloser, Ostdeutscher - vielleicht ein Bürgerrechtler?

"So ein bisschen hab ich da jetzt auch Unverständnis und Wut, weil ich kann es einfach nicht nachvollziehen. Es ist ja schon seit Längerem bekannt, und ich weiß nicht, ob das auch Taktik sein soll. Da habe ich wirklich Fragezeichen im Kopf, warum man da keine Lösung gefunden hat. Das ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar."

Ein Parteiloser oder eine Parteilose soll das Amt bekleiden, möglichst ein Ostdeutscher. Soviel ist klar. Weiter aber ist der Kulturausschuss des Bundestages  in seinen informellen Beratungen nicht gekommen, und deshalb liegt das Thema seit ein paar Tagen beim CDU-CSU-Fraktionsvorsitz. Der Sprecher der Fraktion, Stefan Ruwwe-Gösenkamp, teilt schriftlich mit, es gebe "keinen Gesprächspartner" zu diesem Thema an der Fraktionsspitze. Hören wir also auf die stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, May-Britt Krüger.

"Ich würde mir vor allen Dingen jemanden wünschen - eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger - der sich auch tatsächlich mit dieser Materie, mit diesem Thema beschäftigt hat, der auch Bezug zu dem Ganzen hat, der an Veranstaltungen teilgenommen hat - nicht nur zu irgendwelchen Jahrestagen dahinkommt, sondern der vielleicht auch selber ein Opfer war - oder ein Bürgerrechtler. Wir setzten uns da ja ein für Herrn Uwe Schwabe, aber so wie es jetzt aussieht, ist das jetzt nicht mehr aktuell, was ich sehr schade finde. Weil es sollte auch jemand sein, der mit den Menschen umgehen kann."

Union hat sich offenbar auf Kandidat verständigt

Uwe Schwabe, ein Leipziger Bürgerrechtler, Vorstandsvorsitzender des Archivs "Bürgerbewegung Leipzig", war längere Zeit als Kandidat im Gespräch. Aber es gab Widerstand von Seiten anderer Leipziger Bürgerrechtler. Mittlerweile soll die Landesgruppe Ost der Unionsfraktion einen passenden Kandidaten gefunden haben. Er findet auch bei der Abgeordneten Elisabeth Motschmann aus dem Kulturausschuss Unterstützung.

"Es muss ja auch einer sein oder eine, die oder der aus dem Osten kommt und möglichst auch eine überzeugende Geschichte hat mit der friedlichen Revolution. Wir wollen gerne jemanden dafür aussuchen, der oder die mitgearbeitet haben, mitgekämpft haben für die Freiheit."

Diese Person scheint gefunden zu sein. Nun werbe man unter SPD-Abgeordneten für den Kandidaten der Union, sagt Elisabeth Motschmann, kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

"Die SPD diskutiert jetzt, ob sie mit dem Namen einverstanden sind, der gefunden wurde. Und dann hoffe ich auch sehr, dass wir nur mit einem Namen antreten."

SPD favorisierte eigenen Kandidaten

Fragt man dort nach, ist allerdings zu erfahren, der Name sei in der sozialdemokratischen Fraktion noch gar nicht bekannt. Schon seit Wochen werde man von der Union hingehalten. Die SPD-Fraktion selbst hätte sich den ehemaligen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts von Brandenburg, Jes Möller, gut in dem Amt vorstellen können. Möller ist allerdings Mitglied der SPD - und deshalb in Unionskreisen nicht gewollt.

Ein weitere Name ist bei den Linken zu hören: Dort favorisieren einige Petra Eleonore Morawe, Mitgründerin des "Neuen Forums" in Berlin, die später am Zentralen Runden Tisch in Ost-Berlin mitarbeitete. Aber Kandidaten der Linken haben vermutlich die geringste Aussicht auf Erfolg.

Und warum dauert es so lange, bis in den Hinterzimmern von CDU, CSU und SPD der Kandidat nominiert wird? Das sei so üblich, ist quer durch die Fraktionen zu vernehmen. Die Union habe nun mal als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht, dann müssten die Sozialdemokraten zustimmen. Bei der Suche nach der Wehrbeauftragten habe es ebenso lange gedauert. Und überhaupt: Für den Beschluss, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen und das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur zu schaffen, hätten der Bundestag und sein Kulturausschuss schließlich auch fast eine ganze Legislaturperiode gebraucht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk