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Energie und Klimaschutz
Vom Nutzen und Schaden des Braunkohleabbaus

Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke öffentlich gemacht hat, wettert insbesondere Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister dagegen. Für Umweltschützer und Anwohner der Braunkohlereviere dagegen ist die Abgabe ein Hoffnungsschimmer.

Von Alois Berger | 10.04.2015
    Braunkohle-Tagebau in NRW: Bei dem Ort Borschemisch kratzen riesige Bagger die Erde auf.
    Braunkohle-Tagebau in NRW: Bei dem Ort Borschemisch kratzen riesige Bagger die Erde auf. (Alois Berger)
    Obstbaumpflege in Holzweiler, einem Dorf zwischen Köln und Aachen. Ein halbes Dutzend Männer und Frauen sind aus Düsseldorf herübergekommen und schneiden alte Kirschbäume zurecht. Das machen sie jedes Jahr im Frühling. Dabei geht es ihnen nicht um bessere Kirschen, sondern um die Kohle, die unterm Obstgarten liegt.
    Die Obstwiese von Holzweiler liegt mitten im Braunkohlegebiet und ist seit 20 Jahren ein Widerstandsnest der nordrhein-westfälischen Umweltschützer gegen den Energiekonzern RWE:
    "Wir haben das Grundstück hier gekauft, um stärker in der Region verankert zu sein. Wir kämpfen seit 30 Jahren gegen den Braunkohletagebau Garzweiler 2, und nach der damaligen Rechtslage hatten wir als Verband, als BUND kein Klagerecht. Deswegen haben wir uns mit dem Grundstück hier quasi die Eigentumsrechte gesichert, um im Zweifel auch gegen RWE klagen zu können. Das ist ja jetzt offenbar nicht mehr notwendig."
    Dirk Jansen und seine Kollegen vom BUND haben im letzten Jahr einen Teilsieg errungen. Holzweiler soll doch nicht weggebaggert werden. Die 1400 Einwohner können bleiben, ließ die Landesregierung in Düsseldorf wissen, der Braunkohletagebau werde etwas weniger ausgedehnt als ursprünglich geplant.
    Jetzt hofft Jansen, dass der Braunkohleabbau vielleicht noch weiter eingeschränkt wird, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vielleicht tatsächlich ernst macht mit seiner Klimaschutzabgabe für alte Braunkohlekraftwerke.
    "Das ist ein erster kleiner, wenn auch wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gerade die Klimakillerkraftwerke auf Braunkohlebasis müssen vom Netz. Er reicht aber nicht aus der Vorschlag, weil er unsere Klimaprobleme nicht löst".
    Immerath wird verschwinden
    Fünf Kilometer weiter, gleich hinter Immerath, kratzen riesige Schaufelradbagger eine 200 Meter tiefe Wanne in die Landschaft, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche, mit Krallen so groß wie ganze Lastwagen. Mehr als 60 Quadratkilometer sind schon abgetragen - schnurgerade Abbruchkanten, soweit das Auge reicht. Immerath wird verschwinden, das ist sicher, so wie auch Otzenrath und Borschemich verschwinden werden.
    Stefan Pütz wohnt trotzdem noch in Immerath, einem Geisterdorf ohne Zukunft. Die Häuser rundherum stehen längst leer, die Nachbarn sind weggezogen. Vor einem Jahr hat der Pfarrer die Kirche entweiht und ist dann auch weggegangen.
    Aber Stefan Pütz will bleiben, solange es geht. 20 Jahre lang hat er vergeblich vor Gericht gegen die Braunkohle geklagt. Der Verlust der Heimat, das haben ihm Gutachter bestätigt, treffe viele Menschen ähnlich hart wie der Verlust eines Familienangehörigen.
    "Ich denke, es spricht schon Bände, wenn Leute zwei, drei Jahre, nachdem sie umgesiedelt sind, immer noch heimlich ihren Kaffee morgens in ihrem alten Haus trinken kommen. Wenn Seniorinnen sich zu den hohen Feiertagen der christlichen Kirche sich von ihren Angehörigen noch mal in ihren alten Ort fahren lassen, um das Haus nochmal zu sehen und dann mit Tränen davor stehen. Es sind Situationen, die mich auch immer wieder betroffen gemacht haben."
    Als Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Klimaschutzabgabe für besonders schmutzige Braunkohlekraftwerke ins Spiel brachte, da hat Stefan Pütz kurz gedacht, dass sich jetzt vielleicht doch noch die Vernunft durchsetze. Aber dann traf sich Gabriel zum Spitzentreffen mit den Energieministern der Bundesländer, und die warnten vor einem Verlust von Arbeitsplätzen.
    "Ich habe im ersten Moment gedacht, ok, da tut sich was. Als dann das Spitzentreffen war, hörte sich das dann doch relativer an, dass man da nun doch irgendeine Lösung finden möchte, die der Braunkohle nicht weh tut. Im Moment scheint es sich wieder in die andere Richtung zu relativen. Denn der Fakt bleibt einfach bestehen, entweder man verabschiedet sich von den Klimaschutzzielen oder man muss die Braunkohle in irgendeiner Art vermindern."
    In Immerath gibt es kaum noch jemand, der nun Hoffnung schöpfen könnte, aber in Keyenberg, in Kuckum, in Berberath machten sich die Leute schon Gedanken, erzählt Pütz:
    "Es gibt einen Teil, die sich mit der Umsiedlung bereits abgefunden haben, obwohl sie noch nicht angelaufen ist und die eine Änderung der Dinge als erneute Umplanung ihrer Lebensplanung betrachten. Und es gibt andere, die sich nur schlecht mit der Umsiedlung abfinden können und die sich über eine solche Änderung der Dinge freuen würden."
    Einer der härtesten Verfechter der Braunkohle: Minister Garrelt Duin
    Einer der härtesten Verfechter der Braunkohle ist der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin. Duin ist Sozialdemokrat, so wie Sigmar Gabriel. Doch anders als Gabriel lässt Duin keine Zweifel aufkommen am Nutzen der Braunkohle. Nordrhein-Westfalen werde weiter auf Braunkohle setzen, versichert Duin:
    "Weil wir sie haben, und andere nicht. Ungefähr ein Drittel des deutschen Stroms wird in Nordrhein-Westfalen produziert, fast die Hälfte davon aus Braunkohle. Das heißt, wir stellen mit den Braunkohlekraftwerken auch einen Teil der Versorgungssicherheit in Deutschland."
    Natürlich weiß auch Minister Duin, dass Braunkohle und Klimawende nicht so recht zusammenpassen. Denn Nordrhein-Westfalen ist nicht nur für ein Drittel des deutschen Stromes verantwortlich, sondern auch für ein Drittel aller CO-2-Emissionen in Deutschland.
    "Das ist einer der Widersprüche unserer Zeit, dass nicht die sauberste Technologie auch die günstigste ist und umgekehrt. Und dieser Rohstoff liegt hier, und ist nach der Atomkraft, aus der wir gottseidank aussteigen wollen, nach wie vor der günstigste."
    Käme die Klimaschutzabgabe, dann wäre der Kostenvorteil der Braunkohle allerdings dahin. Deshalb kämpft Garrelt Duin dafür, dass Sigmar Gabriel seine Pläne wieder begräbt. Klimaschutz sei gut und schön, hat der SPD-Landesminister dem SPD-Bundesminister erklärt, aber alles zu seiner Zeit:
    "Wir wollen unsere Ziele 2050 erreichen, das ist von allen so verabredet. Deshalb muss man die Ziele nicht im Jahre 2018 erreicht haben, sondern man muss das schrittweise gehen."
    Erneuerbare Energien bieten mehr Jobs als Braunkohleabbau
    Im Obstgarten von Holzweiler gibt es wenig Verständnis dafür, dass sich die Düsseldorfer Landesregierung beim Klimaschutz soviel Zeit lassen will. Denn die billige Braunkohle habe auch dazu geführt, dass NRW beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu den Schlusslichtern der deutschen Bundesländer gehöre, wettert Dirk Jansen vom BUND.
    Jansen will auch das Arbeitsplatzargument nicht gelten lassen. Anders als früher die Steinkohle, sichere die Braunkohle kaum Arbeitsplätze. Schon heute böten die erneuerbaren Energien fünfmal mehr Menschen Arbeit als die Braunkohle, rechnet Jansen vor:
    "Letztendlich ist es unerklärlich. Die SPD führt sich immer noch als alte Kohlepartei auf, denkt nicht an die Zukunft. Ist wohl emotional noch voll der Kohle verhaftet. Jedenfalls ist es rational gar nicht erklärbar, warum wir nicht umsteuern. Denn das müssen wir auch, um zukunftsfähig zu sein. "
    Kaffeepause im Obstgarten von Holzweiler. Eine Dorfbewohnerin hat den Baumpflegern vom BUND Selbstgebackenes vorbeigebracht. Sie ist dankbar, dass sie nicht wegziehen muss, dass Holzweiler vom Braunkohleabbau verschont bleibt und nicht zerstört wird. Aber so richtig froh ist die alte Frau auch nicht. Denn die Abraumbagger werden bis auf 100 Meter an Holzweiler heranrücken:
    "Es wird nicht einfach sein, weil wir ja Lärm, Licht, Schmutz ertragen müssen, weil der Tagebau ja auf uns zu rückt und mehr oder weniger vor der Haustür sein Geschäft macht."