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EnergiegipfelEinigung über Ökostrom-Reform

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben am 01.04.2014 im Kanzleramt in Berlin nach den Beratungen der Ökostrom-Reform eine Pressekonferenz. Im Fokus des Treffens zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Bundesregierung standen vor allem geplante Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. (Maurizio Gambarini/dpa)
"Hohes Maß an Einigkeit": Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Kanzlerin Merkel (CDU) nach dem Energiegipfel (Maurizio Gambarini/dpa)

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich am Abend über die geplante Ökostrom-Reform verständigt. Die Große Koalition kommt den Ländern dabei in zentralen Punkten entgegen. Industrie und Windkraft sollen stärker von der EEG-Reform profitieren als bisher geplant.

Die große Koalition und die Bundesländer haben sich am Abend über die geplante Ökostrom-Reform verständigt. Bundeskanzlerin Merkel sprach nach den Beratungen von einem hohen Maß an Einigkeit. Es gehe darum, die Kosten zu begrenzen und einen großen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu gewährleisten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, man sei den Ländern bei der Windförderung entgegengekommen. Eine wesentliche Änderung zu den bisherigen Regierungsplänen ist, dass die Ausbauziele für Windräder an Land höher ausfallen sollen. Auch für Biogasanlagen und Windanlagen auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt werden als ursprünglich vorgesehen.

Ebenfalls zufrieden nach den Verhandlungen zeigten sich die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Albig und Kretschmann. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden und dann nach der Zustimmung der Länderkammer spätestens im August in Kraft treten.

Merkel hatte Erwartungen im Vorfeld gedämpft

Vor dem Treffen in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und einen raschen Kompromiss zur weiteren Ökostrom-Förderung noch gedämpft. "Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen", sagte Merkel. Sie bekräftigte, wenn an einer Stelle mehr Geld ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle gespart werden. "Das beschränkt die Möglichkeit für Kompromisse."

Es gelte aber, den Anstieg der Ökostrom-Umlage zu begrenzen und die Kostendynamik bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu bremsen. Über die Umlage werden Förderkosten etwa für Windräder und Solaranlagen auf die Strompreise abgewälzt.

Bundesländer haben unterschiedliche Vorlieben

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) leitete vor dem Gipfel eine Sondersitzung der Ministerpräsidenten. (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke)Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) leitete vor dem Gipfel eine Sondersitzung der Ministerpräsidenten. (dpa / picture-alliance / Hannibal Hanschke)Für Sigmar Gabriel als Energie- und Wirtschaftsminister ist die Energiewende das wohl wichtigste Projekt der Legislaturperiode, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt da als Meilenstein. Nach Gabriels Reformplänen soll der Windkraft-Ausbau auf 2.500 Megawatt im Jahr beschränkt und der Zubau neuer Biogasanlagen auf 100 Megawatt gedeckelt werden. Solarstrom-Selbstversorger sollen mehr zahlen und Ausnahmen für die Industrie begrenzt werden.

Die Reformpläne sind unter den Ländern umstritten: Der Norden macht sich für mehr Windkraft stark, der Süden dagegen für Biomasse, andere Länder vertreten die Interessen ihrer Industrien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lehnte erneut eine Deckelung des Windkraft-Stroms ab, dies bremse die Energiewende aus. "Wind an Land macht Strom erst günstig", sagt Albig. Hinzu kommt der Streit um Stromtrassen.

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