Montag, 28. November 2022

Kommentar zur Regierungspolitik
Der Kanzler darf die Fouls nicht dulden

Im Streit um die Einführung der Gasumlage arbeiten die Regierungsparteien mehr gegeneinander als miteinander, kommentiert Georg Löwisch. Dafür sei momentan die falsche Zeit. Solidarität in der Krise könne nur fordern, wer sie auch vorlebe.

Ein Kommentar von Georg Löwisch, Chefredakteur "ZEIT Christ & Welt" | 24.09.2022

Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag teil.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), muss in der aktuellen Situation beweisen, dass er seine Regierung zusammenhält, meint Georg Löwisch. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Die deutsche Solidarität mit der Ukraine prallt gerade auf die Wirklichkeit. Sie ist auf die Probe gestellt, nicht nur in der Bevölkerung - sondern auch in der Berliner Regierungskoalition. Am Anfang schwenkten die Menschen blau-gelbe Fahnen, sie regten sich auf über Putin, manche unternahmen den Kraftakt und öffneten Geflüchteten das eigene Zuhause. Aber bald wird die Solidarität auf dem Kontoauszug von Millionen Menschen erscheinen, auf der Gasrechnung: Es wird teuer.

Verstaatlichung von Uniper ist richtig

Es war schon früh nach Kriegsbeginn klar, dass Deutschland nicht länger abhängig sein darf vom Gas eines skrupellosen Staatendiebes. Einerseits, weil wir Putins Kriegskasse nicht füllen sollten. Zum anderen, damit er die Abhängigkeit vom Gas nicht gegen uns einsetzen kann. Genau das aber tut Putin, er lässt weniger oder gar kein Gas durch die Nordstream-Pipeline fließen: Er attackiert den Energiemarkt in Deutschland.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat schon früh alles Mögliche versucht, um das Gasgeschäft wenigstens in einer wackligen Balance zu halten. Er fördert Terminals für Flüssiggas, versuchte per Gesetz den Markt anzupassen, und gewährte dem Gasimporteur Uniper Milliardenkredite. Diese Woche hat Habeck angekündigt, dass der Bund Uniper zu 99 Prozent übernimmt. Die Maßnahme klingt größenwahnsinnig, aber sie ist richtig, weil das Unternehmen eine Brücke bildet zwischen Gas-Herkunftsländern und deutschen Kunden. Die Brücke darf nicht brechen. Der Staat muss sie schützen.

Wahre Solidarität zeigt sich, wenn sie weh tut

Aber staatlich oder nicht: mit dem Geld zur Stabilisierung des Marktes ist es wie mit dem Gas. Irgendwo muss es herkommen. Aus dem Bundeshaushalt? Das hieße, enorme Schulden zu machen. Oder soll eine Umlage erhoben werden, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf jede Kilowattstunde Gas draufgeschlagen wird? Die Koalition entschied im Sommer: Es wird die Umlage. Die Preise auf dem Energiemarkt steigen eh – nun wird es noch mal teurer.
Das ist bitter. Allerdings offenbart es zugleich eine Eigenschaft von Solidarität: Man hält auch dann zusammen, wenn es eng wird. Wahre Solidarität zeigt sich, wenn sie weh tut. Eine Regierung wiederum kann eine schmerzhafte Lösung wie die Gasumlage nur durchsetzen, wenn sie zusammensteht. Anders gesagt: Sie muss selbst solidarisch sein.
Doch als der Grüne Habeck diese Woche ankündigte, dass seine eilig zusammengebastelte Gasumlage zum 1. Oktober kommen soll, schränkte er ein, es müssten noch finanzrechtliche Fragen geprüft werden. Umgehend erklärte da Finanzminister Christian Lindner, die rechtliche Prüfung sei schon abgeschlossen.

Ampelkoalitionäre arbeiten gegeneinander statt miteinander

Über wichtige Fragen tauschen sich Beamte von Wirtschafts- und Finanzministerium auch in hektischen Zeiten aus. Es ist schwer vorstellbar, dass Habeck die Rechtsfragen für offen erklärt, wenn das Finanzministerium seine Leute völlig anders gebrieft hätte. Doch nun stand Habeck wie ein Amateur da. Lindner ließ ihn loslaufen, um ihm dann von hinten ein Bein zu stellen. Der FDP-Chef will lieber eine Gasumlage der Bürger als Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Aber offen für sie werben, das macht er nicht so gern.
Schon einen Tag später kam SPD-Chef Lars Klingbeil seinem Wirtschaftsminister in die Quere. Die Gasumlage, sagte er, gehöre auf den Prüfstand. Es war genau jener Klingbeil, der den Grünen schon Ende August belehrt hatte: Es zählten in der Politik nicht nur schöne Worte, sondern Substanz. Dass CDU-Chef Merz den Grünen Habeck als Schönschwätzer kritisiert, gehört vielleicht zum Oppositionsgeschäft. Nur ist die SPD nicht in der Opposition, sondern die Partei des Bundeskanzlers. Olaf Scholz scheint das nicht zu stören. Innerhalb seiner Regierung hält er sich eine sozialdemokratische Nebenopposition, damit der Grüne Nebenkanzler nicht zu erfolgreich wird.

Keine Zeit für Fouls innerhalb der Regierung

Sachlich ringen sollte die Regierung sehr wohl. Nur ist gerade die falsche Zeit für offene und versteckte Fouls innerhalb einer Regierung: Jetzt beginnt der Winter, es wird kalt, die Gaszähler rotieren. Die Menschen werden Energie sparen müssen. Und wer heizt, duscht und spült, wird mehr Geld überweisen. Bringe ich das auf? Darf ich heizen? Wissen die in Berlin, was sie tun? In dieser Phase der Verunsicherung kann gefährlicher Frust entstehen. Eine Regierung darf da nicht gegeneinander arbeiten. Es ist der Moment, in dem der Bundeskanzler beweisen sollte, dass er seine Regierung zusammenhält. Denn Solidarität hat noch eine Eigenschaft: Man kann sie nur fordern, wenn man sie vorlebt.
Georg Löwisch wurde 1974 in Freiburg geboren. In Leipzig studierte er Journalistik und Afrikanistik. Schon vor dem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radios und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Bei der "taz" in Berlin absolvierte er sein Volontariat und arbeitete dort gut zehn Jahre als Redakteur, Reporter und Ressortleiter. Von 2012 an Textchef des Magazins "Cicero". 2015 bis 2020 war er Chefredakteur der "taz". Seit Juli 2020 Chefredakteur von "ZEIT Christ & Welt" und Autor der "ZEIT".