Dienstag, 11.12.2018
 
Seit 20:10 Uhr Hörspiel
StartseiteHintergrundEnergieriesen in der Kritik06.10.2006

Energieriesen in der Kritik

Bundesregierung und Stromindustrie vor dem Energiegipfel

Sobald die Arbeit am Computer erledigt ist, fährt Informatiker Wolfgang Hommen das Gerät herunter. Bis vor kurzem nahm er es noch nicht so genau: Der Computer, die Stereoanlage und das Fernsehgerät blieben im Stand-by-Betrieb - aus Bequemlichkeit. Doch seit der Strompreis so stark gestiegen ist, nutzt die vierköpfige Familie jede Sparmöglichkeit aus.

Von Michael Braun und Dorothee Holz

Windkraftanlage in Norddeutschland. (AP)
Windkraftanlage in Norddeutschland. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Und das Sparpotential ist gewaltig:

"Wir haben vor allem damit angefangen, zu Hause alle Stand-by Geräte auszuschalten, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Das hat bei unserer letzten Rechnung fast 40 Prozent an Stromersparnis ausgemacht."

Alle Lichter zu löschen, das reichte aber nicht. Die höhere Stromrechnung hinterließ immer noch ein großes Loch im Budget der Familie - sie musste sich in Verzicht üben:

"Ich musste mich aus einem Sportverein abmelden, weil die monatliche Gebühr des Vereines ziemlich genau der Erhöhung des letzten Jahres der Nebenkosten entsprach. D.h. wir merken schon an etlichen Stellen die zusätzlichen Nebenkosten."

Private Verbraucher mussten in den letzten Jahren für ihren Strom in der Tat deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das trifft sie, das trifft die Unternehmen, das greift die Politik auf und wird die Strompreise auch zum Thema des Energiegipfels am kommenden Montag im Kanzleramt machen. Die Fakten: Der Durchschnittshaushalt verbraucht 3.500 Kilowattstunden, die jeweils um die 20 Cent kosten, das sind zusammen etwa 700 Euro pro Jahr. Damit hat sich der Preis für Strom in den letzten fünf Jahren inklusive Steuern um ein Drittel verteuert. Dieses Geld fehlt für andere Ausgaben. Claudia Kemfert, Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung:

"Der hohe Strompreis bedeutet immer einen Kaufkraftverlust, denn es ist ja nicht nur der Strompreis, der hoch ist, durch hohe Ölpreise, Gaspreise und letztendlich Strompreise erhöhen sich die Energiekosten insgesamt, und damit hat der Verbraucher weniger in der Tasche und das ist Kaufkraftverlust."

Nicht jeder Haushalt kann soviel einsparen, dass die Preissteigerungen neutralisiert werden. Ein kalter Winter - wie der letzte - macht nämlich alle guten Vorsätze zunichte. Auch Heizungen benötigen zum Betrieb Strom. So nahm denn auch der Stromverbrauch in den ersten drei Monaten dieses Jahres trotz höherer Preise zu. Die Strompreiskurve ist vor allem in den Jahren 2004/2005 nach oben gegangen, erklärt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen:

"Es wird nur ein Teil über die Strombörse gehandelt, aber die Strombörse gibt die entscheidenden Preisimpulse. Und bei dem Börsenhandel ist es so, dass dort das so genannte Grenzkostenprinzip gilt, das heißt, das letzte Kraftwerk, das benötigt wird, bestimmt den Preis für die gesamte Strommenge. Das sind in der Regel Gaskraftwerke, und beim Gas ist in der Tat der Einkaufspreis, der Beschaffungspreis sehr, sehr stark gestiegen". "

Also das teuerste Kraftwerk gibt den Ton bzw. den Preis an. Nicht nur die Verbraucher leiden darunter - auch die Industrie stöhnt unter der Last der Strompreise, die bis zu 20 Prozent der Kosten ausmachen. Besonders betroffen sind die Aluminium, die Zement-, Glas-, Papier- und die Chemieindustrie. Viele Großbetriebe haben zwar gesonderte, im Verhältnis zum Privathaushalt stark rabattierte Lieferverträge mit den Stromversorgen ausgehandelt. Manche, wie die Kupferhütten der Norddeutschen Affinerie oder die Hochöfen von ThyssenKrupp, werden auch durch firmeneigene Kraftwerke mit Strom versorgt, sind also quasi autark. Und dennoch gehört der Strompreis zu den Kostenfaktoren der Wirtschaft, der in die Standortauswahl einfließt. Ganze Autowerke können heute relativ leicht an andere Produktionsorte verlagert werden. Der Verband der Stahlindustrie warnt sogar schon vor einem Exodus. Die Abwanderungstendenzen sind auch durchaus vorhanden, sagt Claudia Kemfert vom DIW:

" "Das kann man schon beobachten, dass auch Konzerne nicht nur ankündigen, sondern ins Ausland gehen, dort wo die Strombelastung nicht so hoch ist. Hier in erster Linie denke ich an die Aluminumindustrie, die im Moment sehr, sehr stark betroffen ist"

Andere können nicht abwandern, sei es weil sie zu klein sind oder weil sie für den lokalen Markt arbeiten. Betroffen von den steigenden Strompreisen sind sie aber gleichermaßen.

Morgens in der Backstube der Firma Ruppel in Oberursel. Um 23 Uhr am Vorabend hat hier die Arbeit begonnen, die Teigmengen werden kalkuliert, Teigmaschinen laufen an. Gebacken wird zuerst das Brot, dann kommen die Brötchen, später die Kuchenstückchen, erzählt Bäckermeister Andreas Ruppel, und er erklärt, welche Maschine er gerade angeschaltet hat:

"Eine Brötchen-Teil- und -Wiegmaschine. Die wiegt die Brötchen ab, in einzelnen Gewichteinheiten, also dass das Brötchen immer die gleiche Gewichtgröße hat."

Die Öfen werden mit Gas beheizt, ihre Steuerung benötigt Strom, der auch sonst unverzichtbar ist:

"Strom braucht man für alles. Es gibt kaum eine Maschine, die heut noch mit Hand betätigt wird. Wir haben Kühlanlagen, Frostanlagen, Gärunterbrecher, die brauchen auch Strom."

Andreas' Bruder Franz Ruppel ist für den kaufmännischen Teil des Familienbetriebes zuständig. Seine Stromrechnung hat er im Kopf:

"Wir haben 180.000 bis 190.000 Kilowatt, die wir brauchen, das ist schon ein relativ großer Kostenfaktor, das liegt so bei etwa 18.000 Euro im Jahr."

Sein Vertrag mit dem Stromlieferanten läuft Ende des Jahres aus. Und das neue Angebot des Versorgers hat Franz Ruppel geschockt:

"Die Zukunft sieht so aus, dass es extrem teurer wird. Wir haben jetzt ein neues Angebot auf dem Tisch, da liegen wir 5.000 drüber. Das ist jetzt das Problem, wo wir mit denen am verhandeln sind. Aber viel Spielraum wird es da nicht geben, nehme ich an."

Franz Ruppel überlegt, ob er den Lieferanten wechseln soll. Er ist auch nicht zufrieden damit, wie der Lieferant die Preiserhöhung von knapp 30 Prozent begründet hat.

"Er hat gesagt, es sei eben alles sehr viel teurer geworden. Dass es möglich sei, sich auf dem freien Markt Strom zu besorgen, und er deswegen seine Anschlusskosten auch erhöhen muss. Also es liegt noch nicht mal so am Kilowattpreis, sondern mehr an den ganzen Nebenleistungen. Aber bei der Stromrechnung kennt man sich ja eh nicht so genau aus, wie das da alles zustande kommt."

Es fehlt an Preistransparenz am Strommarkt. Die Rechnungen geben zwar Hinweise darauf, wie sich der Preis zusammensetzt, aber die oft kleinteilige Darstellung verwischt den Blick auf die drei großen Kostenblöcke: Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft:

"Die Strompreise gestalten sich nach drei Komponenten. Die größte Komponente, dafür ist der Staat zuständig bzw. daran schuld. Nämlich 40 Prozent einer Stromrechnung eines Haushalts bestehen aus Steuern, Abgaben oder Sonderumlagen, wie zum Beispiel das erneuerbare Energiegesetz. Das sind also 40 Prozent. Etwa ein Drittel dieser Stromrechnung sind die Netzentgelte, d.h. für den Stromtransport. Und diese werden seit diesem Jahr von der Bundesnetzagentur reguliert und herabgesetzt. Und schließlich dann noch etwa ein Viertel, das sind die so genannten Beschaffungskosten, die Kosten für Stromerzeugung, und die können dann in der Tat von dem Stromunternehmen beeinflusst werden. Aber sie sind wieder abhängig von den Weltenergiemärkten, dem Anstieg der Öl- und Gaspreise oder der enormen Nachfrage in China oder Indien."

In der Tat kontrolliert der Staat auch die Netzkosten. Dazu gibt es die Bundesnetzagentur, die nicht nur die früher staatlichen Telefonnetze für den Wettbewerb öffnen soll, sondern auch Stromnetze, Gasleitungen, demnächst wohl auch die Schienenwege der Bahn. Matthias Kurth präsidiert dieser aus dem alten Postministerium hervorgegangenen, in Bonn ansässigen Agentur. Er beschreibt seine Aufgabe so:

"Wir hatten in dem vergangenen Jahr in der Tat eine Krise, eine Vertrauenskrise zwischen Nachfragern, privaten Verbrauchern und Anbietern. Was wäre selbstverständlicher, als in der jetzigen Situation uns allen als Verbrauchern konkret nachzuweisen, wie etwa Netzentgeltsenkungen im jeweiligen Netzbereich für den einzelnen Kunden transparent berechnet und weitergeleitet werden."

Kurth ist dabei sehr rührig, macht nicht nur transparent, sondern greift auch durch. Erst kürzlich hat er Stromversorgern die beantragten Durchleitungspreise für Strom nicht genehmigt, hat niedrigere Sätze gebilligt. Weil die Netzentgelte neben den Steuern der größte Preisblock sind, wirkt sich das aus:

"Wir gehen davon aus, dass es in diesem konkreten Fall RWE Westfalen, die haben ja Endkunden am Netz, dass diese zehnprozentige Kürzung der Kosten zu einer achtprozentigen Kürzung bei den Haushaltskunden führt, die eine Benutzungsdauer von 3.500 Stunden haben, und das ist der Regelfall. Also da kommen jetzt acht Prozent Kürzungen für Endkunden in diesem Netzbereich konkret an."

Dennoch: Industrie und Verbraucher in Deutschland zahlen europaweit mit die höchsten Preise für Strom. Deutschland liegt im innereuropäischen Vergleich an dritter Stelle. Das liegt auch an der hiesigen Energie- und Umweltpolitik. Atomstrom wurde hier jahrelang zurückgedrängt, aus Sorge vor den strahlenden Lasten des Atommülls. In Frankreich dagegen zählt zumindest offiziell nur der Strompreis: So liefern überwiegend abgeschriebene Atomkraftwerke die dreifache Bruttoleistung der deutschen Kraftwerke. Vor allem liegen die hohen deutschen Strompreise aber auch daran, dass es keinen wirklichen Markt gibt. Claudia Kemfert vom DIW:

"Wir zahlen zuviel für Strom, das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen haben wir zu wenig Wettbewerb. Mit mehr Wettbewerb könnte man erzielen, dass die Erzeugungskosten deutlich geringer werden, aber auch die Netzentgelte."

Es mangelt also an Wettbewerb. Das war eigentlich nicht im Sinne des Erfinders. Die Liberalisierung des Strommarktes vor rund acht Jahren verhieß mehr Wettbewerb und sinkende Preise. Die Stromindustrie versichert, die Liberalisierung habe auch für sinkende Preise gesorgt. Allein der Staat habe verhindert, dass die Verbraucher dies auch gespürt hätten. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft:

"Jetzt sind 40 Prozent des Strompreises Ökosteuern und staatliche Abgaben. Und 1998 zu Beginn der Liberalisierung betrug dieser Anteil 25 Prozent. Das heißt, die Liberalisierungsgewinne wurden praktisch vom Staat konfisziert."

Der Staat als Preistreiber? Bundeswirtschaftsminister Michael Glos akzeptiert den Vorwurf - bezieht ihn aber nicht auf seine Regierungszeit. Um die hohe Staatslast zu verringern, deutet er an, das Füllhorn der Förderungen alternativer Energien zu beschneiden:

"Das ist richtig, der Staat ist hier ein Stück Preistreiber. Sie haben die Anteile angesprochen, die der Privathaushalt an seinem Strompreis für administrative Auflagen zu leisten hat. Das ist zu hoch, das haben wir von den Vorgängerregierungen übernommen. Wir können das nicht einfach in Zeiten der Finanzknappheit reduzieren. Wir müssen natürlich schauen, ob diese Förderinstrumente, die es für die erneuerbare Energie gibt, noch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, ob das eine oder andere nicht von selbst laufen würde."

Der staatliche Zugriff ist das eine. Das andere ist die anhaltende Monopol- und Oligopolbildung bei den Stromproduzenten. 80 Prozent der Stromerzeugung werden von vier Konzernen kontrolliert, die sich den Markt regional aufteilen. Das sind Vattenfall, EnBW, RWE und EON. Die restlichen 20 Prozent werden durch kleinere Anbieter oder durch Importe gedeckt. Von einem funktionierenden Markt kann keine Rede sein. Dass es soweit gekommen ist, lasten Politiker auch der Politik selbst an. Einer der Kritiker des Strommarktes ist der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel:

"Das klassische Beispiel, was uns heute gerade sichtbar belaste, ist die Fusion EON/Ruhrgas. Hier hat das Kartellamt, weil es den Wettbewerb zu schützen hat, abgelehnt und die Politik - damals Herr Clement - hat diese Erlaubnis erteilt. Heute sehen wir die ganzen negativen Wirkungen einer solchen Entscheidung. Hier hat der Staat nicht Wettbewerbspolitik gemacht, sondern Politik zu Gunsten der Fusion und damit der Verstärkung der Oligopole."

Doch dieses Rädchen soll - wenn auch nicht zurückgedreht - so doch gelockert werden. Die Politik macht zur Zeit regelrecht Front gegen die Energiekonzerne, und das wird auf dem Energiegipfel am kommenden Montag bei der Bundeskanzlerin kulminieren: Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für eine schärfere Preisaufsicht ausgesprochen. Umweltminister Sigmar Gabriel hat schon laut darüber nachgedacht, das Hochspannungsstromnetz, das dem Stromtransport über große Distanzen dient, notfalls eigentumsrechtlich von den Stromerzeugern zu trennen. Ulrich Kelber von der SPD sagte es drastischer: "Wir müssen das Oligopol brechen." Und selbst der CDU-Wirtschaftsminister aus Hessen hat vorgestern verlangt, das Kartellrecht zu ändern, um dem Staat in eng begrenzten Ausnahmefällen Marktstruktureingriffe zu ermöglichen. Soll heißen: Der Staat soll die vier großen Stromkonzerne zwingen können, Kraftwerke zu verkaufen. Alois Rhiel:

"Im jetzigen Wettbewerbsrecht gibt es diese Möglichkeit nicht. Prinzipiell gibt es aber auch in der Welt solche Instrumente."

Der Bundeswirtschaftsminister will von Enteignungen und verwandten Maßnahmen bisher noch nichts wissen. Michael Glos:

"Ich bin davon weit entfernt, ich halte davon zunächst überhaupt nichts. Sondern wir müssen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten dazu kommen, dass beim deutschen Stromverbraucher - und da meine ich nicht nur die Kleinverbraucher und die privaten Haushalte - sondern insbesondere auch die stromverbrauchende Industrie und die sehr energieintensive Industrie, dass die in Deutschland zu Preisen bedient werden, die auch Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Energiemärkten garantieren. Und da fehlt es noch an vielen Dingen. Durchleitungsentgelte - da sind wir auf einem guten Weg. Aber wir haben nach meiner festen Überzeugung immer noch zu wenig Stromerzeugung in Deutschland. Wir brauchen also mehr Erzeugung, mehr Liquidität im Netz, im wahrsten Sinn des Wortes. Und wir müssen dafür sorgen, dass neu hinzutretende Stromerzeuger natürlich vollen Zugang in die deutschen Netze bekommen."

Aber genau das ist bisher der Knackpunkt. Wer das Netz hat, hat klar die Macht und kann unliebsame Konkurrenten vom Markt fernhalten. Die Verbraucherorganisationen plädieren deshalb dafür, dem Beispiel Skandinavien zu folgen und Stromproduktion und -verteilung zu trennen. Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale über den Weg zu mehr Wettbewerb:

"Man braucht mehr Kraftwerke, aber um die zu bekommen, da müssen die Netzanschlüssen möglich sein, und das geht am besten, wenn der Netzbetreiber nicht gleichzeitig Kraftwerke betreibt. Also die eigenen Kraftwerke vor unliebsamer Konkurrenz schützen will. Deswegen schlagen wir auch vor, dass die Netze eigentumsrechtlich entflochten werden, wie das in vielen anderen europäischen Ländern schon der Fall ist."

Kampflos werden die Stromversorger ihre wenn auch staatlich kontrollierte Netzhoheit aber wohl kaum aufgeben. Die Stromwirtschaft hat im Vorfeld des Energiegipfels am kommenden Montag schon Widerstand angekündigt. Sie hat nicht nur auf die Preistreiberei des Staates aufmerksam gemacht und ihn aufgefordert, auf Strom - wie bei Lebensmitteln - nur den halben Mehrwertsteuersatz zu erheben. Sie hat zudem die SPD mit der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke gereizt. Und sie hat angedeutet, wenn der Stromwirtschaft das Netz wegreguliert oder gar ganz genommen werde, werde sie ihre Investitionen in neue deutsche Kraftwerke überdenken. Widerstand gegen sinkende Netzentgelte kommt auch von anderer Seite: Von den Kommunen. Ihnen ist die Senkung der Netzgebühr ein Dorn im Auge. Sie leben nämlich prächtig von den Einnahmen der Stadtwerke. Alleine in Hessen werden künftig mehr als 100 Millionen Euro im Jahr fehlen, weil die Stadtwerke weniger Geld für das Weiterleiten fremden Stroms durch eigene Netze berechnen dürfen. Geld, das für den Ausbau von Verkehrsnetzen oder Schwimmbädern genutzt wird. Doch damit soll nach Meinung des hessischen Wirtschaftsministers jetzt Schluss sein:

"Die überhöhten Gewinne werden nicht mehr stattfinden. Das heißt, dass von daher ein Teil der so genannten Quersubventionierung der Kommunen wegfallen wird."

Bislang konnten die Landesregierungen Einfluss nehmen. Die Strompreise müssen von den Landesregierungen genehmigt werden. Allerdings haben sie in diesem Jahr zum letzten Mal die Möglichkeit, die Anträge der Stromkonzerne zu prüfen und die geforderten Preiserhöhungen gegebenenfalls zurückzuweisen. Welche Möglichkeiten hat der Staat dann noch? Rhiel sieht einen Weg in der Halbierung der Stromsteuer:

"Dadurch kann der Strompreis um sechs Prozent reduziert werden, und der Staat brauchte dazu keine zusätzlichen Finanzierungsmittel, weil er nur folgendes tun muss. Er muss die Verschmutzungszertifikate nicht mehr verschenken an die Unternehmen, sondern versteigern. Das bringt Einnahmen von fünf Milliarden Euro pro Jahr."

2005 wurde in Deutschland der Handel mit Emissionsrechten eingeführt. Bisher zahlen die Unternehmen nichts für ihre Verschmutzungsrechte - sie bekamen die Lizenzen für den Ausstoß von CO2 umsonst. Dennoch erhöhten die Großkonzerne ihre Preise einfach um den Börsenwert der Zertifikate. Was kann der Verbraucher tun? Er könnte den Anbieter wechseln. Es gibt aber nur wenige Alternativen. Die meisten sind schon wieder vom Markt verschwunden. Übrig geblieben ist eine Handvoll Nischenanbieter - Ökostromfirmen wie das Hamburger Unternehmen Lichtblick oder die Elektrizitätswerke Schönau aus dem Schwarzwald oder das Kölner Unternehmen Yello. Unternehmen wechseln schon mal schneller den Stromlieferanten, unter den Privathaushalten sind es nur zwei bis vier Prozent. Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale, weiß, warum das so ist:

"Für die geringe Wechselbereitschaft gibt es vor allem zwei Gründe: der eine besteht darin, dass die Preisunterschiede in der Tat nicht so groß sind, jedenfalls bisher nicht waren. Zum anderen auch wenig wirklich zugkräftige Anbieter, die in den Markt reingehen, weil sie sehen, dass die Margen, die sie verdienen können, relativ gering sind. "

Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde sieht hier auch eine Aufgabe, den Verbrauchern zu helfen. Präsident Matthias Kurth:

" "Der Monitoringbericht zeigt, dass die Wechselquoten insbesondere bei Privatkunden sehr niedrig sind. Das liegt nicht daran, dass die Leute mit ihren Anbietern zufrieden wären, sondern es liegt daran, dass dieser Prozess häufig noch manuell gemacht wird, dass er so teuer ist, dass Anbietern daraus Hemmnisse und Hindernisse daraus ableiten. Und deshalb sind wir als Netzwerkagentur damit beschäftigt, Lieferantenwechselprozesse zu vereinfachen, zu beschleunigen, damit der private Kunde Alternativen nutzen kann."

Die Hoffnung der Verbraucher, dass ein freier europäischer Strommarkt ihnen neue Anbieter bescheren könnte, könnte enttäuscht werden. Denn die laufende Übernahme des spanischen Anbieters Endesa durch die deutsche EON weist auf einen Konzentrationsprozess hin, der jeden wechselwilligen Haushalt auf die alten Anbieter in neuer Form treffen lassen könnte. Andererseits werden derzeit in Deutschland 30 neue Kraftwerke geplant oder gar schon gebaut. Das könnte das Angebot vergrößern und damit die Preise mindestens stabilisieren. Ansonsten bleibt nur eins: Sparen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk