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StartseiteNachrichten vertieftAigner macht Rückzieher07.01.2014

EnergiewendeAigner macht Rückzieher

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat mit ihrem Konzept einer Fondsfinanzierung für die Energiewende eine Schlappe gegen Ministerpräsident Horst Seehofer erlitten. Der Vorschlag werde derzeit nicht weiterverfolgt, sagte Aigner nach einer Kabinettssitzung in München. Seehofer hatte wegen der Auseinandersetzung mit seiner Wirtschaftsministerin seine geplante Rede vor den Abgeordneten der CSU-Klausurtagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth verschieben müssen.

Logo der CSU mit Schattenköpfen davor (dpa / Peter Kneffel)
Ist derzeit in Klausur: die CSU (dpa / Peter Kneffel)
Weiterführende Informationen:

Gauweiler: "Diskriminierungsfrei gilt auch für deutsche Autofahrer" (Deutschlandfunk, Peter Gauweiler im Gespräch mit Friedbert Meurer, 07.01.2014)

Einnorden in Kreuth (Deutschlandfunk, Aktuell, 07.01.2014)

Aigner stellt sich gegen Seehofer (Deutschlandfunk, Aktuell, 07.01.2014)

Im Streit mit Ministerpräsident Horst Seehofer um die Finanzierung der Energiewende ist Wirtschaftsministerin Ilse Aigner unterlegen. Neben Aigner teilte Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer mit, dass das bayerische Kabinett in München beschlossen hat, den Vorschlag der Wirtschaftsministerin derzeit nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen sollten die im Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden.

Damit ist ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, vom Tisch. Vorrang hätten vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke, sagte Aigner.

Konstruktive Diskussion

Zwischen Aigner und Seehofer war es vor der Kabinettssitzung zum offenen Streit gekommen. Seehofer hatte in einem Interview die Pläne seiner für die Energiewende verantwortlichen Ministerin abgelehnt. Aigner konterte dies mit der Aussage, "es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen".

Seehofer hatte kurzfristig wegen der Auseinandersetzung seinen für den frühen Dienstagnachmittag geplanten Besuch der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth auf den Dienstagabend verschoben und die Aigner-Pläne ausführlich im Kabinett beraten lassen. Wie Staatskanzlei-Chefin Haderthauer sagte, sei dabei sehr konstruktiv diskutiert worden. Seehofer habe auch nicht eingreifen müssen. "Es gab kein Machtwort."

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