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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeine Forderung nach Sozialismus08.04.2019

Enteignung großer WohnungsbaukonzerneKeine Forderung nach Sozialismus

Politiker, die plötzlich "Enteignung" riefen und sich an die Spitze der Protestaktionen gegen Mietenwahnsinn stellten, demonstrierten gegen sich selber, meint Claudia van Laak. Gäbe es eine funktionierende Mietpreisbremse auf Bundesebene, würde niemand ein Volksbegehren zur Enteignung unterstützen.

Von Claudia van Laak

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In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen knappen Wohnraum   (imago/Christian Mang)
Protest gegen Mieterhöhungen (imago/Christian Mang)
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Am Samstag startete das Volksbegehren in der Hauptstadt zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne. Die Unterschriftenlisten wurden den Aktivisten aus den Händen gerissen, bis heute Vormittag haben sich bereits 15.000 Berlinerinnen und Berliner eingetragen. Spätestens am kommenden Wochenende ist die erste Hürde des Volksbegehrens genommen - das ist Rekordzeit.

Ausdruck von Verzweiflung

Es sind keine Unterschriften für den Sozialismus. Sie sind Ausdruck von verzweifelten Mieterinnen und Mieter und ein Misstrauensvotum gegen eine Politik, die nicht vorausschauend gehandelt hat. Nicht nur der Berliner Senat verscherbelte sein Tafelsilber, allerorten verkauften Kommunen zum Spottpreis ihre Wohnungsbestände an private Großkonzerne. Dass diese profitorientiert handeln, liegt in der Natur der Sache und ist ihnen nicht vorzuwerfen. Diejenigen Politikerinnen und Politiker, die plötzlich "Enteignung" rufen und sich an die Spitze der Protestaktionen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung stellen, sie demonstrieren im Grunde genommen gegen sich selber. Gäbe es eine funktionierende Mietpreisbremse auf Bundesebene verbunden mit einer Neubauoffensive in den großen Städten, vor allem im sozialen Wohnungsbau, niemand würde seine Unterschrift unter ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen setzen.

Enteignung ist keine Lösung

Mit einer Enteignung wäre nämlich niemandem geholfen. Denjenigen nicht, die gerade auf Wohnungssuche sind - denn durch einen Eigentümerwechsel entsteht keine einzige neue Wohnung. Den Ländern und Kommunen ebenfalls nicht – eine Enteignung, wie sie das Volksbegehren in Berlin vorsieht, würde schätzungsweise den gesamten Landeshaushalt eines Jahres, 36 Milliarden Euro, verschlingen. Diese Summe müsste den jetzigen Eigentümern als Entschädigung gezahlt werden. Ganz abgesehen davon, dass äußerst fragwürdig ist, ob diese Enteignungen verfassungsgemäß sind. Die Mieterproteste und das Volksbegehren können allerdings ein Gutes bewirken: dass bezahlbares Wohnen das Thema schlechthin ist, kann jetzt niemand mehr leugnen. Wer dieses Problem nicht löst, wird nicht wiedergewählt. 

 

Claudia van Laak  (Deutschlandradio / Bettina Straub) Claudia van Laak (Deutschlandradio / Bettina Straub)Claudia van Laak, Jahrgang 1963, zog nach ihrem Studium von Germanistik, Journalistik und Wirtschaftswissenschaften in die "Noch-DDR". In Thüringen arbeitete sie beim MDR, wechselte dort als Landeskorrespondentin zum Deutschlandradio. Danach Korrespondentin in Brandenburg, jetzt Leiterin des Landesstudios Berlin.

 

 

 

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