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StartseiteKommentare und Themen der WocheDen Staat zur Beute machen16.06.2018

Entlassung der BAMF-ChefinDen Staat zur Beute machen

Mit der Entlassung von BAMF-Chefin Jutta Cordt wolle Innenminister Seehofer einen harten Schnitt setzen zwischen der eigenen Amtsführung und allem, was davor gelaufen sei, kommentiert Gudula Geuther. Den unionsinternen Konflikt über die Flüchtlingspolitik habe er ganz bewusst und ohne Not eskaliert.

Von Gudula Geuther

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt (dpa / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau (dpa / Michael Kappeler)
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Seit den ersten Berichten über Missstände in der Außenstelle Bremen war Jutta Cordt als Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge angezählt. So ist das nun mal mit Behördenleitern und der Verantwortung. Warum sie entlassen wird und warum gerade jetzt, bedarf trotzdem der Begründung. Das Bundesinnenministerium nennt sie bisher nicht. Die Verhältnisse in Bremen dürften wohl eher nicht der Grund sein. Die Vorwürfe dort wurden in den vergangenen Tagen zumindest in der Öffentlichkeit eher relativiert. Und was immer im BAMF an Unregelmäßigkeiten bekannt war ist, so weit wir wissen, nach wie vor nicht bis zu Jutta Cordt zurückzuverfolgen.

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich denn auch längst mit den größeren Fragen nach der Überforderung der Behörde und ob damit richtig umgegangen wurde. Dabei ist klar, dass in dieser zentralen Schaltstelle der deutschen Flüchtlingspolitik vieles falsch gelaufen ist. Unter dem Druck, massenhaft Entscheidungen zu produzieren, blieben Schulungen, blieb wohl auch oft die Sorgfalt auf der Strecke. Aber die ursprünglichen "Skandal"-Rufe sind inzwischen deutlich leiser geworden.

Führungskraft mit langem Atem

Wenn in der Situation die Behördenleiterin fliegt, ohne dass ein Nachfolger bekannt ist, weckt das den Anschein, dass andere Überlegungen dahinterstehen. Die gebeutelte Behörde braucht jetzt Kontinuität – wenn nicht mit, dann zumindest nach Jutta Cordt. Sie braucht eine Führungskraft, die mit langem Atem eine Behörde konsolidiert, die in jedem Fall weiterhin von großer Relevanz sein wird, egal wie sich der Flüchtlingsstreit in der Koalition auch sonst entwickelt.

An der Benennung mag sich dann ablesen lassen, ob es das war, was Horst Seehofer zur Entlassung bewog – falls er noch so lange Minister ist. Das andere Interesse, das man vermuten kann, wäre Distanz, der Wunsch des immer noch neuen Bundesinnenministers, einen harten Schnitt zu setzen zwischen der eigenen Amtsführung und allem, was davor gelaufen ist.

Mehr als das dürfte die Entlassung vermutlich mit dem aktuellen Asylstreit nicht zu tun haben. Wie sehr der und der alte Streit um die Flüchtlingspolitik aber hinter den Diskussionen ums BAMF insgesamt stecken, machte gestern der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich vor. Ganz CSU-Mann machte der vor dem Innenausschuss nicht nur Angela Merkels Entscheidung vom Sommer 2015 allein für die Überforderung der Behörde verantwortlich. Er scheute nicht vor Formulierungen wie "das Land mit Flüchtlingen fluten" zurück. Dabei liegt die Verantwortung für das zeitweilige Chaos auch an Politikern wie Friedrich, die nicht erkannten, was sie nicht erkennen wollten. Die trotz der Warnungen den Entwicklungen in Syrien und dem Irak tatenlos zusahen und – im Fall Friedrichs – das BAMF BAMF sein ließen.

Das sind die scheinbaren Details, die untergehen vor dem möglichen großen Knall am Montag in München. Sollte dort – wie ganz allgemein erwartet – der Parteivorstand für die Zurückweisung anderswo registrierter Flüchtlinge an der Grenze stimmen, wäre das eine weitere Kampfansage. Das Ende der Koalition droht einen Schritt später, wenn der Bundesinnenminister das dann auch umsetzt.

Ominöser Masterplan

Die fiebrigen Verhandlungen zwischen Merkel-Getreuen und der CSU, die vermutlich an diesem Wochenende stattfinden, kann man sich kaum schwierig genug vorstellen. Denn der CSU geht es schon lange nicht mehr um die Sache. Das zeigt schon der Umgang mit dem ominösen Masterplan, den in der CSU-Landesgruppe alle kennen – und sonst, mit Ausnahme der Kanzlerin, niemand.

Der CSU-Chef Seehofer hat in den vergangenen Tagen die Situation ganz bewusst und ohne Not eskaliert, hat an zwei wesentlichen Stellen die Zurückweisungspläne offenbar verschärft: Er hat in der Frage nachgelegt, wer betroffen sein soll. Vor allem aber hat er eine frühere politische Idee zur unmittelbaren Gefahr für Merkels Europa-Pläne gemacht. Denn nun soll nicht mehr Bedingung für die Zurückweisung sein, dass die Grenze von rund 200.000 Schutzsuchenden überschritten wird.

Die Mitte ruft selten "Merkel muss weg"

Horst Seehofer hat das zu verantworten. Die Kräfte hinter ihm sind aber andere, Männer wie Friedrich, Alexander Dobrindt, Markus Söder. Es sind vermeintliche Taktiker der Macht, die sich in einem politischen Sinn den Staat zur Beute machen.

Es ist beachtlich, wie offen das geschieht. Es ist der CSU-Parteivorstand, der entscheiden will, wie der Bundesinnenminister an den deutschen Grenzen vorgeht. Das würde als der Skandal gesehen, der es ist – handelte es sich nicht um die CSU. Von der erwartet man es nicht anders. Vieles spricht dafür, dass diese Taktiker den Sturz Merkels wollen und dafür das Ende auch von Seehofers Karriere gern noch mitnehmen.

Der Schuss würde nach hinten losgehen. Auch in Bayern werden Wahlen in der Mitte gewonnen. Die Mitte aber ruft selten "Merkel muss weg". Und sie weiß, dass ein Scheitern der Bundesregierung in der Situation, die Europa und die Welt derzeit bieten, nicht zu wünschen wäre.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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