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StartseiteInformationen am MittagPersoneller Kahlschlag im State Department14.03.2018

Entlassung Tillerson Personeller Kahlschlag im State Department

Mit bebender Stimme und sichtlich aufgebracht gab Rex Tillerson bekannt, dass er am 31. März seine Amtsgeschäfte als Außenminister übergeben werde. Zuvor hatte er immer wieder versucht, aus dem State Department heraus Realpolitik zu betreiben. Mit Mike Pompeo als bedingungslosem Trump-Anhänger beginnt nun eine neue Ära.

Von Thilo Kößler

Außenminister Rex Tillerson macht seinen Job nur noch bis zum 31.3.2016. (dpa / picture alliance / Andrew Harnik)
Rex Tillerson nach seiner Entlassung durch US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Andrew Harnik)
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Es war 14:08 Uhr Ortszeit, als der entlassene Außenminister vor die Presse trat: Fünfeinhalb Stunden, nachdem er von seiner Demission erfahren hatte - über Twitter. Nicht persönlich aus dem Munde des Präsidenten und ohne jede Begründung. Seine Amtszeit werde am 31. März um Mitternacht enden, erklärte Rex Tillerson mit bebender Stimme und sichtlich aufgebracht: Bis dahin werde er die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Sullivan übergeben.

Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass Donald Trump auch Tillersons Staatssekretär Steven Goldstein entlassen hatte. Goldstein hatte klargestellt, dass Tillerson gefeuert wurde und keinesfalls freiwillig ging. Trotz dieses personellen Kahlschlags an der Spitze des State Department bemühte sich Tillerson um Haltung: Wichtig sei angesichts der außenpolitischen Herausforderungen und Gefährdungen der nationalen Sicherheit eine geregelte Amtsübergabe.

Entlassung via Twitter

Immer wieder hatte es Gerüchte über Rücktrittsabsichten Rex Tillersons gegeben – immer wieder war er von Donald Trump zurechtgewiesen, öffentlich vorgeführt, ja geradezu gedemütigt worden. Wie ein Keulenschlag muss Tillerson dann die Entlassung via Twitter getroffen haben – die der Präsident dann kurz vor seinem Abflug nach Kalifornien mit "unterschiedlichen Auffassungen" begründete.

Die inhaltlichen Differenzen zwischen Trump und Tillerson waren während der 14-monatigen Amtszeit nicht zu übersehen: Ob beim Klimaabkommen oder zuletzt bei den Strafzöllen – stets war es Tillerson, der dem Präsidenten Widerworte gab und versuchte, ihn auf den realpolitischen Boden der Tatsachen zurückzubringen. Zuletzt war es wohl der Konflikt um den einsamen Beschluss des Präsidenten, ohne jede Rücksprache ein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jung-un anzuberaumen, der den endgültigen Bruch markierte. Eine Rolle spielte wohl auch Tillersons vorbehaltlose Unterstützung für Theresa May in der harschen Kritik an Russlands Verstrickung in den Nervengiftanschlag von London – die der Präsident noch am Dienstagmorgen herunterzuspielen versuchte. Als seien die US-Geheimdienste noch nicht in vollem Umfang von den britischen Kollegen informiert worden, sagte Trump: Erst, wenn sich die Anschuldigung von Theresa May als wahr erweise, werde auch er Russland verurteilen.

Mike Pompeo: ein bedingungsloser Anhänger Trumps

Der russophile Präsident hat nun einen Außenminister ins State Department berufen, der seine Zurückhaltung in der Bewertung der russischen Machenschaften während der US-Wahlen in vollem Umfang teilt. Mike Pompeo gilt als bedingungsloser Trump-Anhänger und politischer Hardliner. Erst am Sonntag versicherte er in Trumps Haussender Fox-News, dass es keinerlei Konzessionen an Nordkorea geben werde, wenn es wirklich zu einem Treffen zwischen beiden Staatschefs komme.

Beginn einer erneuten Folterdebatte?

Indes sorgt eine weitere Personalie für Diskussionen: Die designierte Nachfolgerin für Mike Pompeo als erste CIA-Chefin ist keine Unbekannte. Gina Haspel hat sich durch ihren unbedingten Gehorsam einen zweifelhaften Namen gemacht, als sie kurz vor Beginn des letzten Irak-Krieges in einem Geheimgefängnis der CIA Al-Kaida-Größen foltern ließ und später die Vernichtung der einschlägigen Beweismittel anordnete. Der demokratische Senator Mark Warner stellte bereits klar, dass jetzt Armee und Geheimdienste nochmals darauf eingeschworen werden müssten, dass Folter kein Mittel der US-amerikanischen Politik sei.

Die Senatsanhörung von Gina Haspel dürfte für sie zum Spießrutenlauf werden. Donald Trump hat sich durch ihre Berufung vermutlich mit Bedacht eine neue Folterdebatte eingehandelt. Denn nicht nur er, sondern auch sein neuer Außenminister Mike Pompeo ist der Ansicht, dass Waterboarding keine Foltermethode ist.          

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