Entschädigung für ausgefallene Reisen
Gutschein-Zwang in Tourismusbranche vor dem Aus

Nach der Union ist es auch die SPD, die nun von den Regierungsplänen von den verpflichtenden Gutscheinen abrückt. Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, ist klar, die Gutschein-Lösung vom Tisch.

"Nach all dem, was wir von der EU-Kommission lesen, glaube ich nicht, dass es Gutscheinlösungen, wie von der Bundesregierung anvisiert, in Deutschland geben wird, weil wir kein Gesetz beschließen gegen die EU-Kommission und gegen EU-Recht."

Denn Pauschalreisen und Fluggastrechte unterliegen EU-Recht und deshalb hatte sich die Bundesregierung an die EU-Kommission gewandt, für ihr Vorhaben aber offensichtlich eine Absage kassiert.

Der EU-Kommissar Didier Reinders hatte klargemacht, die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten müssten mit EU-Recht übereinstimmen und die Gutscheine eine freiwillige Lösung bleiben.

Und die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean lehnt es laut einem ARD-Bericht ab, Gutscheine statt Geld den Verbrauchern für ausgefallene Flüge zu geben. Der EU-Kommission sei wichtig, "an unseren Verbraucherrechten festzuhalten und den Fluggesellschaften bei Liquiditätsproblemen auf andere Weise zu helfen", heißt es.

Es ist wohl also keine freiwillige Abkehr vom deutschen Gutschein-Vorhaben. Gegenüber unserem Hauptstadtstudio verteidigt Fechner aber den Versuch der Bundesregierung:

"Da es um hunderttausende Jobs in Deutschland geht und vor allem auch um sehr viele Verbraucher- und Reisekunden, die dringend wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert. Die Reisebranche will wissen, wie geht´s weiter mit den Jobs, deswegen war es wichtig, dass wir hier in Deutschland nichts unversucht gelassen haben."

Keine Pflichtgutscheine für Flüge und Pauschalreisen? Was dann aber? Johannes Fechner von der SPD ist wie die Union offen für einen Fonds:

"Ein Fonds kann, je nachdem wie er ausgestaltet ist, bringen, dass Reisepreise erstattet werden können, wenn die Reiseunternehmen in Schieflage geraten sind. Das ist allerdings mit zahlreichen komplexen Fragen behaftet und das muss jetzt Herr Altmaier klären. Er muss einen Vorschlag machen und auf den warten wir."

Fechner sieht den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Pflicht, da eine Reisesicherungsfonds in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums falle. Einen Fonds bevorzugen auch Verbraucherschützer und viele Reisekundinnen und -kunden seien aufgrund des Gutscheinvorhabens verunsichert gewesen und könnten jetzt aufatmen, weil sie Geld zurückbekämen, freut sich Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der VZBV fordert von der Bundesregierung aber, die Idee der Zwangsgutscheine auch offiziell zu begraben, zum Beispiel bei der morgigen Kabinettssitzung. Zudem verlangt Jungbluth von der Regierung:

"Dass sie schnell und konstruktiv an einem Reisesicherungsfonds arbeitet und zeitnah den Verbrauchern auch erklärt, wie sie nun an ihre Gelder kommen, was sie zu tun haben, an wen sie sich wenden müssen und wie lange sie maximal darauf warten müsse, dass der Reiseanbieter dieses Geld halt auch erstatten."

Ob jemand freiwillig einen Gutschein annehme, das hänge vom Einzelfall ab, sagen Verbraucherschützer. Das könne durchaus Sinn machen, wenn man einen Hotelbetreiber persönlich kenne oder die Reise einfach auf später verschieben könne. Wer aber sein Geld schlicht brauche und zurückhaben möchte, der sollte das auch weiter von den Reiseveranstaltern einfordern, rät der VZBV.