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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchöne Bescherung für den Steuerzahler11.12.2019

Entschädigung für Thomas Cook-ReisendeSchöne Bescherung für den Steuerzahler

Die Entscheidung des Staates, jeden Schaden aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook bis auf den letzten Cent zu zahlen, sei eine Willkürentscheidung", kommentiert Theo Geers. Die Begründung sei hanebüchen - einen unbegrenzten Vertrauensschutz habe es nie gegeben.

Von Theo Geers

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Das Bild zeigt einen Strand. Im Hintergrund ist eine im Sand liegende Frau zu sehen, die ein Buch in der Hand hält und liest. Dahinter ist intensiv blau Himmel und Meer zu sehen. (Dan-Dumitriu/Unsplash)
Der Steuerzahler ist nicht dazu da, um Urlaubsfreuden abzusichern - das müssen Reiseveranstalter und Urlauber schon selbst tun, kommentiert Theo Geers (Dan-Dumitriu/Unsplash)
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Es ist eine schöne Bescherung so kurz vor Weihnachten - im tatsächlichen wie im übertragenen Sinne. Schön ist die Bescherung für Thomas Cook-Geschädigte. Der Staat erstattet jeden Schaden aus der Pleite des Reiseveranstalters bis auf den letzten Cent. Die Pauschalreise als Rundum-Sorglos-Paket. Einst machte Neckermann sie möglich, heute ist es Justizministerin Christine Lambrecht. Sie stellt mal eben einen Blankoscheck aus. Ob in dessen Zahlenfeld einmal 200 oder über 400 Millionen Euro nachträglich eingetragen werden müssen, weiß derzeit niemand. Das aber ist bei dieser Willkürentscheidung aber offenkundig auch egal.

Schummel-Diesel-Kunden reiben sich die Augen

Bezahlen tut‘s ja der Steuerzahler und das ist für die auch eine schöne Bescherung. Sie dürfen die vorweihnachtliche Botschaft bezahlen, die da lautet: Fürchtet Euch nicht, auf die Vollkasko-Regierung ist Verlass. Zumindest wenn man eine Pauschalreise gebucht hat. Kunden, die einen Schummel-Diesel in der Garage haben und damit von Audi, VW und Co. nach Strich und Faden hinter die Fichte geführt wurden, können sich da nur die Augen reiben. So eine Rundum-Sorglos-Versorgung hätten sie auch gerne; Häuslebauer, deren Handwerker erst pfuschten und danach Pleite gingen, würden in solchen Fällen auch nicht Nein sagen.

Begründung für Willkürentscheidung hanebüchen

Nur: Das gibt es nicht und das aus einem triftigen Grund: Der Staat kann und darf nicht jedes Risiko abdecken. Die Begründung für die heutige Willkürentscheidung, in deren Genuss jetzt die Pauschalurlauber von Thomas Cook kommen, ist hanebüchen. Sie hätten darauf vertraut, dass die ausgegebenen Sicherungsscheine ihre Schäden im Falle einer Pleite abdecken würden. Dass im Kleingedruckten etwas anderes steht, dass dort ihre Haftungsansprüche nur bis zu einer Grenze von 110 Millionen Euro versichert waren, interessiert nicht.

Geschenk des Gesetzgebers an die Reisekonzerne

Dabei wurde genau das, also die Möglichkeit, den Schadenersatz zu begrenzen, erst in die entsprechende EU-Richtlinie hinein geschrieben, und das wurde genau so übernommen, als diese Richtlinie in deutsches Recht übertragen wurden. Mit anderen Worten: Es hat diesen unbegrenzten Vertrauensschutz, aus dem jetzt die Erstattung des Schadens bis zum letzten Cent abgeleitet wird, nie gegeben. Was es dagegen gab, war ein Geschenk des Gesetzgebers an die großen Reisekonzerne: Sie kamen durch die Begrenzung der Schadenssumme auf 110 Millionen Euro in den Genuss niedriger Versicherungsprämien.

Steuerzahler sollten keine Urlaubsfreuden absichern

Die aber waren angesichts der Größe, die Unternehmen wie Thomas Cook längst erreicht hatten, schon damals lächerlich niedrig. Und damals ist noch nicht lange her, damals – das war 2017. So schnell hat die Wirklichkeit nun das schlecht gemachte Gesetz eingeholt. Nun ist der Steuerzahler aber nicht dazu da, um Urlaubsfreuden abzusichern. Das müssen Reiseveranstalter und Urlauber schon selbst tun. An einer Absicherung deutlich höherer Schadenssummen für den Pleitefall führt damit kein Weg vorbei.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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