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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerspätetes Armutszeugnis einer undurchdachten Politik05.03.2021

Entschädigungen für AtomausstiegVerspätetes Armutszeugnis einer undurchdachten Politik

Der Bund hat sich mit den Energiekonzernen auf Entschädigungszahlungen für den Atomausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist zu begrüßen, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Hätten Union und FDP allerdings schon früher adieu zur Atomkraft gesagt, müsste die Gesellschaft jetzt nicht 2,4 Milliarden Euro hinblättern.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

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Blick auf das Braunkohlekraftwerk Niederaußem der RWE Power AG in Bergheim-Niederaußem (pa/Geisler)
Die Entschädigungszahlungen hätten man besser nutzen können - zum Beispiel zur Förderung der Energiewende, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker (pa/Geisler)
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Immerhin kann man den zuständigen Ministerien gratulieren - sie haben es kurz vor dem zehnten Jahrestag der Dreifachkatastrophe in Japan mit Reaktorunglück in Fukushima hinbekommen, eine Lösung in der Entschädigungsfrage zu präsentieren - vorausgesetzt der Kompromiss geht so durch. Wäre auch äußerst peinlich gewesen, wenn man zehn Jahre nach dem überhasteten Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg immer noch keine Lösung parat hätte. Dass es eine Perspektive gibt – hurra.

Zu lange an alten Technologien festgehalten

Abgesehen davon sind die Entschädigungen ein verspätetes Armutszeugnis einer vollkommen überhasteten und undurchdachten Politik. Dahinter steckt ein Muster: Zu lange an alten Technologien festzuhalten, ihre Nachteile und Kosten auf nachfolgende Generationen abzuschieben. Nur weil Union und FDP 2010 nicht adieu zur Atomkraft sagen wollten, sondern mit einer Laufzeitverlängerung den gefundenen Atomkonsens aufgekündigt haben, muss die Gesellschaft jetzt 2,4 Milliarden Euro auf den Tisch legen, die wir ansonsten ganz hervorragend in die Förderung der Energiewende hätten stecken können. Zum Beispiel.

Hätte schwarz-gelb damals die Reststrommengen nicht erhöht, wir müssten die Kraftwerksbetreiber heute nicht dafür entschädigen, weil sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima der Wind drehte und das Konzept Atomkraft der Regierung Merkel plötzlich nicht mehr mehrheitsfähig erschien. Hals über Kopf raus aus der Kernenergie, nachdem man nicht mal ein Jahr vorher drauf bestanden hatte, dass das eine Top Technologie ist.

Endlich mal nachhaltig denken

Erinnert Sie das an was? Den Kohleausstieg vielleicht? Auch da fließen jetzt Milliardenentschädigungen, damit man aus der Technologie raus kommt – und in beiden Fällen wahrscheinlich sogar mehr als eigentlich wirtschaftlich nötig, weil man sich dadurch von weiteren Klagen der Konzerne freikaufen möchte.

Vattenfall hatte Deutschland ja bereits wegen des Atomausstiegs vor ein Schiedsgericht der Weltbank gebracht – das Verfahren wäre damit wohl auch vom Tisch. Immerhin. Aber all das hätte nicht sein müssen, wäre man vor zehn Jahren nicht erst wieder dickköpfig rein und dann hastig konzeptlos ausgestiegen. Wenn politische Entscheidungen endlich mal nachhaltig gedacht würden, das wär‘s.

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