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StartseiteKommentare und Themen der WocheBankenunion ist rechtmäßig - und das ist gut so30.07.2019

Entscheidung des VerfassungsgerichtsBankenunion ist rechtmäßig - und das ist gut so

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die europäische Bankenunion für rechtmäßig erklärt. Das sei die richtige Entscheidung, kommentiert Holger Beckmann. Alles andere hätte den ersten Todesstoß für den Euro insgesamt bedeutet.

Von Holger Beckmann

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Der Doppelturm der EZB in Frankfurt (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Die Bankenunion diene den Schutz aller Europäer, die ihr Geld großen und kleinen Geldhäusern anvertraut hätten, meinte Holger Beckmann im Dlf (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
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Ein anderer Urteilsspruch aus Karlsruhe wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Währungshüter gewesen. Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hätten sich das sicher gewünscht – wie es ja immer noch den einen oder anderen Ökonomen alter deutscher Schule gibt, die den Euro – so wie er ist – am liebsten wieder abgeschafft sehen würden.

Aber auf die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts können sie dabei nicht zählen. Und das ist gut so. Denn was hätte das bedeutet, wenn die obersten deutschen Richter der Europäischen Zentralbank, der europäischen Kommission und den europäischen Staats- und Regierungschefs da jetzt in ihren mühsam gefundenen Anti-Krisenkurs hinein grätschen würden, der doch bisher das Schlimmste verhindert hat: Eine unkontrollierte Eskalation der Wirtschafts- und Bankenkrise, einen finanziellen Kollaps diverser Euro-Staaten und einen Zusammenbruch der gesamten Währungsunion?

Es hätte bedeutet, dass Deutschland diesen Kurs nicht mehr mittragen darf – ausgerechnet der Staat also mit dem stärksten ökonomischen Gewicht und den größten Haushaltsspielräumen. Es wäre ein erster Todesstoß für den Euro insgesamt gewesen, von dem gerade die Bundesrepublik doch so kolossal profitiert. Der berühmte Schnitt ins eigene Fleisch. Das wird nicht passieren, Brüssel darf die Bankenunion weiter ausbauen – letztlich zum Schutz aller Europäerinnen und Europäer, die ihr Geld großen und kleinen Geldhäusern anvertrauen.

Erst einmal wird es nicht passieren. Denn was noch aussteht, ist das Karlsruher Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Das entscheidende Instrument, mit dem der oberste europäische Währungshüter Mario Draghi das Schlimmste verhindert hat.

Es bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe hier genau so weitsichtig urteilt. Damit die Zentralbank in Krisenzeiten flexibel handeln kann und nicht gefangen sein muss von den eigenen Prinzipien. Der Euro als Europas gemeinsames Geld hat es verdient.

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