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StartseiteKommentare und Themen der WocheWarnung und Chance für die AfD15.01.2019

Entscheidung des VerfassungsschutzesWarnung und Chance für die AfD

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde - bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten.

Von Volker Finthammer

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Logo der Partei Alternative für Deutschland unter der Lupe. (imago )
"Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik" - so begründet es der Verfassungsschutz (imago )
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Die Entscheidung lag in der Luft und sie ist eine deutliche Warnung und Chance zu gleich für die Alternative für Deutschland. Die Partei wird sich in naher Zukunft entscheiden müssen, mit welchen Personen und welchen inhaltlichen Ausrichtung sind vor die Wähler treten will.

Erster Trennungsversuch gescheitert

Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke mit seiner geschlossenen weltanschaulichen Haltung, geprägt von einer klaren völkisch nationalistischen Orientierung und eindeutig revisionistischen Bestrebungen, wenn man etwa nur an die 180 Grad Wende in der deutschen Erinnerungskultur denkt, fällt in dieser Bewertung durch die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes nicht unter den verfassungsrechtlichen Kanon und darf fortan, wie andere Politiker des nationalradikalen Flügels der Partei, genauer und systematischer beobachtet werden.

Die Partei selbst hatte schon einen Trennungsversuch unternommen. Doch das Parteiausschlussverfahren, noch von der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry angestrebt - die die AfD wegen der zunehmenden politischen Rechtslastigkeit verlassen hat - blieb am Ende ohne Erfolg, weil sich die AfD ihre radikalen Zugpferde nicht nehmen lassen will, die den rechten Rand der Wählerschaft erfolgreich umwerben.

Gern gesehene Stimmungsmacher

Das ist bewusster Teil der Strategie der AfD, durch den radikalen Protest auf der Straße und da sind Chemnitz oder Kandel nur die markanten Beispiele dafür, schnell stark zu werden bei dem Versuch, die öffentlichen Meinung zu prägen.

Deshalb gab es auch immer wieder nur verhaltene Distanzierungen zu Neonazis oder zu Vertretern der Identitäten Bewegung und deren nationalistischen Ausfällen, weil die zugleich unter der Hand gern gesehene Stimmungsmacher auf solchen öffentlichen Veranstaltungen sind.

Allein bei der Jugendorganisation, der Jungen Alternative, hat die Partei inzwischen einen Selbstreinigungsprozess in Gang gesetzt, weil ihre die handelnden Personen in Niedersachsen und Baden Württemberg am Ende doch als zu radikal erscheinen.

Trotz oder Selbstreinigung?

Jetzt aber wird die AfD auf allen Ebenen und Gliederungen zeigen müssen, wie ernst sie diesen Selbstreinigungsprozess angehen will, der Ende des vergangenen Jahres - im Vorgriff auf die heutige Entscheidung - schon angestoßen wurde. Ihre Rolle als nationalkonservative Partei rechts von der Union ist inzwischen gefestigt. Die entscheidende Frage ist nur, wie weit nach rechts die Partei ausholen will.

Aber genauso gut könnte es sein, dass der gärige Haufen zur Trotzreaktion ausholt, wie man das heute schon aus der Stellungnahme von Alice Weidel heraushören konnte, die von einer politischen Entscheidung sprach, die unter dem früheren Amtschef Hans Georg Maaßen so nie gefallen wäre. Aber ist das nicht vielmehr ein später Beleg dafür, dass Maaßen die AfD trotz der bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken in Schutz genommen hat?

Und noch eine dritte Option ist denkbar. Die taktische Zurückhaltung der Politiker des Flügels wie Björn Höcke, um die möglichen Erfolge bei den Landtagswahlen in diesem Jahr nicht zu gefährden. Aber das darf man der Partei nicht durchgehen lassen.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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