Montag, 27. Juni 2022

Bundestag
Entscheidung über Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen

In Berlin ist der Bundestag zusammengekommen, um abschließend über die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zu beraten. Die Ampel-Koalition will den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch streichen, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

24.06.2022

Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin (imago)
Bundesjustizminister Buschmann bezeichnete die bisherige Regelung als absurd. Diese sei aus der Zeit gefallen, erklärte der FDP-Politiker. Familienministerin Paus sprach von einem "großen Tag für die Frauen in Deutschland." Heute ende eine jahrzehntelange Stigmatisierung und Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, sagte die Grünen-Politikerin. Zustimmung kam auch von der Linken-Fraktion. Die Union will dagegen an dem Werbeverbot festhalten. Ihre rechtspolitische Sprecherin Winkelmeier-Becker betonte, auch das Lebensrecht des Kindes müsse beachtet werden. Der AfD-Politiker Seitz warf der Koalition vor, dass für sie der Schutz des ungeborenen Lebens überhaupt keinen Stellenwert habe.
Der Bundestag befasst sich auch in erster Lesung mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen, die auf Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland zielen. In den Initiativen aus dem Parlament geht es um Regeln für mögliche organisierte Angebote, unter anderem mit Beratungspflichten und Wartefristen. Ein weiteres Thema im Plenum ist eine Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina.
Diese Nachricht wurde am 24.06.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.