Mittwoch, 12.12.2018
 
StartseiteHintergrundEntscheidung über den künftigen Kurs in der EU07.02.2008

Entscheidung über den künftigen Kurs in der EU

Tschechien vor den Präsidentenwahlen

In der Prager Burg wählen von Freitag an Parlament und Senat den neuen tschechischen Präsidenten. Amtsinhaber Vaclav Klaus wird von dem Exil-Tschechen Jan Svejnar herausgefordert.

Von Kilian Kirchgeßner

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus (links) und sein Herausforderer Jan Svejnar geben sich die Hand. (AP)
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus (links) und sein Herausforderer Jan Svejnar geben sich die Hand. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Auf diesen Moment haben sie lange gewartet, die gut 1000 Zuhörer: Gedrängt sitzen sie im überfüllten Universitätshörsaal im böhmischen Ort Pilsen. Alle sind neugierig auf den Mann, der in den vergangenen Wochen ein kleines Wunder vollbracht hat: Jan Svejnar will zum neuen tschechischen Präsidenten gewählt werden - und hat sich innerhalb kürzester Zeit vom unbekannten Außenseiter zum hofierten Publikumsliebling entwickelt. Sein Programm an der Pilsener Universität absolviert er routiniert.

"Es ist mir eine Ehre, dass Sie zu meinem Vortrag gekommen sind, den ich der tschechischen Wirtschaft aus globaler Perspektive widmen möchte. Dabei halte ich es mit dem amerikanischen Stil: Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich einfach jederzeit auch zwischendurch und fragen Sie nach allem, was Sie interessiert."

In der tschechischen Politik sind das ganz neue Töne. Auf einen offenen Dialog lassen sich nur die wenigsten Repräsentanten des Staates ein. Der von ihm ausgerufene amerikanische Stil ist zum Markenzeichen von Jan Svejnar geworden: Der 55-Jährige ist Wirtschaftsprofessor und lehrt seit mehr als einem Jahrzehnt an der renommierten University of Michigan in den Vereinigten Staaten. Im Alter von 17 Jahren ging er - nach der Niederschlagung des Prager Frühlings - ins Exil und kehrt jetzt mit großen Ambitionen zurück in sein tschechisches Heimatland. Hier inszeniert er eine Wahlkampagne nach amerikanischem Vorbild, eine Tournee durch alle größeren Städte und Auftritte vor jubelndem Publikum. Sein Ton ist jovial, die Fragen nach seinem einzigen Konkurrenten, dem Amtsinhaber Vaclav Klaus, pariert er betont lässig.

"Natürlich würde ich mich gerne mit Vaclav Klaus zu einer öffentlichen Diskussion treffen, ganz klar. Und ein Tennisspiel in aller Freundschaft, ja, auch dagegen hätte ich nichts einzuwenden, wenn es möglich wäre."

In den Meinungsumfragen hat Jan Svejnar, der Professor aus Amerika, schon einen merklichen Vorsprung vor Vaclav Klaus. Ob er allerdings tatsächlich neuer tschechischer Präsident wird, bestimmen nicht die Bürger. Im Abgeordnetenhaus und im Senat wird über den höchsten Posten im Lande entschieden - und dort gibt es viele, die Jan Svejnar mit Argwohn betrachten. Dass einer von außen und ohne jegliche Vernetzung in der politischen Szene Präsident werden will, das gab es in Tschechien noch nie.

Es ist vor allem eine repräsentative Funktion, die der tschechische Präsident innehat. Mit allem protokollarischen Pomp zelebriert er auf der Prager Burg die Staatsfeiertage und kümmert sich um ausländische Staatsgäste. In der täglichen Politik allerdings ist er trotz seiner begrenzten Amtsgewalt ausgesprochen präsent. Die tschechischen Präsidenten haben schon immer die aktuellen Diskurse geprägt und sich in politische Streitfragen eingemischt. Diese aktive Rolle ist ein Überbleibsel aus der Vergangenheit, sagt der Prager Politologe Jiri Pehe.

"Die Tschechoslowakei und später auch Tschechien konnten nach dem Jahr 1989 an keine Tradition anknüpfen, was das Präsidentenamt betrifft. Deshalb hat man sich zurückbesonnen auf die Zeit der ersten Republik zwischen den Weltkriegen, wo der Präsident sehr dominant war. Es war richtiggehend eine königliche Funktion - in einer Republik zwar, aber mit eindeutigen monarchischen Zügen. Und das ist einfach bis in die Gegenwart so geblieben."

Diese große Präsenz ist der Grund dafür, dass die tschechischen Präsidenten auch weit über ihr Heimatland hinaus bekannt sind: Vaclav Havel und Vaclav Klaus, die beiden bisherigen Nachwende-Präsidenten, finden in ganz Europa Gehör - anders als ihre Amtskollegen aus den übrigen mitteleuropäischen Staaten, die immer im Schatten ihrer tschechischen Pendants standen. Havel und Klaus sind in ihrem Präsidentenamt zugleich Botschafter der neuen europäischen Länder: Sie verkörpern die Befindlichkeit der gesamten Region - Vaclav Klaus etwa, der die wirtschaftliche Transformation Tschechiens in die Wege leitete und als Symbol für die rasante Aufholjagd der jungen Marktwirtschaft gilt. Er verkörpert den Hunger der postsozialistischen Gesellschaft nach einer Teilhabe am europäischen Wohlstand.

Am bekanntesten aber ist sein Vorgänger Vaclav Havel, der wie niemand anders für die entschiedene Abkehr von der kommunistischen Vergangenheit steht. Auf ihn geht der gute Ruf zurück, den das tschechische Präsidentenamt bis heute genießt.

Eine Zeitreise zurück ins Jahr 1988: In der damaligen Tschechoslowakei ist die kommunistische Regierung angeschlagen, der Druck der Demonstranten auf den Prager Straßen wird von Tag zu Tag stärker. Es sind die ersten Vorboten der samtenen Revolution, die ein Jahr später zum politischen Umsturz führen wird. Der Wortführer der Bewegung ist Vaclav Havel, ein besonnener Mann, der für seine Überzeugung viel riskiert. Auf den Demonstrationen steht er jedes Mal an vorderster Front, seine Reden hält er auf einem Küchentisch, der kurzerhand zur Bühne umfunktioniert wird. Ein Sprecher kündigt seine Rede an.

"Liebe Freunde! Als ich vor drei Wochen im Gefängnis war, habe ich viel nachgedacht; auch darüber, ob ich dort nicht für immer bleiben würde. Wenn mir jemand gesagt hätte, dass ich in drei Wochen mit dem französischen Präsidenten frühstücken würde und anschließend auf einer genehmigten Demonstration rede, hätte ich gedacht, es müsse sich um einen Scherz handeln. Warum aber sage ich das? Es scheint so, als lebten wir in einer dramatischen, spannungsreichen Zeit voller Gegensätze. Ich schlage vor, dass wir aus der heutigen Demonstration einen Anfang machen auf unserem weiteren Weg zu Bürgerrechten, politischer Gerechtigkeit und Demokratie in unserem Land."

Vaclav Havel, der Mann der Massen. Zu seiner Rolle kam er unfreiwillig, er, der vom Regime seit jeher verfolgt wurde. Er stammt aus dem Großbürgertum, seine Eltern zählten bis zum Antritt des kommunistischen Regimes zu den wohlhabendsten Pragern. Vaclav Havel selbst taucht früh in die Künstlerkreise der Stadt ab, er etabliert sich als intellektueller Schriftsteller. In seinen Dramen nimmt er nie ein Blatt vor den Mund, er kritisiert das sozialistische Regime, unterzeichnet die berühmte Charta 77, in der sich erstmals offen der Widerstand formiert. Und allmählich wird er, der Dissident, zum festen Bestandteil des politischen Lebens. In das Präsidentenamt rutschte er nach und nach hinein, sagt Politologe Jiri Pehe.

"Vaclav Havel war ein komplett außergewöhnlicher Präsident, weil er von der Geschichte in sein Amt getragen wurde. Er wäre ansonsten nie Präsident geworden, weil er kein Politiker ist. Deshalb hat er das Amt auch unpolitisch ausgeübt, er brachte Züge seiner Persönlichkeit mit ein und eine Agenda, auf der die Menschenrechte ganz oben standen. Das Präsidentenamt und eigentlich die ganze Republik wurden zu dieser Zeit nur über Havel wahrgenommen. Er gab dem Land nach außen ein Image, das es damals vielleicht nicht ganz verdiente."

Eine seiner Weggefährtinnen ist Jarmila Polakova. Sie ist Regisseurin und lernte Havel gegen Ende der 80er Jahre kennen. Nach der Wende startete sie ein beispielloses Projekt: Sie begleitete Vaclav Havel mit der Kamera und verfolgte hinter den Kulissen über mehr als ein Jahrzehnt hinweg den Weg Tschechiens zur Demokratie. Ihr Filmmaterial ist ein unschätzbares Zeitdokument, gerade jetzt vor der nächsten Präsidentenwahl kommt der Film mit dem Titel "Der Bürger Havel" in die tschechischen Kinos. Jarmila Polakova:

"Vielleicht klingt es ein bisschen klischeehaft, aber Vaclav Havel wollte ein Stück der Verantwortung auf sich nehmen. Er hat 20 Jahre lang das Regime kritisiert und sich dann entschieden, dass er selbst anpacken muss. Er wollte probieren, ob er etwas verändern kann und sich nicht darauf hinausreden, dass es jemand anders machen soll. Das wäre zu leicht gewesen, wenn er immer nur gesagt hätte, wie man es richtig macht."

Der Dissident, der zum Präsidenten geworden ist, prägt in Europa bis heute das Bild von Tschechien. Havels zweite Amtszeit lief im Jahr 2003 aus, seither ist Vaclav Klaus am Ruder - der Mann, gegen den Havel eine tiefe Abneigung empfindet. Zu opportunistisch sei ihm der Rivale, ließ Havel mehrmals durchblicken. Zu Anfang der 90er Jahre war Vaclav Klaus bereits Premierminister unter dem Präsidenten Havel. Eine Schlüsselszene im Dokumentarfilm über den "Bürger Havel" zeigt, wie der Präsident dem ungeliebten Premierminister zum Wahlsieg gratulierte - am Telefon und mit verzogenem Gesicht.

"Hallo Vaclav, hier ist Vaclav. Ich rufe an, um zum Wahlergebnis zu gratulieren, das zwar nicht so aussieht, wie Sie es sich gewünscht haben, aber das dennoch respektabel ist."

Es ist der Anfang der Ära Vaclav Klaus, der vor fünf Jahren zum Präsidenten gewählt wurde. Der heute 66-jährige Ökonom ist Vollblutpolitiker. Die Klaviatur der Macht beherrscht er wesentlich routinierter als sein Vorgänger Havel. Nicht mehr die Glaubwürdigkeit der Demokratie ist es, für die Vaclav Klaus eintritt; es ist der wirtschaftliche Fortschritt des Landes, den er zu seinem Credo erhebt. Das Wachstum steht auch im Vordergrund der Bilanz seiner Amtszeit, wie er sie gerade im tschechischen Fernsehen gezogen hat.

"Womit ich künftig gerne in Verbindung gebracht werden will? Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet und einen gewaltigen Umbruch geschafft vom kommunistischen Regime in eine demokratische, funktionierende Gesellschaft. Ich stand die ganze Zeit über in verantwortungsvollen Positionen und denke, dass ich dabei meine Rolle gespielt habe. Ich hoffe, dass das auch künftig so wahrgenommen wird."

Vaclav Klaus ist Gründer und Ehrenvorsitzender der bürgerlichen Partei ODS, die derzeit die Regierung stellt. In ihrem Programm stehen radikale Steuer- und Sozialreformen, mit denen ausländische Investoren gelockt und einheimische Firmen gefördert werden sollen. Entsprechend groß ist der Rückhalt von Vaclav Klaus bei den Unternehmern. Einer von ihnen ist Bedrich Danda.

Vor den Toren der Hauptstadt Prag hat Danda, ein Mann in den 50ern, einen großen Autohof aufgebaut. Bedrich Danda kümmert sich persönlich um die Geschäfte an der Tankstelle und ist gleichzeitig einer der wichtigsten Wirtschaftslobbyisten in Tschechien. Danda leitet den einflussreichen Verband der Unternehmer und Selbstständigen.

"Vaclav Klaus hat viel für die Durchsetzung der wichtigsten Wirtschaftsgesetze getan. Er war von Anfang an bei der Privatisierung des Staatseigentums dabei. Natürlich gab es da eine Reihe von Problemen, aber es gab damals keinen anderen Weg, um solche Mengen von Besitztümern zu privatisieren."

Gerade diese Nähe zur Wirtschaft macht Vaclav Klaus allerdings zur Reizfigur. Seine wirtschaftsliberalen Ideen sind in der Gesellschaft heftig umstritten. Politologe Jiri Pehe bringt die Stimmung auf den Punkt:

"Der gegenwärtige Präsident polarisiert sehr stark. Er teilt das politische Spektrum in zwei Lager, die nicht fähig sind, sich untereinander zu einigen."

Die aktuelle Präsidentenkür sehen die Tschechen deshalb als Richtungswahl. Die Anhänger des Klaus-Herausforderes Jan Svejnar wünschen sich einen neuen Politikstil - in Tschechien sind die unterschiedlichen politischen Lager heillos zerstritten, der Umgangston im Parlament ist rau, und Vaclav Klaus kann mit seinen kontroversen Positionen nicht zu einer Beruhigung beitragen. Viele Tschechen hoffen deshalb, dass Jan Svejnar die Wogen glätten kann - der Präsident aus den USA, der nicht in die tschechische Parteipolitik verstrickt ist.

"Er hört den Leuten zu, das ist mal etwas Neues. Mehr brauche ich dazu eigentlich gar nicht zu sagen. Er führt seine Kampagne sehr offen, sehr demokratisch. Ich finde, dass uns das gut ansteht hier in Tschechien. Svejnar macht einen vernünftigen Eindruck. Er ist jemand, der das nicht für seine persönliche Karriere macht."

Obwohl inzwischen nach einer aktuellen Umfrage die Mehrheit der Befragten Jan Svejnar unterstützt, ist der Ausgang der Präsidentenwahl völlig offen. In Abgeordnetenhaus und Senat nämlich, wo die Entscheidung für einen der beiden Kandidaten fällt, sind die Mehrheitsverhältnisse denkbar knapp. Das linke und das rechte Lager stehen sich in einer Pattsituation gegenüber - beide Seiten verfügen im Abgeordnetenhaus über 100 der insgesamt 200 Stimmen.

Grüne und Sozialdemokraten wollen geschlossen für Svejnar stimmen; einige der kleineren Parteien haben sich bis jetzt allerdings noch nicht entschieden, wen sie unterstützen werden. Jan Svejnar hofft darauf, dass seine Popularität bei den Bürgern den Abgeordneten zu denken gibt. Vaclav Klaus hingegen setzt gelassen auf seine Favoritenrolle und betont die Erfolge der Vergangenheit.

Schon seine traditionelle Ansprache am Neujahrstag war in diesem Jahr geprägt von den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Vaclav Klaus beschwört darin die Erfolge des Landes.

"Trotz einer Reihe persönlicher und gesellschaftlicher Probleme, die jeder in seinem Umfeld wahrnimmt, leben wir in der besten Zeit, in der wir je gelebt haben. Was ist ein besseres Zeichen dafür als die Tatsache, dass wir nicht in großer Zahl aus unserem Land ausreisen, obwohl wir das jetzt könnten, sondern dass sogar viele Menschen von anderswo auf der Welt zu uns kommen? Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber vor 15 Jahren hatten wir gerade einmal die Hälfte des Lebensstandards der westeuropäischen Länder erreicht, heute sind wir schon bei drei Vierteln. Ist das etwa nur eine kleine Verbesserung?"

Die Erfolge der Vergangenheit gingen allerdings nicht weit genug, kontert der Herausforderer Jan Svejnar. Immer noch gebe es zu viele Tschechen, die an diesem Wohlstand nicht teilhaben könnten, sagt er, und schwenkt damit auf die Linie der Sozialdemokraten ein.

"2Wir leben hier in Tschechien unter unseren Möglichkeiten. Wir waren vor dem Zweiten Weltkrieg eine der wohlhabendsten Nationen der Welt, da könnten wir wieder sein. Es reicht nicht zu sagen, dass es uns gut geht, weil es der ganzen Region gut geht - und in Mitteleuropa sind wir das am langsamsten wachsende Land.""

Jenseits der wirtschaftlichen Fragen, die den beiden habilitierten Volkswirten liebstes Diskussionsthema sind, entscheiden die tschechischen Präsidentschaftswahlen vor allem über den künftigen Kurs des Landes in der Europäischen Union. Vaclav Klaus lehnt den Verfassungsvertrag der EU rundweg ab und gilt in Brüssel als einer der profiliertesten Euroskeptiker. Seine Meinung zeigt er auch mit kleinen Symbolen: Hoch über der Moldau auf der Prager Burg, dem traditionsreichen Sitz des tschechischen Staatsoberhauptes, hängt entgegen den europäischen Gepflogenheiten nirgendwo die Flagge der EU: Vaclav Klaus höchstpersönlich hat es so entschieden. Für seinen Herausforderer Jan Svejnar ist das im Wahlkampf eine Steilvorlage.

"Tschechien sollte in der Europäischen Union eine aktive, positive Rolle spielen. Die EU ist sehr perspektivreich, sie kann noch dynamischer und handlungsfähiger werden. Es geht darum, dass alle an einem Strang ziehen. Wenn ich gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen - dafür, dass wir in Tschechien unsere Stärken nutzen und den anderen Staaten wie Deutschland und Frankreich dabei helfen, eine aktive europäische Politik zu konzipieren, damit wir ein anerkannter Teil der Welt werden, so wie es uns zusteht."

Im kommenden Jahr wird Tschechien zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Wenn dabei ein bekennender Unionskritiker wie Vaclav Klaus an der Spitze des Landes stehe, könne die internationale Reputation darunter leiden, heißt es auch bei Anhängern von Klaus' bürgerlicher Partei ODS. Der Präsident selbst sieht die Debatte allerdings gelassen. Er genießt seine Rolle als Provokateur, sei es in Sachen EU, sei es bei seinem zweiten Lieblingsthema, der Klimapolitik. Die Erderwärmung bezeichnet er als Mythos, die politischen Diskussion als nutzlosen Aktionismus.

"Ich bin überzeugt, dass der Präsident die Pflicht hat, manchmal gegen den Strom zu schwimmen. Er ist kein Pendel der aktuellen politischen Befindlichkeiten, und das würden die Bürger auch nicht wollen. Ich bin mir sicher, dass am Ende die Vernunft gewinnt."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk