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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin unausgegorener Vorschlag27.02.2020

Entschuldung der Kommunen Ein unausgegorener Vorschlag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will klammen Kommunen unter die Arme greifen. Aber gegen seinen Plan, dass Bund und Länder einen Teil ihrer Schulden übernehmen, regt sich Widerstand in der Unionsfraktion. Zu Unrecht, findet Mischa Ehrhardt, allerdings wirke Scholz´ Plan an manchen Stellen willkürlich.

Von Mischa Ehrhardt

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Pressestatement (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (picture alliance/ dpa/ Monika Skolimowska)

Der Aufschrei ist groß. Das Grundgesetz sei kein Bastelladen, an dem man schnell eine Operation durchführt, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Schuldenbremse zu opfern käme einem Verrat an der künftigen Haushaltspolitik gleich, heißt es aus dem Wirtschaftsrat der CDU. Beides trifft aber die Sache nicht.

Denn die Schuldenbremse wurde 2009 eingeführt, um die Staatsverschuldung im Griff zu behalten. Seither gilt: In konjunkturell normalen Zeiten ist eine Neuverschuldung der Länder verboten. Beim Bund ist sie auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Ausnahmen gibt es im Falle von Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen. Beides ist hier nicht der Fall.

Umschuldung statt Neuverschuldung

Das muss aber auch nicht sein. Denn der Plan des Bundesfinanzministers sieht vor, den 2.500 hochverschuldeten Kommunen 40 Milliarden Euro Schuldenlast von den Schultern zu nehmen. 20 Milliarden sollen dann im Schuldendienst der Länder und 20 Milliarden im Schuldendienst des Bundes landen, kurzum: Es geht hier um zunächst keine Neuverschuldung, sondern eigentlich nur eine Umschuldung. Da sich hierbei aber die Schuldenlast von Bund und Ländern schlagartig um 20 Milliarden Euro erhöht, greift stur und automatisch die Schuldenbremse – obwohl es in diesem Fall eigentlich keinen vernünftigen Grund dazu gibt. Zumal sie danach wieder unverändert in Kraft wäre.

Doch die entlasteten Kommunen könnten dann wieder investieren. Natürlich würden sie dafür neue Schulden aufnehmen müssen. Doch dies zu ermöglichen, dafür spricht viel. Denn der Bund kann sich in Zeiten von Nullzinsen quasi kostenlos Geld leihen und den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen ist lange überfällig: Marode Straßen, Kindergärten und Schulen haben wir in diesem Land genug. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Und die Kommunen sind nun einmal für ein Gros der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich.

Bedingungen für sinnvolle Investitionen 

Nun könnte man argumentieren, dass die Gemeinden, um die es geht, für eine schlechte Haushaltsführung belohnt würden. Das mag in dem einem oder anderen Fall so sein. Doch vielen Kommunen fehlt es einfach an Einnahmen – beispielsweise, weil wenige Unternehmen ansässig sind und Gewerbesteuern bezahlen. Zudem könnte man auch Bedingungen stellen und darauf achten, dass die Kommunen diesen ihnen ermöglichten Spielraum für sinnvolle Investitionen nutzen.

Das Problem des Vorschlags des Bundesfinanzministers liegt an anderer Stelle. Denn nach den bisherigen Plänen dürften überwiegend Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland profitieren. Das klingt nach Willkür. Und so haben bereits einige Kommunen aus anderen Bundesländern den Finger gehoben, weil auch sie entlastet werden wollen. Das ist verständlich. Deswegen ist der Vorschlag unausgegoren. Und so wird es eben schwierig, die für die Operation am Grundgesetz nötigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

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