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Enttäuschung in Italien

Vier Wochen nach den Parlamentswahlen in Italien sucht Pier Luigi Bersani immer noch nach einem Koalitionspartner für die Demokratische Partei. Beppe Grillo lehnt eine Regierungsbeteiligung ab, Mario Monti hat vorgeschlagen, mit Silvio Berlusconi zu reden. Die Situation ist festgefahren.

Von Kirstin Hausen | 25.03.2013
    Die Via Toledo in Neapel ist Einkaufsstraße und Flaniermeile. Hier kauft man die Zeitung, trinkt einen Espresso und plaudert. Über Fußball, das Wetter oder die aktuelle Regierungskrise.

    "Bei uns ist das nicht wie in Deutschland, wo man eine Große Koalition macht und Frau Merkel regiert. Bei uns wird es wohl zu Neuwahlen kommen, weil sie sich alle nicht einigen können. Wir bräuchten ganz andere Politiker, aber die haben wir nicht."

    " "Uns geht es wirtschaftlich richtig schlecht und die Politiker denken nur an sich und ihre Spielchen. Das macht mich wütend. Mein ältester Sohn hat die Uni mit Auszeichnung abgeschlossen und findet seit zwei Jahren keine Arbeit. Der mittlere ist mit seiner Ausbildung fertig und findet keine Stelle und der jüngste geht noch zur Schule. Mein Mann hat Arbeit, aber die Gehälter sind viel zu niedrig im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten. Der Euro hat uns ruiniert."

    Ein Schulterzucken, dann drückt die Frau von Anfang 50 ihre Zigarette aus und macht sich auf den Heimweg. Am Zeitungskiosk geht sie vorüber, bis Ende der Woche gebe es sowieso keine Neuigkeiten, meint sie. Und das glauben auch die Neapolitaner, die näher an den politischen Ereignissen sind. Daniele di Somma arbeitet in Neapel für ein Mitglied der Regionalregierung von Kampanien und hat seine Stimme der Demokratischen Partei von Pier Luigi Bersani gegeben. Er nippt an seinem Kaffee und liest auf dem Handy die aktuellen Nachrichten der Fünf Sterne Bewegung, der Grillini.

    " "Beppe Grillo hat die Entscheidung in der Hand und ich finde, er müsste sich an der Regierung beteiligen. Aber das wird er nicht. Stattdessen wird es eine bunte Koalition geben mit den Abgeordneten von Mario Monti, zehn abtrünnigen Grillini und zehn Politikern aus dem Volk der Freiheit von Berlusconi. So läuft das in Italien und das ist das Problem."

    Denn eine solche Regierung hinge vom Wohlwollen und möglicherweise von den persönlichen Interessen der einzelnen Abgeordneten ab. Die Koalition wäre erpressbar und zu schwach, um tief greifende Reformen umzusetzen. Beppe Grillo schwört seine Parlamentarier auf seine Linie der Opposition ein. Sie sollen nicht in die Fallen tappen, die ihnen Bersani und Co. stellen werden. Mit Fallen meint er Angebote, zum Beispiel Plätze in den parlamentarischen Kommissionen, Zugeständnisse. Innerhalb der 5 Sterne Bewegung beobachten sich die Abgeordneten gegenseitig. Einige vermeiden demonstrativ jeden Kontakt mit den übrigen Abgeordneten, andere sind zu einem Plausch bereit. Wer mit wem gesprochen hat, erfährt die Basis brühwarm über Twitter.

    Die Situation sei wirklich schwierig, meint Antonio Crispi, einer der Kellner in der Bar Roma und wischt mit einem Lappen die Marmortheke blank.

    "Ich habe Angst, dass die Grillini ihre Zustimmung immer nur von Gesetz zu Gesetz geben und das geht nicht lange gut."

    Eine Sorge, die im ganzen Land verbreitet ist. Auch 800 Kilometer weiter nördlich, in Mailand. Giulietta Poma hält unter den gegebenen Umständen Neuwahlen für die bessere Lösung.

    "Im Fall von Neuwahlen würde Grillo noch mehr Stimmen bekommen und hätte dann eine Mehrheit, um zu regieren. Dann könnte er all die Reformen umsetzen, die Italien braucht."

    Beppe Grillo spricht nicht von Reformen, sondern von Revolution. Er will das Land radikal verändern. Zentrale Punkte sind der Gratis-Internetzugang für alle Bürger, der Umweltschutz, die Energiesparpolitik, die Abschaffung sämtlicher Privilegien für Politiker und der staatlichen Parteienfinanzierung. Das klingt ein bisschen nach Piratenpartei, ein bisschen nach den Grünen. Es ist eine Mischung aus liberalen Positionen wie bei der geforderten Abschaffung von beruflichen Zugangsbeschränkungen und linken Ideen wie die der Verstaatlichung des Telefonnetzes. Das einige seiner Programmpunkte die europäischen Partner verschrecken, stört Beppe Grillo nicht. Die Troika mit ihren Sparauflagen treibe die italienische Durchschnittsbevölkerung in die Armut. Und das sehen sehr viele Bürger in Italien genauso.