Entwicklung seit 2011
Warum sich die Lage in Libyen zuspitzt

In Libyen kämpfen derzeit Truppen der international anerkannten Regierung in Tripolis und die Milizen von General Khalifa Haftar aus Ostlibyen um die Macht. Seit der vergangenen Woche versucht General Haftar die Hauptstadt einzunehmen, um auch den Westen des Landes kontrollieren zu können. Bei den jüngsten Kämpfen um Tripolis kamen bislang mehr als 50 Menschen ums Leben. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen haben die Vereinten Nationen die für kommende Woche geplanten Friedensgespräche abgesagt. Tausende sind auf der Flucht, die Situation in Libyen bleibt unübersichtlich.

Günter Meyer, Leiter des Zentrums zur Erforschung der arabischen Welt an der Universität Mainz, sprach im Deutschlandfunk von einem "gescheiterten Staat". Die Entwicklung gehe auf den arabischen Frühling und den Sturz des autoritären Herrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 zurück. Die Rebellion gegen Gaddafi habe sich vor allem auf den Osten des Landes konzentriert, den der Diktator benachteiligt habe, so Meyer.

Die internationale Allianz unter Führung der USA verhalf den Aufständischen damals mit ihren Luftangriffen zum Sieg. Rasch wurde jedoch klar, dass die neu gewählte Regierung weitgehend machtlos war, so Meyer: Die tatsächliche Macht lag in den Händen von einigen Hundert hochgerüsteter Milizen, finanziert von der libyschen Regierung. Ihr Ziel war es, die Kämpfer auf diese Weise in die regulären Streitkräfte zu integrieren. Sie erreichten jedoch genau das Gegenteil: Die Milizen kassierten den staatlichen Sold, wurden immer stärker, waren aber keineswegs bereit, sich der Regierung unterzuordnen.

Bei den anschließenden Wahlen im Jahr 2014 gewannen die Nationalisten und Liberalen die Mehrheit. Die Islamisten als Wahlverlierer erkannten das Wahlergebnis nicht an, das neu gewählte Parlament musste in den Osten fliehen. Dies, so Meyer, bedeutete das Ende des Zentralstaates: Es gab eine von den Islamisten gestützte alte Regierung in Tripolis. Und eine neu gewählte, liberal-nationalistisch orientierte Regierung in Ost-Libyen, die General Haftar zum Oberbefehlshaber der sogenannten libyschen-nationalen Armee einsetzte.

Zunehmende militärische Auseinandersetzungen, die Ausbreitung des islamischen Staates und der dramatisch anschwellende Flüchtlingsstrom nach Europa führten dann 2015 zum Eingreifen der Vereinten Nationen. Sie etablierten in Tripolis eine neue, dritte Regierung, die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit, unter Führung von Fajis al-Sarradsch. Sie gilt jetzt als die international anerkannte Regierung - ist aber weitgehend machtlos und auf die Unterstützung rivalisierender Milizen angewiesen.

Haftar dagegen werde international vor allem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien unterstützt. Diese Länder, so Meyer, fürchten vor allem den politischen Islam, wie er etwa von der Muslimbruderschaft vertreten wird, diese Bedrohung schweiße die drei Staaten mit Haftar zusammen. Unterstützt werde Haftar außerdem von Russland, das seinen Einfluss ausdehnen möchte, und nicht zuletzt auch von Frankreich: Es deute sehr viel draufhin, dass französische Berater eine wichtige Rolle bei Haftars Militäroffensive gespielt haben.

Demokratische Verhältnisse in Libyen könnten jedoch nicht durch Wahlen eingeführt werden, solange die Milizen das Sagen hätten. Eine Rückkehr zu geordneten Verhältnissen könnte nach Ansicht des Libyen-Experten Meyer am ehesten von General Haftar ausgehen. "Derjenige, der Stabilität im Lande herstellen kann, ist derjenige, der mittlerweile den größten Teil des Landes kontrolliert." Zwar gebe es in den Reihen von Haftars Kämpfern einen Kommandeur, der als Kriegsverbrecher gesucht werde, und eine ultrakonservative Miliz. Die gesamte Richtung der Regierung in Ostlibyen und auch Haftars sei aber durch nationalistische und liberale politische Tendenzen gekennzeichnet. "Das heißt, diese Ausrichtung kommt der Chance für eine friedliche Lösung in Libyen am nächsten", zeigte sich Meyer überzeugt.

Man müsse sich im Vergleich dazu aber einmal die Gegenseite anschauen, so der Wissenschaftler weiter. "Das sind mafiaähnliche Gangs, Islamisten durch und durch, die zu unterstützen würde sicherlich nicht weiterführen".