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Entwicklungsetat"SZ": Müller protestiert gegen Haushaltsplanung

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht im Rahmen der UN-Klimakonferenz in Polen (picture alliance/ dpa/ Sadak Souici)
Gerd Müller (CSU) scheint ernsthaft verärgert. (picture alliance/ dpa/ Sadak Souici)

Bundesentwicklungsminister Müller hat laut einem Zeitungsbericht scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Scholz protestiert.

So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussähen, sei die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Schreiben, das Müller seinem Kabinettskollegen geschickt haben soll. Die Finanzlücke für Müllers Ressort betrage Regierungskreisen zufolge allein für 2020 mehrere hundert Millionen Euro.

Scholz will den Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen.