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StartseiteKommentare und Themen der WocheNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung15.08.2019

Entwurf für neue StraßenverkehrsordnungNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem.

Von Uli Hauck

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Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des neuen Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen.  (dpa/Jens Büttner)
Für einen Mindestabstand und gegen den toten Winkel - Verkehrsminister Scheuer will Radfahrer besser schützen (dpa/Jens Büttner)
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Der eigene Anspruch der Bundesregierung beim Thema Verkehrssicherheit ist hoch: Denn im Koalitionsvertrag verpflichtet sie sich mittelfristig, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Davon ist sie in der Realität aber weit entfernt! Genau 3275 Tote weit. Und auch wenn es zumindest langfristig gesehen weniger Getötete im Straßenverkehr gibt, kurzfristig sind die Zahlen zuletzt sogar wieder angestiegen. Auch weil deutlich mehr Fahrradfahrer getötet wurden. Im Vergleich zu 2010 stiegen hier die Zahlen um knapp 17 Prozent!

Vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der skandal-geplagte CSU-Minister beginnt mit seinen StVO-Vorschlägen eine - zumindest zaghafte - Debatte um die grundsätzliche Frage: Wie kommen alle Verkehrsteilnehmer gemeinsam und unfallfrei ans Ziel? Es ist richtig, dass Scheuer deshalb beispielsweise das Auto-Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen ausweitet, da hier für Radler und Fußgänger viele Unfallgefahren lauern.

Überwachung der neuen Vorschriften ein Problem

Allerdings müssen diese neuen Halteverbote an Kreuzungen und auf Fahrrad-Schutzstreifen, die jetzt möglichen Fahrrad-Überholverbote oder der neue Mindestüberholabstand in der Praxis auch überwacht werden. Bei Kontrolle und Strafen sind die Länder und vor allem die Kommunen in der Pflicht. Ihnen will Scheuer künftig auch mehr Spielraum geben, vor Ort selbst auszuprobieren, was den Verkehr für alle sicherer macht.

Auch das ist ein richtiger Ansatz, denn das Elektroroller-Chaos in vielen Städten hat gezeigt, zwischen gut gemeintem Gesetz und Verkehrsalltag ist oft ein himmelweiter Unterschied. Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer zur Straßenverkehrsordnung sind ein kleiner Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit! Sie sind aber nicht die Antwort auf die drängende Frage: Wie sollen immer mehr Autos, Fahrräder, E-Bikes, Elektroroller und Fußgänger auf denselben Straßen unfallfrei durch den Verkehr kommen?

Nutzung der Busstreifen keine Lösung

Scheuers Vorschlag, Busstreifen künftig auch für Autos mit mindestens drei Insassen freizugeben, zeigt dabei seine ganze Hilflosigkeit. Erstens ist völlig unklar, wie das kontrolliert wird. Oder stehen künftig Polizisten gebückt am Straßenrand und zählen Autoinsassen? Und zweitens teilen sich schon jetzt die Busse die Spuren mit Taxen und Radfahrern – zusätzliche Autos könnten den ÖPNV weiter ausbremsen. Und außerdem haben Busstreifen oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten.

Im Gegensatz zu den früheren CSU-Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt erkennt Andreas Scheuer an, dass nicht nur Autofahrer Verkehrsteilnehmer sind. Die wirklich schwierige Diskussion um eine Neuverteilung des öffentlichen Raums führt im Autoland Deutschland aber auch er nicht.

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