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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs fehlt die ganz klare Antwort01.03.2021

Entwurf für SPD-WahlprogrammEs fehlt die ganz klare Antwort

Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD Hartz-IV endgültig hinter sich lassen. Doch die einst zur Linken abgewanderten Wähler werden dadurch kaum zurückkehren, kommentiert Frank Capellan. Und auch beim Thema Klimaschutz hinkt die SPD nur hinterher. Darüber hinaus hat die Partei ein grundsätzliches Problem.

Ein Kommentar von Frank Capellan

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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans (l), Bundesvorsitzender der SPD, gehen gemeinsam nach einer digitalen Pressekonferenz zu einem weiteren Pressestatement. Thema war das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Mit ihnen geht die SPD in den Wahlkampf: Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Saskia Esken (v.l.) (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Respekt, Genossen! Klare Kante, mutiges Programm, eher am Start als alle anderen: Kandidat im letzten Sommer nominiert, die Kernforderungen ein halbes Jahr vor der Wahl präsentiert. Davon kann sich die Konkurrenz eine Scheibe abschneiden. Alles ohne Streit, ohne parteiinterne Kontroverse – die Sozialdemokraten haben viel gelernt aus den chaotisch eingefädelten Kanzlerkandidaturen der letzten Male. Bisher aber hat es der SPD kaum geholfen, und auch das heute vorgestellte Wahlprogramm wird sie vermutlich nicht aus dem 15-Prozent-Keller herausholen.

"Zukunft. Respekt. Europa." So ist es überschrieben. Klingt nett, aber es fehlt die ganz klare Antwort darauf, warum es am 26. September in der Wahlkabine die SPD sein muss.

  (AFP / POOL / Tobias Schwarz) (AFP / POOL / Tobias Schwarz)Die Glaubwürdigkeitsfrage
Der Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz sind die Schwerpunkte des Entwurfs des SPD-Wahlprogramms. Doch passt dieses Programm zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz?

Klar, sie will Hartz IV hinter sich lassen, durch ein Bürgergeld ersetzen, Vermögen und Besitz in den ersten zwei Jahren nicht anrechnen, Sanktionen streichen. Das ist der Versuch, sich endgültig von Gerhard Schröders Reformpolitik zu lösen, die nach Überzeugung vieler Anhänger Hauptgrund des Niedergangs der Partei ist. Die politische Mitte dürfte damit aber völlig verloren gehen und die einst zur Linken gewanderten Wähler werden sich damit kaum zurückgewinnen können.

Gefangen in den langen Regierungsjahren mit der Union

Denn die Linkspartei geht mit ihren sozialpolitischen Forderungen weit über die der SPD hinaus. Auch beim Thema Klimaschutz stellt sich die Frage: Warum nicht gleich das Original, die Grünen wählen? Die versprechen Klimaneutralität radikaler als die SPD und sind beim Kohleausstieg kompromissloser als die ehemalige Arbeiterpartei. "Wir dürfen nicht grüner als die Grünen werden wollen", hatte Sigmar Gabriel als SPD-Chef gewarnt.

Dass es nicht funktioniert, den Grünen hinterherzulaufen, symbolisiert kaum etwas deutlicher als der Ruf nach Tempo 130: Es ist ein alter Hut, schon 2009 wurde das Limit per Parteitagsbeschluss gefordert, im September 2019 aber sagte die SPD "Nein", als es die Grünen zur Abstimmung in den Bundestag brachten. Darin liegt das Problem: Gefangen in den langen Regierungsjahren mit der Union konnte die SPD vieles von dem, was sie jetzt fordert – die Steuerreform, das Bürgergeld, die Hartz-Reform – nicht verwirklichen.

Beim Thema Europa blieb sie hinter allen Erwartungen zurück. Das dürfte ihr am Ende auf die Füße fallen. Das mag ungerecht sein angesichts großer sozialdemokratischer Errungenschaften wie Mindestlohn oder Grundrente – Respekt und Dankbarkeit aber waren noch nie das Maß der Wählerinnen und Wähler.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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