Kommentare und Themen der Woche 10.12.2019

Entwurf zur FinanztransaktionssteuerPolitisch das falsche Signal Von Ulrich Barths

Beitrag hören 15.08.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Die Dax-Kurve ist im Handelssaal der Börse hinter den Arbeitsplätzen der Händler zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa | Verwendung weltweit (dpa)Börsensteuer: Sie trifft Kleinanleger und ist umgehbar (dpa)

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sei eine Fehlkonstruktion und die falsche Antwort auf die Finanzkrise, kommentiert Ulrich Barth. Zudem sei sie auch ungerecht und schlecht gemacht - sie sei ein Armutszeugnis.

Gratulation Herr Bundesfinanzminister, zu diesem gelungenen Entwurf! Ich bin begeistert!

Spaß beiseite. Die Börsensteuer ist eine Fehlkonstruktion, nichts Halbes und nichts Ganzes und die falsche Antwort auf die Finanzkrise. Außerdem, jetzt nach gut zehn Jahren, reichlich spät. Wenn diese Steuer überhaupt kommt – Zweifel an der Durchsetzung in der EU sind erlaubt. Auch wenn der Kreis auf betroffenen Länder auf zehn geschrumpft ist.

Geschrumpft sind auch die erreichbaren Einnahmen. Denn nur die Aktien der größten Unternehmen in Deutschland und Europa sollen besteuert werden. Und die riesige, risikoreiche Welt der Derivate soll ganz außen vor bleiben. Peinlich, und in der geplanten Ausführung noch nicht mal effektiv. Denn: Die Anleger, die nicht gerne die Steuer zahlen wollen und ich schätze das werden so ziemlich alle sein, und die darüber hinaus das Wissen und die Mittel haben, werden die Börsensteuer umgehen. Umgehen, indem sie ihre deutschen und europäischen Aktien einfach anderswo kaufen, dort wo die Steuer nicht gilt. Oder gleich in Unternehmen außerhalb der Börsenteuer-Ländergruppe investieren.

Börsensteuer ist umgehbar

Das wäre ja dann ein richtiger Gewinn für den Standort und die Stärkung der Wachstumschancen europäischer Unternehmen!

Noch nicht sicher sind die Bestimmungen darüber, wer alles betroffen ist. Leute die Aktien von Börsenneulingen kaufen, bleiben wohl verschont, vielleicht auch Papiere die zur privaten Altersvorsorge dienen. Auch Ihre Koalition, Herr Vizekanzler, hat sich, wie wir hören, dazu noch nicht verhalten. Neun Jahre an Beratungen über eine Börsensteuer reichen nicht, um schon ein klares Ziel vor Augen zu haben und die Truppen hinter sich zu scharen. Was für ein Armutszeugnis. Die Börsensteuer in dieser Form ist nicht nur handwerklich höchst fragwürdig, sondern setzt politisch – wie ich finde, ein falsches Signal. Die Steuer soll ja eine Antwort auf die Finanzkrise sein – politisch.

Doch mit diesem Entwurf rücken Sie, Herr Scholz, stinknormale Anleger, die Aktien von Unternehmen kaufen, in die Kategorie derer hinein, die damals den Fast-Zusammenbruch der Finanzwelt verursacht haben. Das haben diese aber nicht verdient. Sie machen es sich, glaube ich, schlicht zu einfach.

Viele Lehren aus der Finanzkrise haben Sie, Herr Scholz, die Aufseher, hier und anderswo schon gezogen, vieles ist sogar umgesetzt. Aber unsere Fähigkeit, in das hineinzuschauen, was in Banken und an und außerhalb von Börsen im Finanzmarkt tatsächlich passiert, ist nicht wirklich besser geworden. Die Finanzaufseher hierzulande sind zahnlose Tiger. Sie haben nicht die Mittel und nicht die Leute, die sie bräuchten, um vorbeugend vorzugehen, und damit das Finanzsystem und wichtiger, die Anleger und damit ihre Bürger und Wähler, zu schützen. In diese Richtung höre ich nichts von Ihnen. Viel zu tun also. Und wenn es klappt, dann gratuliere ich aufrichtig und gern.

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