Epochenwechsel an der Seine

Die Karikatur war vielsagend: Nicolas Sarkozys Sprecher verliest eine Erklärung an die Presse:

"Meine Damen und Herren, der Präsident wird nicht als Wettkämpfer an der Tour de France teilnehmen."

Einen Tag lang war der Präsident dann doch mit von der Tour. Nicht auf dem Fahrrad, aber im Wagen des Tourdirektors begleitete der begeisterte Radfahrer Nicolas Sarkozy das Radsportereignis.

Sarkozy liebt es, im Rampenlicht zu stehen. Sarkozy ist überall: bei den Finanzministern der Eurogruppe in Brüssel, bei Gaddafi in Libyen, im Urlaub bei US-Präsident Bush, bei den Arbeitnehmern von Airbus. Der Präsident empfängt die Kinder der kolumbianisch-französischen Geisel Ingrid Betancourt, den Vater des gerade von einem Wiederholungstäter vergewaltigten fünfjährigen Enis aus Roubaix.

Sarkozy spricht mit Gewerkschaftern und Studentenvertretern, beruft ständig Sondersitzungen ein. Und wenn er mal zwei Stunden Freizeit hat, dann joggt er vor den Augen der Fernsehkameras mit seinem Premierminister durch den Bois de Boulogne.

Selbst in zwei Wochen Sommerurlaub im von reichen Freunden zur Verfügung gestellten 22.000-Euro-die-Woche-Luxusferienhaus in New Hampshire in den USA war Sarkozy der französischen Öffentlichkeit allgegenwärtig. 16 Pressemitteilungen ließ er im Urlaub verfassen, gab ein halbes Dutzend spontane Pressekonferenzen, traf sich mit Familie Bush und flog zur Trauerfeier von Kardinal Lustiger kurz nach Paris und wieder zurück.

"Er pflegt einen völlig anderen Stil als Jacques Chirac. Sarkozy hat keine Komplexe, was den Umgang mit Geld, Reichtum angeht. Er pflegt den Stil eines Neureichen. Er liebt das Geld, und er schämt sich nicht dafür. Im Grunde benimmt sich Sarkozy eher wie der Boss eines Unternehmens, nicht wie der Präsident.""

Chef der Frankreich AG? Teil des Jet Sets? Nicolas Sarkozy selbst hätte wohl keine Einwände gegen diese Sichtweise des Mannes auf der Straße. Allgegenwärtig, zupackend: Der Mann will etwas bewegen. Seinen Ministerinnen und Ministern macht er konkrete Vorgaben, einige der Reformvorhaben sind schon in Gesetzestexte formuliert und vom Parlament verabschiedet.

"Es scheint, als halte er seine Versprechen. Wir sind aber noch nicht am entscheidenden Punkt angekommen. Wir müssen das Ende der Sommerpause abwarten. Im Moment ist mein Eindruck aber überwiegend positiv."

Die Meinung dieser Frau teilen laut Umfrage des "Journal du Dimanche" immerhin knapp zwei Drittel der Franzosen. Und viele von denen, die ihn nicht gewählt haben, geben zu: Sarkozy hat kein Hehl aus seinen Absichten gemacht und bemüht sich, sie umzusetzen.

"Das französische Volk hat sich für Veränderungen entschieden. Diese Veränderungen werde ich durchführen. Frankreich braucht sie. Das ist das Mandat, das ich bekommen habe. Ich werde aber mit allen Franzosen, im Geiste der Einheit und Brüderlichkeit reformieren. Niemand soll sich dabei ausgeschlossen fühlen."

Rupture et ouverture, Wandel und Öffnung sind die beiden Schlagworte, unter denen der Präsident selbst gerne seine Politik subsummiert. Zum Wandel, dem Bruch mit den alten Gepflogenheiten, gehörte für den Sohn eines ungarischen Immigranten zum Beispiel, auf die traditionelle Amnestie für Verkehrssünder und Gefängnisinsassen zum 14. Juli, dem Nationalfeiertag, zu verzichten. La rupture bedeutet für Sarkozy aber vor allem Gradlinigkeit.

"Vor den Wahlen erzählt man irgendetwas und macht hinterher das Gegenteil. Das ist nicht meine Art Politik zu betreiben."

Sarkozy will halten, was er versprochen hat. Das ist sein Vertrag mit dem französischen Volk. Zu seinen Versprechen gehörte auch, seine Regierung zu öffnen.

Zum Leidwesen seiner Parteifreunde wurden mit Hervé Morin im Verteidigungsressort und André Santini als Staatssekretär im Haushaltsministerium nicht nur zwei Politiker des präsidententreuen Zentrums in die Regierung berufen. Mit Bernard Kouchner als Außenminister, den Staatssekretären Jean Pierre Jouyet, Jean Marie Bockel und Eric Besson üben gleich mehrere Persönlichkeiten der Linken Regierungsämter aus.

Die Hälfte der Minister sind Frauen und einige der Staatssekretäre ebenfalls, unter ihnen auch mit Rachida Dati, Rama Yade und Fadela Amara Kinder der Immigration aus Afrika und dem Maghreb. Nicolas Sarkozy sieht sich als Präsident aller Franzosen und in diesem Sinne als überparteilich. Er nominierte Jack Lang für die Kommission zur Verfassungsreform und quasi im Alleingang an den anderen Europäern vorbei Dominique Strauss-Kahn für den Direktorenposten beim Internationalen Währungsfonds. Zwei einstige sozialistische Präsidentenanwärter sind somit erst einmal im eigenen Lager verpönt, politisch außer Gefecht gesetzt: ein genialer politischer Schachzug.

Handelt da der Taktierer Sarkozy, der schon heimlich an seine Wiederwahl in vier Jahren denkt, oder geht es dem von der Opposition als hyperaktiv und omnipräsent verschrienen Sarkozy um die Sache? Die Wahrheit ist eine Mischung aus beidem.

Frankreich kennt einen Reformstau. Frankreich braucht Veränderungen. Sarkozy hat das erkannt, geht aber nicht den radikalen Weg einer Margaret Thatcher, sondern übt sich im Spagat zwischen liberalem Reformer und gaullistischem Sozialpolitiker.

"Wir müssen die Arbeit befreien. Mein Programm ist die Arbeit. Morgens, mittags, abends, Arbeit, die sich lohnt, honoriert wird und qualitativ hochwertig ist, weil die Menschen bei ihrer Arbeit nicht glücklich sind."

Arbeit soll sich vor allem wieder lohnen, die Menschen die Früchte ihrer Arbeit genießen können. Auf Überstunden keine Abgaben: Mit dieser bereits beschlossenen Maßnahme wird die 35 Stunden Woche ausgehöhlt. Die Gesamtabgabenbelastung wird künftig bei 50 Prozent und nicht mehr bei 60 Prozent gedeckelt. Verabschiedet wurde auch schon ein Gesetz zur Hochschulreform.

"Wir werden die französischen Universitäten wieder aufbauen. Dabei setzen wir uns ein doppeltes Ziel: Wir wollen, dass die Hälfte aller jungen Menschen ein Hochschulstudium abschließt, und wir wollen unsere Universitäten in herausragende Leistungszentren verwandeln","

Umschrieb Premierminister Francois Fillon, erst seit einigen Jahren enger politischer Verbündeter von Sarkozy, die Zielsetzung.

Die Universitäten erhalten mehr Autonomie, aber, wie die Opposition kritisch anmerkt, erst ab kommendem Jahr und nicht zum Beginn des Wintersemesters die versprochene Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr. Kritische Punkte, etwa die Auswahl der Studenten für den Masterstudiengang oder den großen Einfluss von außen auf die Universitätsverwaltung, ließ Sarkozy nach Verhandlungen mit Vertretern der Studenten und Universitätsverwaltung ausklammern.

Nicht abgeschwächt indes wurde das Gesetz zur Behandlung von Wiederholungsstraftätern, mit dem künftig unter anderem Jugendliche härter und öfter mit Gefängnis bestraft werden können.

""Die Sicherheit hat in den letzten fünf Jahren ab und die Zahl der Verurteilungen von Wiederholungstätern zugenommen. Deshalb ist es gut, ein Instrument für Wiederholungstäter zu besitzen. Diesem Zweck dient dieses Gesetz, es sieht eine stufenweise härtere Bestrafung vor, die die Richter nutzen können","

verteidigt Justizministerin Rachida Dati das Vorhaben. Für Sexualtäter sieht das neue Gesetz zwingend eine Therapie vor. Nicht genug, meint Nicolas Sarkozy nach der Vergewaltigung eines fünfjährigen Jungen durch einen mehrfach vorbestraften Sexualtäter. Jetzt sollen Sicherheitsverwahrung, chemische Kastration und elektronische Armfessel hinzukommen.

So ist Nicolas Sarkozy: Der Präsident reagiert schnell und spontan. Handelt er manchmal zu schnell, zu spontan?

Dass alle Immobilienbesitzer ihre Hypothekenzinsen teilweise von der Steuer absetzen dürfen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, stellte der Verfassungsrat dieser Tage ernüchternd fest. Nachbessern heißt es hier für die Regierung von Francois Fillon. Jetzt soll die Maßnahme nur für neue Kredite gelten.

Die Funktion des Premierministers sei ohnehin, die schlechten Nachrichten zu verbreiten, die Abweichungen von Sarkozys Wahlversprechen. So hatte der Präsident auch gelobt, den Beamtenapparat abzuschmelzen, zu entbürokratisieren, indem jede zweite frei werdende Stelle nicht wieder besetzt wird. Statt 35.000 bleiben jetzt aber nur 22.000 Stellen unbesetzt.

""Einige Strukturreformen müssen noch in Angriff genommen werden. So ist der Justizbereich von den Sparmaßnahmen ausgenommen, weil wir neun neue Gerichtspräsidentschaften berufen. Dafür müssen die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden. Auch der Hochschul- und Forschungsbereich ist eine unserer Prioritäten, für die wir rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen werden und zwar in jedem der kommenden Jahre. Das ist der Grund, weshalb in diesem Ministerium keine Stellen gekürzt werden."

Obwohl Francois Fillon für die Reformvorhaben nachvollziehbare Gründe nennt, quittiert die Öffentlichkeit diesen Schritt mit Enttäuschung. Für den Herbst brauen sich ohnehin dunkle Wolken zusammen. Das Defizit der Sozialkassen beläuft sich auf 13 Milliarden Euro. Die Steuergeschenke kosten insgesamt zweistellige Milliardenbeträge und kommen, wie Sozialistenchef Francois Hollande in seiner 100-Tage-Bilanz kritisch anmerkte, vor allem den oberen 10.000 zugute.

"Ich fürchte, dass wir zum Ende der Sommerpause eine dicke Rechnung präsentiert bekommen mit Mehrwertsteuererhöhung, höherer Eigenbeteiligung bei der Gesundheit, Sonderabgaben für die Sozialversicherung. Ich wünsche, dass die Regierung uns nichts vormacht. Das Wachstum ist heutzutage viel geringer, als die Regierung behauptet. Vor allem muss die Regierung die Chancen, Wachstum zu schaffen, nutzen und nicht Geschenke an diejenigen verteilen, die sie nicht brauchen."

15 Milliarden Handelsbilanzdefizit in den ersten sechs Monaten, steigende Staatsverschuldung entgegen den Abmachungen auf EU-Ebene: Für Nicolas Sarkozy zählt in erster Linie die Erfüllung seiner Wahlversprechen. Die heikle Frage der TVA social, der sozialen Mehrwertsteuer, lässt er aber noch prüfen. Dieses Wahlversprechen zielt darauf ab, die Lohnnebenkosten zu senken und die Einnahmeausfälle durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu kompensieren. Bis zu fünf Prozent Mehrwertsteuererhöhung könne es geben, hatte Premierminister Fillon dummerweise zwischen den beiden Wahlgängen zur Parlamentswahl verkündet. Die Regierungspartei UMP kostete das 50 bis 100 Parlamentssitze, meinen Kommentatoren.

Niemand zweifelt an der Notwendigkeit von Wirtschafsreformen vor allem im Arbeitsrecht. Eine Mehrheit der Franzosen begrüßt auch die Maßnahmen. Offenbar mangelt es aber angesichts des Tempos an handwerklichem Geschick und an letzter Entschlusskraft bei der Umsetzung.

So ist beispielsweise von einer Vereinheitlichung der über 70 Formen von Arbeitsverträgen nicht mehr die Rede. Auch das bereits verabschiedete Gesetz für eine Grundversorgung bei Streiks wirkt stümperhaft.

Gleich mehrere große Reformpakete hat Sarkozy, der nichts dem Zufall, geschweige denn allein seinen Ministern, überlässt, in den ersten drei Monaten durchs Parlament bringen lassen-. Andere sind quasi fertig geschnürt und sollen jetzt nach der sogenannten Rentrée, dem Ende der Sommerpause, umgesetzt werden.

Zu letzteren zählt die Erschwerung des Familiennachzugs für Immigranten, eine Aufgabe für das neu geschaffene Ministerium für Immigration, Integration, Nationale Identität und Entwicklungshilfe, das sich im Übrigen darum kümmern muss, die Abschiebequote von 25.000 Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus in diesem Jahr zu erfüllen. Geplant ist auch eine große Umweltkonferenz zur Verbesserung des Klimaschutzes. In Anbetracht der schwächelnden Konjunktur plant Sarkozy mit seiner Regierung ein Wachstumsprogramm, in dem auch in Sachen Eigenheimförderung und Rahmenbedingungen für den Mittelstand nachgebessert wird.

Das muss man dem als hyperaktiv, allgegenwärtig beschriebenen Präsidenten zugute halten: Er reagiert stehenden Fußes, packt die Dinge an. So ließ er kaum ein paar Wochen verstreichen, um die Managementfragen bei Airbus und EADS zu klären, die Abschaffung der Management-Doppelspitzen bei dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern durchzuboxen. Sarkozy neigt zur Selbstherrlichkeit, liebt Alleingänge und schafft es auf fast schon bewundernswerte Weise, die Erfolge anderer auf sein Konto verbuchen zu lassen.

Beispiel eins: der EU-Minivertrag. Selbstredend wäre dieser Ausweg aus der Sackgasse der EU-Verfassung nicht ohne französische Unterstützung denkbar gewesen. Sarkozy will auch eine neue Volksabstimmung zu Hause vermeiden. Am Ende des Brüsseler Verhandlungsmarathons klang es aber so, als sei allein Sarkozy der Erfolg des Gipfels zu verdanken. Und damit nicht genug: Der Präsident hat seinem Volk versprochen, den Euro politisch zu steuern, was französischer Tradition entspricht, der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank jedoch zuwiderläuft. Trotz anderslautender Beteuerungen wird er nicht nachlassen, eine EU- Wirtschaftsregierung und gezielte Maßnahmen zum Schutz vor Arbeitsplatzauslagerungen zu fordern.

Beispiel zwei: die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern sowie des Arztes in Libyen. Als die Verhandlungen der EU erfolgreich zu verlaufen scheinen, ist es Super-Sarko, wie er hierzulande genannt wird, der kurzerhand den Generalsekretär des Elysée und Frau Cecilia nach Libyen schickt. Später bringt Cecilia die Krankenschwestern noch im Präsidentenflieger nach Bulgarien. Kein Wort über die Leistungen der EU-Kommission und -Präsidentschaft in den Monaten zuvor, dafür aber bei seinem Besuch wenige Tage später bei Oberst Gaddafi Abkommen mit Libyen über den möglichen Verkauf eines Atomreaktors und Waffengeschäfte, an denen indirekt zumindest auch deutsche Firmen beteiligt sind.

Der sonst um Worte nie verlegene Sarkozy wurde plötzlich wortkarg und schickte seinen Sprecher David Martignon vor.

"Zum Zeitpunkt von Sarkozys Besuch in Libyen wurde kein Rüstungsvertrag unterzeichnet. Die Wahrheit ist, dass es keinerlei Gegenleistung für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des Arztes gegeben hat."

Weniger die Aktion selbst als der Alleingang und die mangelnde Information der Partner geben zu denken. Das Ziel ist klar: Sarkozy, der Jet-Set-Präsident, der Freund der Reichen und Stars, will nicht nur zum Club der Großen dazu gehören, sondern dort mitbestimmen. Das erklärt auch seine Öffnung zu den USA, seinen Grillpartybesuch bei Familie Bush am Ferienort Kennebunkport. Hamburger- und Hot Dog-Diplomatie, damit Frankreich auf der Weltbühne wieder etwas darstellt. Das schafft Identität.

Sarkozy revidiert dabei nicht grundsätzlich die Außenpolitik seines Vorgängers Chirac. Wie seine Afrikareise und der Abstecher von Außenminister Kouchner in den Irak allerdings belegen, korrigiert er den Kurs, den Blick auf die Zukunft gerichtet, und hat auch dabei klare, womöglich jedoch utopische Ziele vor Augen. So strebt er nach einer Mittelmeerunion nach dem Vorbild der EU, nicht zuletzt um einen Schirm über Frankreichs alte Kolonialbastionen zu spannen und eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu verhindern.

Auf dem G8-Gipfel scherzt er mit Russlands Präsident Putin, schreibt vor allem seiner Überredungskunst das Einlenken des amerikanischen Präsidenten George Bush bei der Klimaerklärung im Schlusskommuniqué zu. Sarkozy ist überall, kämpft an allen Fronten: Nicht nur in der ihm traditionell zustehenden Domäne der Außenpolitik. Das ist ungewöhnlich für einen Präsidenten, der zwar in Frankreich eine enorme Machtfülle besitzt, das Regieren aber klassischerweise der Regierung, seinen Ministern überlässt.

Nicht Sarkozy: Er strebt deshalb eine Verfassungsänderung an. Eine Kommission der Weisen ist schon benannt und Sarkozy hat einige beachtenswerte Orientierungspunkte vorgegeben:

"Die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten sollte überprüft werden. Sollte sie auf zwei begrenzt werden? Ich glaube, die Energie sollte nicht darauf verwendet werden, lange im Amt zu bleiben, sondern zu handeln, und ich bin gewählt worden, um zu handeln, nicht auszuharren."

Rederecht für den Präsidenten vor einem gestärkten Parlament, das auch die Ernennungen durch den Präsidenten kontrollieren soll, ein Stück Verhältniswahlrecht, im Herbst soll die Kommission ihre Vorschläge vortragen.

Jack Lang, ehemaliger sozialistischer Kulturminister hat schon angeregt, man möge das Amt des Premierministers durch das eines Vizepräsidenten ersetzen. Obwohl dieser Vorschlag vermutlich nicht mehrheitsfähig sein wird, trifft er den Nagel auf den Kopf: Braucht dieser Präsident überhaupt einen Premier oder überhaupt Minister, würden Beamte, die seine Vorschläge einfach umsetzen nicht ausreichen?

Sarkozy - der Alleskönner - höhnen die Karikaturisten. Einer zeichnete ihn unlängst als Supermann. "Habe alles im Griff", stand in der Sprechblase. Und unten drunter "außer Cecilia".

In der Tat ist die Präsidentengattin, deren Rolle im September genau definiert werden soll, seine größte Sorge. Launisch und grandios präsentiert sie sich mal an der Seite ihres Mannes - französische Kennedys, die von der Illustrierten "Vogue" zu den best gekleideten gekürt wurden, mal verschwindet Cecilia unauffindbar auch für ihren Nicolas, mal betreibt sie in seinem Auftrag Geheimdiplomatie, und vor allem hat sie sich noch immer nicht entschieden, ob sie wie hierzulande üblich im Elyséepalast residieren möchte.

Allein dieses Zögern und Nachdenken beweist: Eine neue Generation ist an der Macht. Mit Präsident Sarkozy hat eine neue politische Epoche in Frankreich begonnen.