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StartseiteNachrichten vom 17.07.2016Kretschmann kritisiert Finanzminister Schäuble

Erbschaftssteuer Kretschmann kritisiert Finanzminister Schäuble

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago)Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago)

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann die Bundesregierung kritisiert.

Diese habe es zu verantworten, dass das Vorhaben wieder vor dem Bundesverfassungsgericht lande, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble habe erst vorgelegen, als die Frist der Karlsruher Richter bereits überschritten war. Der Entwurf habe dann im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Regierung müsse begreifen, dass die Grünen in zehn Ländern mitregierten und nicht das Anhängsel der großen Koalition seien. Kretschmann rief seine Partei auf, keine Steuerwahlkämpfe zu führen. Das eigentliche Problem sei die Steuerhinterziehung. Jährlich würden rund 150 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust.

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