Mittwoch, 19.02.2020
 
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Themen

Kabinett beschließt Grundrente​Meilenstein für den Sozialstaat

KOMMENTAR Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz​Gesetz mit Nebenwirkungen

KOMMENTAR Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar.

Höhere Umweltprämie​Schub in Richtung Elektromobilität

Um den Kauf von E-Autos ankurbeln, hat die Bundesregierung die Umweltprämie noch weiter angehoben - bis zu 6.000 Euro gibt es dazu. Doch es braucht mehr als das, sagen Kritiker. Neben dem Ausbau der Infrastruktur, etwa von Ladesäulen, sind auch die Autobauer gefragt.

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