Sonntag, 04. Dezember 2022

Kommentar zu Erdogan und Putin
Ein Treffen als reine Schaufensterpolitik

Der russische und der türkische Präsident hätten bei ihrem Treffen Friedensdiplomatie vorgegaukelt, kommentiert Gesine Dornblüth. Es sei gut, sich darauf nicht einzulassen. Solange Russland die Ukraine vernichten wolle, hätten Verhandlungen keinen Sinn.

Ein Kommentar von Gesine Dornblüth | 13.10.2022

Der türkische Präsident Erdogan (l.) gibt  Russlands Staatschef Putin die Hand, dahinter die Flaggen der beiden Länder.
Der türkische Präsident Erdogan (l.) am 13.10.2022 mit Russlands Staatschef Putin (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Vyacheslav Prokofyev)
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, sagt: keine Verhandlungen mit einem Terroristen. Als solchen betrachten die Ukrainer zurecht Wladimir Putin. Und auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats sieht das so. Auch US-Präsident Joe Biden spricht von Kriegsverbrechen Putins. Auch er will mit Putin gegenwärtig nicht über die Ukraine sprechen.
Recep Tayip Erdogan sieht das anders. Er hat bereits im Vorfeld seines Treffens mit Putin am 13. Oktober verbreiten lassen, er wolle mit ihm über Schritte zu einem Waffenstillstand in der Ukraine reden. Medien berichteten über ein angebliches Gesprächsformat zwischen den USA und Russland, gemeinsam mit europäischen Staaten, über die Ukraine hinweg. Prompt sprach die russische Regierung davon, sich einem Gesprächsangebot nicht zu verschließen. Die Wortwahl ist bezeichnend. Russland will gebeten werden. Es sieht sich weiterhin in einer Position der Stärke, Kompromisse meint Putin nicht nötig zu haben. Verhandlungen mit Putin sind deshalb zurzeit sinnlos.

Worum geht es Erdogan? Nicht um Frieden

Wenn sich Erdogan trotzdem mit Putin trifft, geht es ihm nicht vorrangig um Frieden in der Ukraine, sondern um den eigenen Vorteil. In der Türkei werden im kommenden Jahr Präsident und Parlament neu gewählt. Erdogan demonstriert, dass er die Türkei zu einem mächtigen Akteur auf der internationalen Bühne gemacht hat. Und er profitiert von Putins Isolation. Der hat ihm nun angeboten, Gas über das Schwarze Meer auf den europäischen Markt zu bringen statt über die Ostsee - und die Türkei damit zu einem Gas-Knotenpunkt zu machen. Damit würde die Türkei, der einzige NATO-Staat, der die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt, diese ein weiteres Mal konterkarieren.

Putin ist vom Kriegsziel, die Ukraine auszulöschen, nicht abgewichen

Erdogans Schaukelpolitik ist riskant – es zeugt von erheblicher SelbstüberschätzungPutin ist von seinem Kriegsziel, die Ukraine auszulöschen, keinen Millimeter abgewichen. Sein Hass scheint sogar immer größer zu werden und richtet sich mittlerweile gegen den, wie er sagt, satanischen Westen. Wenn Russland sich überhaupt bewegen sollte, wäre das den Erfolgen der ukrainischen Armee geschuldet. Einen Waffenstillstand würde Russland nur nutzen, um sein Militär neu aufzustellen und um dann umso härter zuzuschlagen. Die Ukraine hat das 2015 bereits erfahren, als sie sich nach einer erbitterten Abwehrschlacht auf eine Waffenruhe einließ.

Verhandlungen haben derzeit keinen Sinn

Das Treffen in Kasachstan war also reine SchaufensterpolitikPutin und Erdogan haben in Astana Friedensdiplomatie allenfalls vorgegaukelt. Es ist richtig, dass die USA, die Europäer und die Ukraine sich darauf nicht einlassen. So bitter es ist: Solange Russland auf seinem Kriegsziel beharrt, die Ukraine als Staat zu vernichten, haben Verhandlungen keinen Sinn.
Gesine Dornblüth, ehemalige Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau
Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro "texte und toene" in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.