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Erdogan-SatireBundesregierung weist Kritik aus der Türkei zurück

Der türkische Ministerpräsident Erdogan bei einer Rede im Parlament in Ankara Anfang April. (afp / Adem Altan)
Die Bundesregierung hat den Protest des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. (afp / Adem Altan)

Die Bundesregierung hat die Kritik an einer Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan offiziell zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Das soll auch ein deutscher Diplomat in Ankara klargestellt haben. Damit ist das Thema für die Bundesregierung offenbar erledigt.

Die stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft. Der Botschafter der Bundesrepublik, Martin Erdmann, habe das in Ankara deutlich gemacht.

Erdmann war wegen des Beitrags vergangene Woche in das türkische Außenministerium einbestellt worden. In dem Musikvideo des NDR-Magazins "extra 3" wird dem türkischen Präsidenten Erdogan unter anderem vorgeworfen, die Pressefreiheit einzuschränken ("Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.") und Krieg gegen die Kurden zu führen. Bei dem Gespräch im Außenministerium soll die türkische Seite verlangt haben, dass das Video nicht mehr verbreitet wird. Dazu wollte das deutsche Außenministerium mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche nichts sagen.

Keine weiteren Gespräche geplant

Die Bundesregierung war in den vergangenen Tagen vorgeworfen worden, dass sie wegen ihrer Abhängigkeit von der Türkei bei den Flüchtlingen nicht klar genug auf den Protest reagiert hatte. Diesen Vorwurf wies Regierungssprecherin Wirtz zurück. Der Wert der Meinungsfreiheit sei auch von Kanzlerin Angela Merkel bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen worden, unter anderem in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Mitte März.

Für die Bundesregierung ist das Thema damit erledigt. Die vorhandenen Gesprächskanäle seien genutzt worden, so Wirtz. Die Regierung sehe keinen weiteren Gesprächsbedarf.

Kritik von der EU-Kommission

Dafür bekommt die Türkei aber Ärger von der EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der Regierung in Ankara vorgeworfen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu verletzen. Eine Sprecherin sagte, er habe kein Verständnis dafür, wenn der deutsche Botschafter nur wegen eines satirischen Songs einbestellt werde. Das entferne die Türkei weiter von der EU.

(at/fwa)

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