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StartseiteEuropa heuteErdogan sucht Unterstützung für seine Syrien-Politik16.05.2013

Erdogan sucht Unterstützung für seine Syrien-Politik

Erwartungen an die Reise in die USA könnten nicht erfüllt werden

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan möchte gerne den Ruf eines unverzichtbaren Machers für sich in Anspruch nehmen. Ganz oben auf der Agenda steht für ihn momentan ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime in Syrien. Dafür wirbt er auch bei seinem heutigen USA-Besuch.

Von Gunnar Köhne

Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (picture alliance / dpa / Georg Hochmuth)
Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (picture alliance / dpa / Georg Hochmuth)

Der türkische Ministerpräsident wollte mit dem Ruf eines unverzichtbaren Machers nach Washington reisen. Als derjenige, ohne den in dieser Weltregion nichts vorangeht. Hatte sich Israel nicht gerade bei ihm für den Übergriff auf das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara entschuldigt? Israelis und Amerikaner wollen die Türkei wieder fest an ihrer Seite. Und hatte Erdogan nicht gerade einen Frieden mit der militanten PKK eingefädelt? Auch das schafft Entspannung in der Region.

Und heute wollte er eigentlich den US-Präsidenten Obama zu einem härteren Vorgehen gegen Syrien bewegen. Stattdessen aber stehe er seit den Bombenanschlägen von Reyhanli innenpolitisch vor den Trümmern seiner bisherigen Syrienpolitik, meint der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar:

"In diesem Land hat es noch nie einen so verheerenden Bombenanschlag gegeben. Für die meisten Türken ist das eine indirekte Konsequenz der Syrienpolitik der Regierung. Und die Menschen sind sehr besorgt, dass die Türkei nun tief in den Konflikt hineingezogen wird und solche Anschläge jederzeit und überall im Land wieder geschehen können."
Die Türkei gewährt nicht nur rund 200.000 Flüchtlingen, sondern auch der Opposition großzügig Obhut. Doch der bewaffnete Widerstand gegen Assad kommt nicht voran, die Opposition ist zerstritten und die Flüchtlinge werden für die Türkei zunehmend zur Belastung.

Nach den Bomben von Reyhanli kam es zu Übergriffen gegen syrische Flüchtlinge, ein paar hundert von ihnen haben bereits ihre Sachen gepackt und kehren in ihre Heimat zurück. Die Regierung habe auch diese Folge ihrer Politik völlig unterschätzt, meint der ehemalige türkische Diplomat Sinan Ülgen:

"Die Übergriffe konnten bislang zwar noch unter Kontrolle gebracht werden, aber die Spannungen zwischen den Einheimischen und den Syrern in der Grenzregion steigen. Die Regierung muss dringend eine Antwort auf diese Spannungen finden, bevor sie explodieren."

Die türkische Regierung behauptet, Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee zu haben. Damit wollte Erdogan US-Präsident Obama eigentlich zu einem wie auch immer gearteten militärischen Eingreifen bewegen. Auch die Zustimmung Washingtons zu einer Flugverbotszone entlang der türkischen Grenze wäre für ihn ein Erfolg.

Doch die US-Administration, so ist zu hören, setzt lieber auf einen gemeinsamen diplomatischen Vorstoß mit Russland. Beobachter wie Sinan Ülgen rechnen damit, dass Erdogan mit leeren Händen aus den USA zurückkehren wird. Auch die von der Regierung angekündigte "angemessene Antwort" auf das Attentat von Reyhanli, werde nach Ülgens Ansicht eher moderat ausfallen:

"Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung eine direkte militärische Konfrontation mit Syrien unterstützen würde. Nach dem Bombenattentat im Februar am Grenzübergang bei Reyhanli hat eine türkische Eliteeinheit die Täter in Syrien aufgespürt und verhaftet. Ich kann mir vorstellen, dass die Reaktion der Türkei auch dieses Mal nicht weiter gehen wird, als dass man versuchen wird, die Hintermänner in Syrien aufzuspüren."

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