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StartseiteHintergrundWohin der Präsident die Türkei steuert17.08.2016

Erdogan und die Stimme des VolkesWohin der Präsident die Türkei steuert

Nach dem Putschversuch in der Türkei fing ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan an aufzuräumen. Nun will er das politische System des Landes umbauen. Für seine Anhänger ist der Präsident eine Lichtgestalt.

Von Reinhard Baumgarten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan winkt Menschen mit türkischen Flaggen hinter einer Absperrung zu (picture alliance / dpa - Turkish President Press Office)
Die türkische Führung macht den sogenannten Parallelstaat für den Putschversuch verantwortlich. (picture alliance / dpa - Turkish President Press Office)
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Hubschrauber über Ankara. Panzer vor dem Parlament in der türkischen Hauptstadt. Kampfbomber in Istanbul. Nach 22 Uhr Ortszeit verdichten sich am 15. Juli die Gerüchte. Regierungschef Binali Yildirim tritt im türkischen Fernsehen auf und spricht von einem Putschversuch von Teilen des Militärs. Präsident Erdogan und die AKP-geführte Regierung sollen gestürzt werden.

Schüsse und Tote in den türkischen Metropolen. Ein Albtraum droht, Wirklichkeit zu werden. Wieder versucht in der Türkei eine Militärjunta, die Macht zu ergreifen. Dann meldet sich Präsident Erdogan via Facetime zu Wort.

"Ich rufe unser Volk dazu auf, auf öffentliche Plätze und zu Flughäfen zu kommen und dieser kleinen Gruppe die Stirn zu bieten. Sollen sie doch mit ihren Panzern und Kanonen aufmarschieren und zeigen, was sie gegen das Volk ausrichten können. Nichts ist stärker als das Volk."

Zu Tausenden folgen sie seinem Ruf. Sie demonstrieren gegen die Putschisten: Sie klettern auf Panzer, stoppen Lastwagen, umringen Truppentransporter, stellen sich den Soldaten in den Weg. "Kommt her, umzingelt sie", ruft ein Mann mittleren Alters im Istanbuler Bezirk Fatih. "Soldaten", ruft er, "macht das nicht. Wir sind das Volk." Ein Soldat antwortet: "Wir sind für das Volk da."

Die Putschisten geraten in die Defensive und werden schließlich besiegt. 130 Personen seien festgenommen, ein General sei getötet worden, verkündet Regierungschef Binali Yildirim am Vormittag. Es ist der Auftakt einer kurz zuvor von Präsident Erdogan angekündigten großen "Säuberung". Die türkische Führung macht den sogenannten Parallelstaat für den Putschversuch verantwortlich. Die in der Türkei Cemaat genannte Gülen-Bewegung mit ihrem Führer Fethullah Gülen stecke hinter dem versuchten Staatsstreich. Präsident Erdogan verspricht, hart gegen die Putschisten vorzugehen. Mehr noch:

"Dieser Aufstand und diese Bewegung sind für uns ein Geschenk Gottes. Warum? Weil diese Aktion uns die Gelegenheit gibt, die türkischen Streitkräfte zu säubern."

Angekündigte "Säuberung" von Erdogan

Knapp 9.000 Angehörige der Streitkräfte werden im Zuge dieser sogenannten Säuberung entlassen – unter ihnen sind fast 200 Generäle und Admirale; gut 70.000 Staatsbedienstete werden suspendiert oder gefeuert; rund 43.000 Lehrer verlieren ihren Job; an die 3.000 Staatsanwälte und Richter fliegen aus ihren Ämtern; Dutzende Gouverneure werden ersetzt; 1.300 Dekane, Professoren und Dozenten an Universitäten müssen gehen. Gegen 100 Journalisten wird Haftbefehl erlassen. Wer im Verdacht steht, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, der gerät in den Sog der angekündigten "Säuberung" von Recep Tayyip Erdogan.

"Er ist die Stimme der Unterdrückten. Er ist der freie Klang der stillen Welt. Er ist er selbst, und er schöpft seine Kraft aus dem Volk: Recep Tayyip Erdogan."

2014 taucht das Lied "Dombra" von Ugur Isilak erstmals im Präsidentschaftswahlkampf auf. Die Vorlage hatte der tscherkessische Sänger Arslanbek Sultanbekov geliefert. Seit zwei Jahren macht die auf Präsident Erdogan umgemünzte Fassung des Liedes als Ohrwurm Karriere. Vor allem seit dem gescheiterten Putsch ist es zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Straßen und öffentlichen Plätzen zu hören. Es ist quasi zur Hymne der Nach-Putsch-Zeit geworden.

"Er stand immer zu seinem Wort. Er ist nie von seinem Weg abgewichen. Er steht fest zu seiner Sache, die Mütter beten für: Recep Tayyip Erdogan."

Für seine Anhänger ist Erdogan eine Lichtgestalt

Über keinen ausländischen Politiker haben sich die Deutschen in der Nachkriegszeit mit so viel Hingabe aufgeregt, empört und ereifert wie über Recep Tayyip Erdogan. Er wirkt nicht nur in der Türkei. Er hat viele Verehrer unter türkisch-stämmigen Menschen in Deutschland. Mittelbar mischt er auch in der deutschen Innenpolitik mit. Mehr als die meisten Politiker unserer Tage stellt Recep Tayyip Erdogan eine Projektionsfläche dar für Wünsche, Befürchtungen, Ängste, Hoffnungen und Erwartungen. Seine Anhänger sehen in ihm Stärke, Führung und Größe. Für sie ist er eine Lichtgestalt, eine Vaterfigur, ein Idol.

"Ich stamme aus Rize. Mein leiblicher Vater ist tot. Er ist für mich wie ein Vater. Auch meine Kinder lieben ihn."

"Wir waren in der Putschnacht schockiert, wir waren ziemlich besorgt um Erdogan. Das hielt an, bis Tayyip Erdogan in CNN-Türk - Gott sei tausendfach gedankt - live zugeschaltet wurde. Da erst haben wir aufgeatmet und gedacht, Gott hilft uns, und niemand kann uns jetzt noch das Rückgrat brechen."

Mit knapp 52 Prozent ist Erdogan vor zwei Jahren gleich im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden.

"Der Staatspräsident wird natürlich den Staat verwalten, er wird Oberbefehlshaber sein und dafür sorgen, dass die Regierungsbehörden harmonisch miteinander kooperieren."

Harmonie wird von Menschen sehr unterschiedlich verstanden. In einem funktionierenden Rechtsstaat harmonieren die Verfassungsorgane mittels Gewaltenteilung miteinander.

"Er ist gegen die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive. Er hasst das", urteilt der Politikwissenschaftler Cengiz Aktar.

"Erdogan wird all die Macht bis zum bitteren Ende nutzen. Es wird eine Ein-Mann-Show. Er hat seine Partei von Gegenspielern gereinigt. Es gibt niemanden mehr innerhalb der Partei, der seine Omnipotenz herausfordern kann."

Der Publizist Mustafa Akyol war jahrelang ein treuer Anhänger Recep Tayyip Erdogans. Unter der Führung der AKP, so glaubte er, könne die Türkei den Beweis erbringen, dass Islam, Modernität und Demokratie gut miteinander vereinbar seien. Daran glaubt er noch immer. Aber in Recep Tayyip Erdogan sieht er nicht mehr den dafür geeigneten politischen Führer.

"Er benutzt eine Definition von Demokratie, die modern, aber gleichzeitig auch sehr autoritär ist. Wer immer die Mehrheit bekommt, nimmt sich das Recht, alle Bereiche der Gesellschaft zu dominieren. Wenn man Erdogans Leute fragt, dann sagen sie, ja, das ist Demokratie. Demokratie beinhaltet zwar Wahlen, aber auch Gesetze, gegenseitige Kontrolle, eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, friedliche Proteste gegen die Regierung. Nichts davon ist denen wichtig. In diesem Sinne haben sie eine sehr schlichte Definition von Demokratie, die wir auch aus anderen Teilen der Welt kennen."

Erdogan: "Ich bin parteiisch - für mein Volk"

Präsident Erdogan ist mit dieser vermeintlich schlichten Definition von Demokratie weit gekommen. Keiner hatte seit den Tagen von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk so viel Macht wie er. Bereits vor der Wahl zum 12. Präsidenten des Landes hatte er klar gemacht, dass er nicht beabsichtige, das Amt eines Grußonkels und obersten Repräsentanten auszuüben. Der qua Verfassung dem Präsidenten angetragenen Überparteilichkeit hatte er eine klare Absage erteilt.

"Ich bin parteiisch - für mein Volk. Ich wahre zu jeder politischen Partei die gleiche Distanz. Diese anderen Parteien sind alle gleich: Sie vertreten eine faschistische Gesinnung. Sie pinkeln an die Wand von Moscheen."

"Wir haben einen Präsidenten, der laut Verfassung unparteiisch sein soll. Er schert sich aber nicht darum. Alle Regeln und Traditionen des Staates sind beiseite gewischt worden. Hier herrscht die bloße Macht – ohne ethische Prinzipien."

Ausnahmezustand nach dem Putschversuch

Fünf Tage nach dem gescheiterten Putsch wird der Ausnahmezustand über das Land verhängt. Er soll zunächst für drei Monate gelten, kann aber verlängert werden. Fast fünf Stunden hatte sich Präsident Erdogan am 20. Juli zuerst mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten.

"Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet.”

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes bekommt Recep Tayyip Erdogan, was er braucht. Drei Monate lang darf er nun per Dekret die Geschicke des Landes bestimmen. Die Fäden der Macht hält er schon länger in der Hand. Jetzt hat er dafür die nötige verfassungsrechtliche Grundlage. Das ist ihm wichtig. Deswegen will er auch eine Verfassungsänderung. Darin soll das Prinzip eines Präsidialsystems festgeschrieben werden. Die Bedeutung des Parlaments würde damit deutlich reduziert, der Ministerpräsident würde zum Erfüllungsgehilfen eines mit viel Macht ausgestatteten Staatschefs.

"Jeder, der die Diskussion um das Präsidialsystem darauf reduziert, dass es sich um eine persönliche Angelegenheit handelt, der versündigt sich gegen sein Land und Volk. Das ist keine persönliche Sache. Es geht um die Zukunft des Landes."

Umbau der politischen Grundstruktur

Der gescheiterte Staatsstreich wirkt jetzt wie ein Katalysator für den Umbau der politischen Grundstruktur. Die Republik des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk wird in die Geschichte verabschiedet. Es entsteht eine Republik nach den Vorstellungen Recep Tayyip Erdogans. Etatismus, Nationalismus, Republikanismus, Revolutionismus, Laizismus und Populismus – das sind die sechs Pfeile oder Grundprinzipien des Kemalismus zur Gründung der Republik. An diesen sechs Grundprinzipien kann Erdogan festhalten – aber unter dem geänderten Vorzeichen einer islamisch-konservativen Ausrichtung.

"Wir glauben, dass sich das parlamentarische System in diesem Land überlebt hat. Wir bauen die neue Türkei auf, und wir glauben, dass wir eine neue Verfassung und ein exekutives Präsidialsystem brauchen."

An der Spitze dieses Präsidialsystem wird Recep Tayyip Erdogan stehen. Jener Mann, der einst diese Zeilen von Ziya Gökalp deklarierte:

"Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten."

Und dafür mit einer Gefängnisstrafe und vorübergehendem Politikverbot belegt wurde. Jener Mann, der einst fragte:

"Wie müssen wir uns Demokratie vorstellen? Soll diese Demokratie Zweck sein oder Mittel? Darüber muss diskutiert werden. Unserer Ansicht nach kann Demokratie niemals Zweck sein. Demokratie ist aus wissenschaftlicher Perspektive betrachtet ein Mittel."

Wohin soll das Mittel Demokratie führen? Seit Recep Tayyip Erdogan in der Politik mitmischt, behaupten seine Gegner, verfolge er als einstiger Gefolgsmann des islamistischen Politikers Necmettin Erbakan eine islamistische Agenda.

"Die AKP will mehr Religiosität in der öffentlichen Erziehung. Langfristig will sie religiösere Generationen heranziehen, wie Erdogan das schon oft ausgedrückt hat. Sie will Religion mit öffentlichem Geld fördern und den religiösen Türken zum idealen Bürger machen – statt des säkularen Türken, der mal der ideale Bürger war. In diesem Sinne gibt es eine islamische Agenda."

Wie weit reicht diese islamische Agenda? Viele öffentliche Gymnasien sind mittlerweile in religiöse Imam-Hatip-Schulen umgewandelt worden. Viele Eltern haben keine andere Wahl, als ihre Kinder auf diese ursprünglich für die Ausbildung von Predigern gedachten Schulen zu schicken. Jahrzehntelang hatte eine säkulare Elite in der Türkei den Ton angegeben und religiöse Menschen ignoriert oder mit Verachtung gestraft. Das Pendel schlägt zurück seit der Machtübernahme durch Erdogans AKP vor 14 Jahren.

"Wird die Türkei zu einem zweiten Iran? Ich glaube nicht. Aber die Türkei kann zu einem zweiten Russland werden. Das ist die wahre Gefahr."

Ein zweites Russland mit einem autoritären Herrscher Erdogan, der wie Putin die wichtigsten Fäden der Macht in der Hand hält.

Türkische Regierung nutzt die Gelegenheit

Der Putsch ein "Geschenk Gottes". So sieht es Recep Tayyip Erdogan. So sehen es viele seiner Anhänger. Der gescheiterte Staatsstreich wird als günstige Gelegenheit wahrgenommen, mit Gegnern und Widersachern abzurechnen. Die "Feinde des Volkes" waren schon markiert. Bereits vor dem Umsturzversuch gab es Listen, auf die zurückgegriffen werden konnte. Das hat Regierungschef Binali Yildirim eingeräumt. Nun nutzt die türkische Führung die Gelegenheit, um mit echten und vermeintlichen Gegnern abzurechnen: Gülenisten, Kemalisten, Opportunisten, Karrieristen – sie waren als Offiziere am Putschversuch beteiligt. Im Fadenkreuz der Ermittler steht vor allem die islamisch-konservative Gülen-Bewegung. Präsident Erdogan hat sie wiederholt mit einer gefährlichen Erkrankung verglichen.

"Das Kurieren von diesem Virus wird auf allen Regierungsebenen betrieben. Dieser Körper, meine Brüder, bildet Metastasen. Er pflanzt sich wie Krebs in staatlichen Institutionen fort."

Idam Isteriz – wir wollen die Todesstrafe. Laut und vernehmlich fordern das Demonstranten dieser Tage, wann immer Präsident Erdogan öffentlich auftritt. Wie viele es sind, ob sie eine Mehrheit abbilden - beides lässt sich nicht beantworten. Das Volk sei der Souverän, pflegt Erdogan auf die Forderung der Demonstranten zu antworten.

"Ihr fordert als Volk die Todesstrafe. Es ist an der Großen Türkischen Nationalversammlung, eine Entscheidung darüber zu treffen. Wenn unser Parlament sich dafür aussprechen sollte, dann ist klar, welcher Schritt unternommen wird. Ich sage es jetzt schon: Einer solchen Entscheidung des Parlaments würde ich zustimmen."

Recep Tayyip Erdogan, er spricht die Sprache des einfachen Volkes. Er kennt und teilt die Wortwahl des einfachen Volkes, er trifft ihren Duktus, er versteht die Menschen. Vor drei Jahren sind während der sogenannten Gezi-Proteste landesweit Hunderttausende gegen ihn und sein zunehmend autoritäres Regieren auf die Straße gegangen. Das war für ihn nicht das Volk. Das waren Aufrührer, Lumpen, Taugenichtse und Terroristen. Ihnen begegnete er mit Gummiknüppeln, Tränengas, Wasserwerfern und Strafanzeigen. Aber dieser junge Mann bei einer Pro-Erdogan-Demo auf dem Taksim-Platz.

"Die Todesstrafe muss wieder eingeführt werden. Zur Abschreckung der Putschisten."

Oder diese Frau mit Kopftuch:

"Das Blut der Bürger darf nicht umsonst geflossen sein. Auf alle Fälle: Todesstrafe, Todesstrafe, Todesstrafe."

Die Beziehung zur Europäischen Union

Sie sind für Recep Tayyip Erdogan das Volk. Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt, wäre der Weg in die Europäische Union versperrt. Erdogans Geduld scheint am Ende.

"EU! Warum blockiert ihr uns? Ihr wollt uns doch bloß nicht, weil die Mehrheit unserer Bevölkerung Muslime sind. Das Gegenteil könnt ihr nicht beweisen."

Belege für diese These könnten auch Aussagen von Spitzenpolitikern in Deutschland und der EU liefern. Ob die Türkei in Zukunft zur Europäischen Union gehören will, soll Erdogans "Souverän", das Volk, entscheiden.

"Wir werden die öffentliche Meinung einholen. Das Volk soll sagen, ob wir die Verhandlungen mit der EU fortsetzen sollen. Wenn das Volk es will, machen wir weiter."

Erdogans Populismus entspricht einem globalen Trend. Er versteht es meisterhaft, seine Anhänger für seine Zwecke zu mobilisieren und diese als Wille des Volkes zu verkaufen. Und er versteht es sehr gut, politische Enttäuschungen in Vorwürfe gegen andere umzumünzen.

"Unterstützt der Westen den Terrorismus? Schlägt sich der Westen auf die Seite der Demokratie oder auf die von Putsch-Terroristen? Bedauerlicherweise unterstützt er Terroristen und Putschisten."

Die Verbitterung über die Reaktion westlicher Politiker auf den Putschversuch ist groß. Ersten telefonischen Glückwünschen aus Brüssel, Berlin, Paris und Washington, den Putsch abgewehrt zu haben, folgten bald Mahnungen und Warnungen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu achten. Präsident Erdogan wirkt gekränkt und genervt. Er ist es leid, hingehalten, vertröstet und bevormundet zu werden. Seine Anhänger sehen ihn als großen politischen Führer, der es nicht nötig habe, an der Brüsseler Pforte um Einlass zu betteln. Und obwohl die EU der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei ist, vermittelt Erdogan gern den Eindruck, als brauche die Türkei die EU nicht, aber die EU sei auf die Türkei dringend angewiesen.

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