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StartseiteAus Kultur- und SozialwissenschaftenEine Staatsform in der Krise27.12.2018

Erfolgsmodell DemokratieEine Staatsform in der Krise

Noch nie gab es weltweit so viele Länder, die sich selbst als demokratisch bezeichnen. Doch der Vormarsch des Populismus, die Einschränkung der Pressefreiheit und und die Eingriffe in eine unabhängige Justiz lassen in vielen Ländern um die Demokratie fürchten.

Von Barbara Weber

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Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten stimmen am 27.03.2014 im Landtag in Mainz (Rheinland-Pfalz) mit Handzeichen über das Kommunalwahlgesetz ab. (dpa / picture alliance / Fredrik von Erichsen)
Abstimmen im Landtag im Rheinland-Pfalz: In demokratischen Regierungssystemen, üben vom Volk gewählte Vertreter die Herrschaft aus (dpa / picture alliance / Fredrik von Erichsen)
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Der 9. November 1918, das ist ein Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte. Er steht für die Geburt der Republik in Deutschland. Er steht für den Durchbruch der Parlamentarischen Demokratie."

Dr. Thorsten Smidt, Ausstellungsdirektor, Haus der Geschichte, Bonn: "Der Vertrag von Maastricht ist ein unheimlich voluminöses Werk Man sieht ja, er ist in alle Sprachen übersetzt von allen beteiligten Ländern und ihren Regierungschefs unterzeichnet inklusive Siegeln."

Was verstehen Sie unter Demokratie?

"Das ist eine ganz große Frage! Aber dass also auch ich selbst, als Einzelner, derjenige bin, der bestimmen oder mitbestimmen kann, wer mich regiert, dass Wahlen stattfinden und die Bevölkerung tatsächlich eine Auswahl hat aus mehreren existierenden Parteien. Freie Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, freie Meinungsäußerung und dass die Regierenden jederzeit wieder abgewählt werden können."

Die Geschichte der Demokratie ist eigentlich ein Erfolgsmodell: Noch nie gab es weltweit so viele Länder, die sich demokratisch nannten. Doch seit geraumer Zeit entwickeln sich einige liberale Demokratien hin zu illiberalen. 

Zugleich mehren sich die Stimmen, die eher skeptisch auf die Entwicklung schauen, wie die von Prof. Mark Warren, Politikwissenschaftler an der Universität von British Columbia: 

"Populismus in vielen Ländern der Erde lässt um die Demokratie fürchten: der Brexit, ein US-Präsident, der demokratische Institutionen verachtet, globale Probleme, die eigentlich nur supranational gelöst werden können, aber nicht gelöst werden und eine Staatsform, die scheinbar überfordert ist."

Hat die Demokratie ihren Zenit überschritten? Wo steht sie heute und welche Bedeutung hat es, wenn immer mehr auch antidemo-kratische Parteien Erfolg haben? Was können wir womöglich aus der Geschichte lernen?

"Die Demokratien heute sind weithin überfrachtet. Der Staat hat sich zu viele Lasten aufgeladen, die er nicht mehr schultern kann. Insofern hat sich das Demokratieverständnis von der Antike bis in die Gegenwart sehr verschoben." Professor Manfred Görtemaker ist Historiker an der Universität Potsdam.

"Und die große Zäsur ist natürlich das 18. Jahrhundert mit der Aufklärung. Da haben wir den Demokratiebegriff moral-philosophisch aufgeladen. Es ging dann nicht mehr um Demokratie, es ging um Gleichheit, es ging um Menschenrechte und viele andere Dinge, die der Staat heute lösen soll und die er offensichtlich nicht lösen kann. Insofern befinden wir uns in einer Krise. Und da tut Rückbesinnung tatsächlich gut."

Die Wiege der Demokratie

"Ansehn so viel als ihm zukommt, gewährte ich willig dem Volke

Nahm seiner Würde nichts weg, fügte auch nichts ihr hinzu.

Wiederum duldet‘ ich’s nicht, dass die reichen und mächtigen Herren

Mehr besäßen als das, was ihnen rechtens gebührt.

Also wehrte mit starkem Schilde ich beiden Parteien,

dass nicht mit unrechter Macht einer den andren bedrückt." 

Der Politiker und Dichter Solon schrieb diese Verse Ende des 6. Jahrhunderts vor Christus. Athen durchlebte in der Zeit eine schwere Krise. Durch die Kolonien an den Küsten des Mittelmeeres und den damit verbundenen Seehandel kamen die Getreidebauern unter Druck, gerieten in Schuldknechtschaft und wurden als Sklaven an den Adel und reiche Bürger verkauft.

Aufstände und Unruhen bedrohten die Stadtgesellschaft

In dieser Situation wusste der Adel sich nicht mehr zu helfen und beauftragte Solon, zwischen den Parteien zu schlichten, um die dramatische Situation in der Stadt zu beruhigen. Solon reduzierte die Vorrechte des Adels zugunsten der Bürger und schuf ein umfangreiches Gesetzeswerk, das den Weg Athens in eine Verfassungsgeschichte ebnete.

Er legte damit den Grundstein für eine Entwicklung, die letztendlich in die Reformen des Kleisthenes 508 vor Christus mündete bis hin zur Hochzeit der Demokratie unter Perikles.

Die Verwaltungsreformen des Kleisthenes spielen bei der Entstehung der attischen Demokratie eine große Rolle, "indem er diese kleinen Gemeinden, diese Demoi, in verschiedenen Bereichen Attikas zu Einheiten gruppierte, jeweils eine Einheit von den Küstenbereichen, eine Einheit aus dem Binnenland und eine Einheit aus dem Stadtzentrum, also um die Akropolis herum." Sagt Professor Kostas Buraselis, Historiker an der Kapodistrias-Universität Athen, in einer Diskussion des Fernsehsenders Phoenix.

"Und auf diese Weise hat er es geschafft, die regionalen Unterschiede und die regionalen Spannungen in Attika zu überwinden."

Jetzt standen sich nicht mehr Stadt- und Landbewohner mit ihren unterschiedlichen Interessen gegenüber – jetzt waren in jeder Einheit, den sogenannten Phylen, alle Interessen gebündelt. Diese Durchmischung mit Bürgern unterschiedlichster Herkunft und Bildung führte auch dazu, die Bürger politisch zusammenzuschweißen.

Einführung der Diäten 

Jede Phyle konnte 50 Bürger in den Rat senden, so dass dieser jetzt 500 Mitglieder umfasste. Der Rat erstellte die Tagesordnung und erarbeitete Abstimmungsvorlagen für die Volksversammlung.

Perikles führte 457 vor Christus dann die Diäten ein, damit auch einfache Bürger sich politisch engagieren konnten.

"In den Hochzeiten der Demokratie in Athen waren rund 30. – 40.000 Menschen berechtigt, an den Versammlungen teilzunehmen."

Das entspricht etwa einem Zehntel der Bevölkerung, so Professor Stefan Marschall, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf. Vermutlich haben allerdings nur etwa 6.000 Menschen an den Versammlungen teilgenommen.

"Die Demokratie in Athen ist eine perfekte direkte Demokratie gewesen, denn die Menschen konnten unmittelbar an Entscheidungen teilnehmen. Sie konnten unmittelbar Einfluss nehmen auf bestimmte politische Sachfragen."

Ganz so perfekt war die attische Demokratie allerdings nicht, eher lässt sich von einer exklusiven Demokratie sprechen, weil Sklaven und bestimmte Bürger aber auch alle Frauen von der politischen Beteiligung ausgeschlossen waren.

Direkte und indirekte Demokratien

Doch bei allen Mängeln dieser ersten Demokratie - was lässt sich für heute daraus lernen?

"Demokratie kann nicht stabil bleiben ohne richtige Bildung des Volkes. Schon im antiken Athen ist die Koexistenz des Theaters als wichtiges Mittel der Volksbildung sehr bedeutend für die Entwicklung der Demokratie. Es ist nicht zufällig, dass im gleichen Ort die Demokratie und das Theater entstanden ist", so der Historiker Kostas Buraselis.

"Zweitens, es ist sehr wichtig zu verstehen, und neuere Forschungen haben das betont, dass auch bei dem Ausschließen von Fremden in Athen, allmählich doch eine Einbeziehung wichtiger Leute aus dem Ausland möglich war. Drittens: Was auch in den augenblicklichen Gesprächsrunden über die Zukunftsperspektiven Europas nicht genug betont wird, ist auch die Erfahrung aus der griechischen Geschichte über Föderalstrukturen, etwas, wovon auch die heutigen Europäer lernen können."

Das heißt, solange sich Mitglieder der Europäischen Union mit ihrer nationalen Identität nicht auf europäischer Ebene repräsentiert fühlen und die Bewohner den Eindruck gewinnen, dass sie in ihrer Lebenssituation und ihren Bedürfnissen nicht ernst genommen werden, bleiben Probleme der Identifikation mit dem Ganzen.

Ein weiteres Beispiel ist die aktuelle Situation in Spanien: Erst die erfolgreiche Klage von Mariano Rajoy mit seiner konservativen Partei PP gegen das zwischen Madrid und Barcelona mühsam ausgehandelte Autonomiestatut vor einigen Jahren vor dem Verfassungsgericht führte zu einem explosionsartigen Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung und in Folge dem Aufstieg der Rechtspopulisten bei den aktuellen Regionalwahlen.

Erfahrungen aus der Antike nur schwer übertragbar

Was die direkte Demokratie anbelangt, lassen sich die Erfahrungen aus der Antike schwer auf moderne Staatsgebilde übertragen.

Da macht das vielbemühte Beispiel Schweiz keine Ausnahme: "Als Beispiel dient die Schweiz ja nicht in erster Linie als direkte Demokratie sondern als eine moderne repräsentative Demokratie", so der Politikwissenschaftler Bruno Kaufmann bei einer Podiumsdiskussion der Salzburger Nachrichten.

"Und hier gilt es, gerade ein Missverständnis, das sehr oft gemacht wird, ein bisschen auszuräumen: Die Schweiz ist keine direkte Demokratie. Sie ist eine moderne repräsentative Demokratie, in der die direkte Demokratie eine wichtige Rolle spielt. Auf nationaler Ebene ist es so, dass etwa 98 Prozent der Gesetze im Parlament gar nicht zu einer Volksabstimmung kommen. Aber die zwei Prozent, die dazu kommen, die werden dann nochmal hälftig-hälftig angenommen oder eben abgelehnt. Aber der Punkt ist eben, dass die Politiker und Parlamentarier wissen, dass es soweit kommen kann, wenn sie keine gute Arbeit machen, und das hat große Konsequenzen."

Gute Arbeit machen heißt aber auch, die Gesetze, über die dann direkt abgestimmt werden kann, so konkret wie möglich zu formulieren, um bei der Bevölkerung damit nicht zu scheitern.

"Das hat sich auch im europäischen Integrationsprozess sehr schön gezeigt: Zuerst gab es den EWR 1992, also den Europäischen Wirtschaftsraum. Darüber hat die Schweiz sehr intensiv gestritten. Das war eine Paketlösung, eine Rahmenlösung, ganz knapp gab es dann ein NEIN. Anschließend hat man über einzelne Aspekte der europäischen Integration abgestimmt, und da gab es immer ein JA. Man hat also gelernt, wie man Dinge auch diskutieren muss, wie man sie genau erklären muss, wie die Sprache eine Rolle spielt, um eben auch Mehrheiten zu finden."

Zweifel an der direkten Demokratie

Welche fatalen Auswirkungen Unkenntnis auf direkte Bürgerbeteiligung haben kann, zeigt für Rebecca Harms von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament die Brexit-Entscheidung:

"Meine jüngsten Erfahrungen mit direkter Demokratie lassen bei mir eher die Zweifel wachsen. Denken Sie an den Brexit und denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach dieser existentiellen Entscheidung, die die Briten getroffen haben, plötzlich beobachten konnten vom Kontinent auf die Insel schauend, dass die Leute da über etwas abgestimmt haben, was ihre Zukunft völlig verändern kann, was sie aber gar nicht verstanden hatten."

Direkte Demokratie galt bei Grünen und linken Parteien bis vor einigen Jahren noch als Goldstandard der Demokratie, doch das hat sich gewandelt.

Professor Stefan Marschall: "Teilweise erscheint es sogar so, dass direkte Demokratie stärker eine Forderung auf der rechten Seite des politischen Spektrums geworden ist."

Ob direkte Demokratie ohne repräsentative Elemente auch innerhalb komplexer Systeme funktioniert? Das ist fraglich.

Schon die direkte Demokratie in Athen ist letztendlich daran gescheitert, dass die Bevölkerung weiter wuchs und sich aufgrund der schieren Größe nicht an der direkten Demokratie beteiligen konnte.

Professor Robert Dahl, ehemaliger Politikwissenschaftler an der Yale University, hat den Transformationsprozess von der direkten attischen Stadtdemokratie hin zu globalen Systemen beschrieben. Er kommt zu dem ernüchternden Schluss, dass jede Transformationsstufe mit einem Verlust von Demokratie verbunden ist, Das heißt, je größer und unübersichtlicher ein sich demokratisch nennende Staat ist, umso weniger Mitbestimmung ist möglich.

Das lässt sich beispielhaft am Wahlsystem der USA zeigen, bei dem ein Präsidentschaftskandidat zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen bekommen kann, aber trotzdem nicht gewählt ist.

Armin Schäfer, Professor für vergleichende Politikwissenschaft, Universität Münster: "Bei der Wahl Donald Trumps war es so, dass landesweit, wenn man einfach die Stimmen zählte, Hillary Clinton mehr Stimmen bekommen hat und zwar mit einem ganz schönen Abstand, das bedeutete aber nicht, dass sie gewählt werden konnte, weil die Mehrheit der Stimmen sich nicht ohne weiteres in der Mehrheit von Sitzen übersetzt, und dann wird der Präsident gewählt, sondern dazwischen geschaltet gibt es das sogenannte Electoral College." Also das sogenannte Wahlmännergremium.

"Das nach relativ komplizierten Regeln die Stimmen verteilt. Und dann haben Bundesländer oder Bundesstaaten in den USA eine bestimmte Anzahl von Stimmen, und es bedeutet eben nicht, wenn man die Mehrheit der Stimmen erzielt hat landesweit, dass man auch die Mehrheit im Electoral College hat. Diese beiden Sachen sind bei der Wahl 2016 auseinandergefallen, so dass Trump eine Mehrheit im Electoral College hatte, also gewählt wurde zum Präsidenten in diesem Gremium, aber Hillary Clinton landesweit eine Mehrheit hatte der Stimmen." 

Oder, wie es Robert Dahl in einem Interview 2011 formuliert hat: "Der Unterschied zwischen antiken Stadtdemokratien in Attika und den aktuellen politischen Institutionen, die sich seit dem 16. und 17. Jahrhundert entwickelt haben, ist enorm. Doch was hat sich – mal abgesehen von der schieren Größe - verändert?"

Moderne liberale Demokratien

"In der Neuzeit ist es so, dass wir von einer liberalen Demokratie sprechen können oder müssen. Dort steht die Freiheit des Einzelnen im Zentrum von demokratischen Konzepten", so Stefan Marschall.

"In der griechischen Antike ist es so gewesen, dass die Demokratie verstanden wurde als eine Gemeinschaft von Menschen, die gleichermaßen auch Politiker waren. Die Trennung von Gesellschaft und Staat ist das, was die neue Form von Demokratie ab dem 17./18./19. Jahrhundert dann ausmacht, das heißt, was entsteht, ist eine repräsentative Demokratie, in der Menschen gewählt werden, für andere von der Politik Betroffene Entscheidungen zu treffen." 

Im Sinne der Aufklärung war auch die Idee der Gewaltenteilung im Staate, also Exekutive, Legislative und Judikative zu trennen, um der Macht politischer Eliten Grenzen zu setzen.

Stefan Marschall: "Die Gewaltenteilung ist ein ganz großer Grundbestandteil und Grundpfeiler moderner repräsentativer Demokratie. Die Idee ist schon früh geboren worden. Man findet sie spätestens mit Montesquieu und seiner Lehre von der Gewaltenteilung. Die Idee der Gewaltenteilung ist, dass Freiheit nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Macht nicht in den Händen einer Person oder Institution ist, sondern die Macht verteilt wird über verschiedene Instanzen. Das ist deswegen wichtig, weil dann die Gefahr reduziert wird, dass eine dieser Gewalten dieser Instanzen übermächtig wird, die Menschen in ihren Freiheiten beeinträchtigt."

Die Idee der Aufklärung schaffte eine Voraussetzung für die Entstehung der modernen, repräsentativen Demokratie. Sie berief sich auf die Vernunft und die daraus resultierende persönliche Handlungsfreiheit, Bildung, allgemeine Bürger- und Menschenrechte sowie das Gemeinwohl als Staatspflicht. Sie beeinflusste die amerikanische Revolution 1763 und die französische von 1789 und hatte natürlich auch Einfluss auf die Entwicklung hierzulande. 

Ute Planert, Professorin für Neuere Geschichte an der Universität Köln: "In den einzelnen Landesparlamenten gibt es Bewegung, da werden Reden gehalten, und da kann man dann schon darüber nachdenken, wie kann man an einem solchen Staat mitbestimmen. Da haben wir die Revolution von 1830, wieder mal in Paris, aber das strahlt ja auch aus. Da gibt es Studenten – in Frankfurt der sogenannte Wachensturm – die versuchen, was zu verändern. Dann gibt es 1832 das Hambacher Fest, wo sich die ganze liberal-demokratischen Bewegung trifft und das ganze mündet natürlich dann in die Revolution von 1848, wo wir dann zum ersten Mal ein deutsches Parlament haben, das dann auch einen deutschen Nationalstaat beschließen will."

Auf der Basis dieser Ideen, der Aufklärung, der Gewaltenteilung und der liberalen Bewegung, entstanden die Weimarer Republik und die Bundesrepublik Deutschland.

"In Frankfurt am Main fand zum ersten Mal nach Kriegsende eine gemeinsame Konferenz der drei Militärgouverneure der Westzonen mit den Ministerpräsidenten dieser Westzonen statt. Die trizonale Konferenz befasste sich mit lebenswichtigen Fragen über die Zukunft des deutschen Westens. Die Militärgouverneure wiesen die Ministerpräsidenten an, bis spätestens 1. September dieses Jahres eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um wenigstens Westdeutschland zu einer politischen Einheit zusammenzuschließen. Auf dem Fundament einer demokratischen Verfassung soll dann eine westdeutsche Regierung errichtet werden."

Entstehung der Bundesrepublik Deutschland

Bonn, Haus der Geschichte. Hier lässt sich die Entstehung der Bundesrepublik anhand von Bild- und Tondokumenten nachvollziehen. Für die westlichen Besatzungsmächte ist damals klar: Die einzig akzeptable Staatsform für die in Trümmern liegende ehemalige NS-Diktatur ist – zumindest in ihrem Einflussbereich – die Demokratie.

"1949 ist es dann soweit, dass mit dem Grundgesetz eine Verfassung vorliegt. Unsere Verfassung heißt ja mit gutem Grund Grundgesetz. Das war vor allen Dingen der Wunsch der Ministerpräsidenten damals, weil die Befürchtung war, dass eine Verfassung die deutsche Teilung zementieren würde und der Begriff Grundgesetz sollte den vorläufigen Charakter dieser Verfassung transportieren, und das wurde auch ausdrücklich in dieser Form in die Präambel geschrieben."

Dr. Thorsten Smidt ist der Ausstellungsdirektor des Museums. Dass das Grundgesetz unter diesem Begriff und in seiner damals beschlossenen Form in weiten Teilen so noch existiert, zeige "welch ein Erfolgsmodell diese Verfassung war."

Politische Parteien als Spiegel der Gesellschaft

"Wenn wir jetzt hier die paar Stufen hoch laufen, dann kommen wir zur ersten Bundestagswahl 1949. Dort oben ist dann auch als große, wirklich beeindruckende Rauminszenierung das Bundestagsgestühl aus dem ersten Deutschen Bundestag in Teilen wieder aufgebaut, in das sich unsere Besucherinnen und Besucher auch hineinsetzen dürfen. Auf diesem Bildschirm können wir jetzt nachvollziehen, wer im Bundestag 1949 saß."

Dr. Thorsten Smidt steht in einer Nische. "Das fängt mit Adenauer an und endet dann, wenn ich jetzt runterscrolle, bei Ernst Zühlke. Man kann sich die einzelnen Parlamentarier und deren Lebenslauf anschauen. Und hier lesen wir: Teilnahme Erster Weltkrieg, Betriebsrat, Staatliche Fachschule für Wirtschaft und Verwaltung, Gewerkschaftsangestellter. Das waren Menschen ihrer Zeit, die auch durch beide Weltkriege und auch in der Weimarer Republik sicherlich ihre Prägung bekommen haben. Ernst Zühlke, den wir hier vor Augen haben, was da vielleicht am meisten auffällt, das ist die Jahreszahl 1933. Da steht dann lapidar 'unter Polizeiaufsicht'."

Ernst Zühlke war Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Partei, die schon damals auf eine fast einhundert -jährige Geschichte zurückblickte. Er erlebte, wie sein Parteikollege Friedrich Ebert der erste Reichspräsident der Weimarer Republik wurde. Er musste mitansehen, wie die Feinde der Demokratie seit Beginn der Republik 1918 systematisch darauf hinarbeiteten, diese zu zerstören.

"Die Weimarer Republik in dieser Form war nun nicht das Traumziel der Deutschen. Es gab unterschiedliche Vorstellungen: Links wollte man eigentlich eine Räterepublik oder eine stärker sozialisierte sozialstaatliche Republik, also auch mit Enteignung der Großindustrie, rechts wollte man eine autoritärere Verfassung, keinen Parteienstaat."

Peter Hoeres ist Professor für Neueste Geschichte an der Universität Würzburg. "Und auch in der Mitte - so richtig beliebt war diese Kompromissverfassung eben nicht. Deswegen spricht man ja auch von Vernunftrepublikanern. Das unterscheidet dann doch auch die Beziehung der Deutschen zu ihrer Republik dann doch von derjenigen dann später in der Bundesrepublik."

Die Parteien agierten auch insofern anders als das nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, weil sie zunächst ihr Programm in den Vordergrund stellten und weniger Sorge für die junge Demokratie trugen:

"Wir haben im Parlament der Weimarer Republik bis zu 14 Parteien gleichzeitig vertreten. Es gab ja keine Fünf-Prozent-Hürde wie heute, und diese Parteien waren Weltanschauungsparteien mit starkem Klassencharakter. Also sie hatten eine definierte soziale Basis und sie hatten ein ideologisches Profil. Das gilt eigentlich für fast alle Parteien. Und die Parteien, die sich am ehesten mit der Weimarer Republik arrangieren konnten, nämlich Sozialdemokraten, Zentrum und Linksliberale, hatten seit 1920 keine Mehrheit mehr gemeinsam."

"Die SPD befand sich in dem Dilemma, dass sie parlamentarisch regieren wollte aber zugleich ihren eigenen programmatischen Forderungen nachkommen wollte"

Dr. Anja Kruke ist Leiterin des Archivs der Sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung: "Und diese Praxis, Kompromisse einzugehen, war nicht so leicht, und zudem stand diese Republik immer unter dem Druck von rechts, von Militär und Eliten, und einer zunehmend rechtsextremen Bewegung, die diese Demokratie unter allen Umständen bekämpfen wollte."

So wie es in den 20er Jahren schwierige Kompromisse gab, ... "… gibt es die auch nach 1945, und diese Fragen, wie zu agieren ist und wie weit man gehen sollte, um Verantwortung zu tragen und Kompromisse einzugehen, muss jedes Mal neu entschieden werden. Und da gibt es auch keinen Mechanismus, den man historisch ableiten kann, der da sagt, wenn die SPD das nicht tut, gerät die Demokratie vollends auf die schiefe Bahn, genauso wenig, wie man es umgekehrt sagen könnte, also es ist eine jeweils historisch kontingente offene Situation, man weiß ja nicht, was danach kommt, und deswegen, muss man es eben genau abwägen."

Nach der ersten Bundestagswahl 1949 war klar: CDU/CSU mit 31 Prozent und die SPD mit 29,2 Prozent konnten die meisten Stimmen hinter sich vereinen.

Jede Partei erreichte mit ihrem Programm große Teile der Bevölkerung, die sich wiederum in ihren Wünschen und Zielen gar nicht so sehr unterschieden. Der Soziologe Helmut Schelsky nannte das in den 1950ern die "nivellierte Mittelstandsgesellschaft".

"Das heißt, eigentlich eine Gesellschaft, die vom Mittelstand geprägt ist." Sagt Professor Andreas Reckwitz, Kultursoziologe an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Der "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" geht es relativ gut, denn anders als in der Weimarer Republik, wo Wirtschaftskrisen die Akzeptanz der Bevölkerung für die Demokratie schmälern, prosperiert die Wirtschaft in den 50er und 60er-Jahren, was auch der Wirtschaftspolitik in der jungen Demokratie gutgeschrieben wird.

Davon profitieren die beiden großen Volksparteien. Zu ihrer Hochzeit in den 1970ern erzielen beide Parteien sogar 91,2 Prozent der Stimmen. Doch seither hat sich einiges verändert. Der SPD ist das klassische Industriearbeiter-Potential weggebrochen. Die Anzahl der Kirchgänger, vormals klassisches CDU-Klientel, ist geschrumpft. Die Menschen sind individueller geworden. Mit den gesellschaftlichen Veränderungen änderte sich das Wahlverhalten der Bürger – übrigens ein Phänomen, was nicht nur in Deutschland zu beobachten ist. Die Bindung an die Volksparteien lässt nach.

"Was man da ausmachen kann, ist eigentlich ein Aufbrechen dieser relativen Einheitlichkeit des großen Mittelstandes in zwei Richtungen, und zwar einerseits gibt es eine Klasse, die absteigt, also eine neue Unterklasse. Auf der anderen Seite beobachten wir aber auch eine Klasse, die aufgestiegen ist, die aufsteigt, eben die neue Mittelklasse."

Die neue Mittelklasse denkt und handelt global. Was sie zusätzlich stützt, ist auch die entsprechende Berücksichtigung ihrer Anliegen in den Parlamenten, Professor Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Uni Münster:

"Wir haben in einem größeren Projekt gemeinsam mit Lea Elsässer und Svenja Hense untersucht, was will eigentlich wer in der Bevölkerung und haben uns dann Umfragen angeguckt von 1980 bis in die Gegenwart und immer geschaut, wie ist das eigentlich, welche Politikänderung wird eigentlich unterstützt von Menschen mit hohem Einkommen oder Menschen mit niedrigem Einkommen, hoher Bildung. Niedriger Bildung und weitere Unterscheidungen und haben danach, im nächsten Schritt dann geschaut, was setzt der Bundestag eigentlich um? Und wir finden eine hohe Übereinstimmung zwischen den Präferenzen derjenigen, denen es besser geht und eine geringere Übereinstimmung der Entscheidungen des Bundestags mit dem, was Leute wollen, denen es eher schlechter geht." 

Die Gruppe, die sich nicht mehr repräsentiert fühlt, wird größer. Die ehemaligen Volksparteien schrumpfen – zum Teil dramatisch. Zu der schlecht ausgebildeten Unterschicht, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist, kommt jetzt die alte Mittelklasse, die die Globalisierung eher als Bedrohung wahrnimmt und die darum kämpft, nicht abzusteigen. Andreas Reckwitz:

"Die alte Mittelklasse mit den mittleren Bildungsabschlüssen, das sind klassische Facharbeiter, kleine Angestellte, häufig auch im ländlichen Bereich lebend, das gilt für die USA, das gilt für Frankreich, das gilt für Deutschland."

In keiner Demokratie soviel Ungleichheit wie in den USA

Sie geraten in die Defensive und verbinden mit der Zukunft keine Hoffnungen mehr, ein Phänomen, das international in der unteren Mittelschicht zu beobachten ist. Für die USA konstatiert Yascha Mounk, Politikwissenschaftler an der Harvard University:

"Es ist für mich schon erstaunlich, dass in den USA zum Beispiel von 1935 bis 1960 der Lebensstandard eines durchschnittlichen Bürgers sich verdoppelt hat, von 1960 – 1985 sich wieder verdoppelt hat, und er seit 1985 stabil auf demselben Niveau ist. Es war mal so, dass nur zehn Prozent der US-Amerikaner weniger verdient haben als ihre Eltern, mittlerweile sind es 50 Prozent."

Für die USA gilt zudem ein Phänomen, das Armin Schäfer im Rahmen eines großen Forschungsprojektes entdeckt hat: "Wenn man beispielsweise die Verteilung der Einkommen anguckt, gibt es unter den 25 reichen Demokratien, die ich mir angucke, kein Land, das so ungleich ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika."

Aber auch in anderen Industrienationen hat in den letzten dreißig Jahren die Ungleichheit zugenommen. Das ist problematisch, nicht nur für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, sondern auch für das Funktionieren einer Demokratie  -  sagt Professorin Brigitte Geißel, Politologin an der Universität Frankfurt/Main und Leiterin der Forschungsstelle Demokratische Innovationen.

"Da würde ich ganz klar sagen, es braucht ein gewisses Maß von Gleichheit. Es braucht ein gewisses Maß von sozio-ökonomischer Gleichheit, das sich dann auch umsetzt in eine politische Gleichheit. Demokratie hat ja das Konzept von Gleichheit, "one man, one vote", also, "eine Person, eine Stimme", wir haben nicht mehr das Dreiklassenwahlrecht, sondern jeder hat eine Stimme, aber diese Idee wird natürlich konterkariert, wenn die Polarisierung, die sozialen Fraktionen in einer Gesellschafft sehr stark sind, wenn man zwischen arm und reich eine sehr starke Kluft hat. Dann funktioniert das nicht mehr."

Die repräsentative Demokratie unter Druck

Der Effekt: Die etablierten Parteien verlieren Stimmen oder schrumpfen bis zur Bedeutungslosigkeit. Sie werden populistischer wie die Republikaner in den USA oder es entstehen gleich neue populistische Parteien.

Prof. Wolfgang Merkel, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin auf dem letzten Politologen Kongress:

"Was die Populisten machen, wie sie zugreifen auf diese Leute, ist, sie tun so, als würden sie ihnen Würde zurückgeben, als würden sie ihnen Würde zurückgeben, dass sie in der politischen Arena gehört werden."

Und zwar machtvoll gehört werden, von Parteien ... "… die eine illiberale Demokratie aufbauen möchten, die genau sagen, ich bin die Mehrheit, ich bin das Volk, und alles anderebrauchen wir nicht. Das fängt dann immer damit an, dass man sich auf irgendwelche Minderheiten einschießt, die Minderheiten sind je nach Land anders. In den USA sind das momentan Muslime, in der Türkei alle, die nicht Muslime sind. Das ist der erste Schritt, das bedeutet, da schränken wir die liberalen Rechte unbeliebter Minderheiten ein." Erläutert Yascha Mounk in seinem aktuellen Buch "Der Zerfall der Demokratie".

"Aber im zweiten Schritt geht es dann auf die unabhängigen Institutionen, die wir brauchen, um am Ende die Demokratie selbst zu gewährleisten. Und deshalb ist das sehr gefährlich."

Eine Entwicklung, die Politikwissenschaftler zum Beispiel in den USA beobachten. "Ich glaube, das Hauptunterscheidungsmerkmal von Donald Trump als Präsident von eigentlich allen früheren Präsidenten ist, dass er die Verfahrensregeln der Demokratie gering schätzt oder sogar offen angreift, und er zweifelt auch offen Wahlergebnisse an, wenn sie nicht in seinem Sinn ausgehen", sagt Armin Schäfer.

"Er zweifelt die Gewaltenteilung an, also dass es eine Kontrolle gibt seines Handelns durch den Kongress, dass die Gerichte unabhängige Entscheidungen treffen, all diese Verfahrensspielregeln, die zur Demokratie gehören, zweifelt Donald Trump an und zwar immer dann, wenn ihm das Ergebnis nicht passt."

Der amerikanische Präsident ist mit diesem Vorstoß nicht allein. Überall weltweit gibt es inzwischen Demokratien, die als nicht mehr liberal zu bezeichnen sind, sondern als illiberal. Das heißt, dass die jeweiligen Staatsbürger zwar wählen dürfen, aber die gewählten Politiker anschließend autoritär agieren und die Grundrechte der Bürger nicht akzeptieren.

Zu beobachten ist dies zum Beispiel in Osteuropa, in Ungarn und Polen.

Professor Hanspeter Kriesi, Politikwissenschaftler am Europäischen Universitätsinstitut Florenz: "Orbán und Kaczynski sind in der Tat illiberale Demokraten. In diesen Ländern besteht insbesondere eine Gefahr für die liberale Demokratie, weil in diesen Ländern die Populisten die Macht ungeteilt übernommen haben."

Auch Kaczynski versuchte mit seiner Regierungspartei PiS, die Gewaltenteilung auszuhebeln, indem er ein Gesetz erließ, das von ihm unabhängige oberste Richter kurzerhand in den Ruhestand beförderte. Erst nach massiver Intervention der EU und nachdem die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht hatte wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, gab er nach und zog das Gesetz wieder zurück. 

Ein weiteres Betätigungsfeld illiberaler Demokratien ist der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken:

"CNN should be ashamed of itself having you working for them".

7. November 2018, Pressekonferenz im Weißen Haus.

"You are a rude terrible person. You shouldn't be working for CNN."

Der CNN-Journalist Jim Acosta wird nach Fragen vom US-Präsidenten beschimpft, später entzieht man ihm die Presseakkreditierung. Nachdem ein Bundesgericht eine einstweilige Verfügung ausspricht, muss das Weiße Haus die Maßnahme zurücknehmen. Gleichzeitig bestimmt die Regierung Trump neue Regeln für Pressekonferenzen: Jeder Journalist darf nur noch eine Frage stellen, Nachfragen sind nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet.

Stefan Marschall: "Donald Trump ist sicherlich kein Anhänger des klassischen Mediensystems. Im Gegenteil, große Teile des Mediensystems hält er verantwortlich für falsche Politik und für die Fehlwahrnehmung seiner Person und seiner Politik, und insofern ist für ihn Fake News ein ganz großes Kampfwort, das er verwendet, um klarzumachen, dass Teile der amerikanischen Presse für ihn nicht glaubwürdig sind."

Ein Beispiel ist seine kritisierte Reaktion auf den Aufmarsch von Rechten, Nazis und Ku-Klux-Klan – Anhängern in der liberalen Universitätsstadt Charlottesville. Die Rechtsradikalen demonstrierten mit Fackelzügen und Parolen dagegen, dass das Denkmal eines Südstaaten-Befehlshabers abgebaut werden sollte, der im amerikanischen Bürgerkrieg für den Fortbestand der Sklaverei gekämpft hatte. Ein bekennender Nazi raste mit dem Auto in die Gegendemonstration. Es gab eine Tote und zahlreiche Verletzte.

Trumps Reaktion blieb im Vagen: Er verurteile jede Art von Gewalt, sagte er, benannte aber nicht konkret die rechtsradikalen Demonstranten, was von vielen Medien als zu kurz gegriffen kritisiert wurde. Seine Reaktion auf die mediale Kritik folgte eine Woche später bei einer öffentlichen Rede in Phoenix, Arizona, vor Anhängern, bei der er die Pressevertreter beschimpft.

"Und was er damit macht, ist, er entmachtet damit die Medien, er nimmt den Medien die Rolle, die sie eigentlich spielen sollten in der Demokratie, Demokratie nämlich zu kontrollieren und Macht zu überprüfen", sagt Prof. Stefan Marschall.

"Das nimmt er den Medien weg. Das spricht er ihnen ab als Fähigkeit und sieht die Medien mehr als Sparring-Partner im politischen Diskurs, auf Augenhöhe mehr oder weniger, Vertreter verschiedener Meinungen. Er vertritt die Gegenmeinung. Er sieht also keine Kontrollfunktion der Medien mehr.

Er unterstellt den Medien auch Intentionen, dass es ihnen nicht darum ging, die Wahrheit aufzudecken, sondern darum, Politik zu machen, Eigeninteressen durchzusetzen, und indem er die Medien als Interessenvertreter der Eigeninteressen darstellt, diskreditiert er sie und schafft es damit, sie zu entmachten und damit sich eines potentiellen Gegners zu entledigen." 

Die Stimmung ist in der Halle in Phoenix so aufgeheizt, dass Teile des Publikums sich umdrehen und die nur hinter einer leichten Absperrung sitzenden Medienvertreter bedrohlich attackieren. Festgehalten wird die Situation von einem Kamera-Team des Fernsehsenders Arte, das sich zufällig vor Ort befand, um eine Dokumentation über die New York Times zu drehen.

Generell lässt sich konstatieren, dass die US-Medienlandschaft eine Besonderheit aufweist, sagt Armin Schäfer:

"Was auch auffällt, dass die Medien extrem gespalten und ideologisch aufgeladen sind, Fernsehsender, die ganz eindeutig die Position einer Partei beziehen und gegen die andere, und da bereit auch sind, eine ideologische Position so zu verteidigen, dass die Fakten verdreht werde, sehr, sehr einseitig dargestellt werden."

US-Präsident framt Sachverhalte via Twitter

Das hat wiederum Folgen für die Demokratie, denn aus der Medienforschung ist bekannt, dass Menschen überwiegend die Medien nutzen, die ihrer Meinung entsprechen.

Verschärfend kommt hinzu, dass ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung sich nur noch über soziale Medien wie Twitter und Facebook informiert und dort im Kreis Gleichgesinnter Meinungen austauscht. Über social media wiederum kommuniziert auch Trump bevorzugt:

Stefan Marschall: "Das macht er über Tweets. Das ist ein Instrument, das wir in der politischen Kommunikation von Präsidenten so nicht kannten, dass man durch kurze Aussagen Behauptungen in den Raum stellt, versucht Sachen zu drehen, zu framen, ist sehr ungewöhnlich, da ja auch dieses Format ungewöhnlich ist."

Ein weiteres Beispiel zeigt den machtvollen Einsatz sozialer Medien: die erfolgreiche Wahl des rechtsextremen Populisten Jair Bolsonaro, der zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde. Seine Popularität – so berichtete der SPIEGEL – beruhe auf WhatsApp-Gruppen, aufgebaut unter anderem von einer ehemaligen Lehrerin. 120 Millionen nutzen in Brasilien WhatsApp. Die Daten sind verschlüsselt, das heißt, die Verursacher von Falschnachrichten lassen sich nicht feststellen. Abgesehen von Textnachrichten waren von den 50 am häufigsten verschickten Bildern in diesen Gruppen nur vier nicht bearbeitet, unter den Fälschungen ein Foto, das die angeblich junge Rousseff beim Tanz mit Fidel Castro zeigte oder Babyfläschchen mit Penisnuckel, die der Bürgermeister von Sao Paulo angeblich in Kitas verteilen ließ. Die Kampagne hatte Erfolg: 60 Prozent der Wähler von Bolsonaro geben an, dass WhatsApp ihre Hauptinformationsquelle gewesen sei. Journalisten, die Falschmeldungen zurechtrückten oder Bolsonaro kritisierten, wurden von Shitstorms überzogen.

"Bei den neuen Lügen stehen oft die Wahrheiten nebeneinander, und es findet sich keine Instanz, die einem sagt, was ist denn jetzt eigentlich richtig. Und die Idee, es kann nur eine Wahrheit geben, die wird durch das Wort von "alternativen Fakten" eigentlich aufgehoben. Und wenn es alternative Fakten gibt, dann gibt es verschiedene Wahrheiten, verschiedene Interpretationen. Und das führt dazu, dass ein gemeinsamer Konsens, über das, was wahr ist und was falsch ist, nicht mehr so ohne weiteres hergestellt werden kann."

Das Phänomen vom Lügen im Netz gibt es natürlich auch in Europa. So verbreiteten Gelbwesten in Frankreich das Bild einer Guillotine auf der Pariser Place Royale, die es dort nie gegeben hat.

Doch wie lässt sich das Phänomen Populismus erklären? Handelt es sich womöglich um eine Gemengelage unterschiedlicher Motive und Bedürfnisse?

"Da muss man zuerst einmal zwischen Regionen in Europa unterscheiden."

Prof. Hanspeter Kriesi ist Politologe am Europäischen Universitätsinstitut Florenz.

"Also in Nordwesteuropa gibt es einen langfristigen Trend, Jean Marie Le Pen in Frankreich hat seinen Aufstieg in den frühen 80er Jahren angefangen, also das ist nichts Neues. Dieser langfristige Trend des Aufstiegs der Rechtspopulisten ist in der Schweiz, in Österreich, in den skandinavischen Ländern in den Niederlanden, in Belgien schon mehrere Jahrzehnte alt." 

Ganz anders stellt sich die Situation in Südeuropa dar, meint Hanspeter Kriesi:

"In Südeuropa sind es Linkspopulisten, die aufgrund der Wirtschaftskrise, aber auch aufgrund der mit der Wirtschaftskrise verbundenen politischen Krise in den Südeuropäischen Ländern, sich sehr stark entwickelt haben. Nehmen Sie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien oder nehmen Sie das Movimento Cinque Stelle in Italien."

Andere Motive sieht der Politikwissenschaftler in Zentral- und Osteuropa:

"In diesen Ländern ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie schon älteren Datums, also schon kurz nach der Wende waren diese Länder sehr unzufrieden mit der Demokratie, insbesondere aus politischen Gründen der schlechten Funktionsweise ihrer Demokratien. Was wir dort sehen, ist weder ein ausgesprochener Links- noch Rechtspopulismus, sondern eher ein zentristischer Populismus. Es sind große Mainstream-Parteien, die populistisch werden wie Fides von Orban oder PiS von Kaczynski."

Und in Deutschland?

"In Deutschland ist es ganz neu, weil Deutschland aus bekannten Gründen wegen der faschistischen Vergangenheit diese Erscheinungen lange Zeit nicht miterlebt hat. Aber jetzt gibt es sogar in Schweden den Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei. Also in Nordwesteuropa ist der Aufstieg der Rechtspopulisten eine langfristige Tendenz, die mit Repräsentationsdefiziten der Demokratie zu tun hat, also die großen Parteien, die etablierten Parteien, die haben gewisse Themen, die wichtigen Gruppen in der Bevölkerung am Herzen liegen, vernachlässigt und diesen rechtspopulistischen Parteien Tür und Tor geöffnet."

Immigration ist ein wichtiges Thema dieser rechtspopulistischen Parteien. Daneben stehen in Deutschland bei der AfD auch EU und Euro ganz oben auf der Agenda und natürlich die Demokratie, meint Armin Schäfer, Professor für vergleichende Politikwissenschaft, Universität Münster

"Herausgefordert ist die Demokratie mehr als in der Vergangenheit durch die AFD, eine rechtspopulistische Partei, die intern durchaus unterschiedliche Strömungen hat, aber ein Teil davon offen die Demokratie, die repräsentative Demokratie, infrage stellt. Diese mangelnde Akzeptanz, dass man legitimer Weise unterschiedlicher Meinung sein kann, die sehen wir auch in Teilen der AFD"

Aber natürlich lässt sich die Partei nicht vergleichen mit der NSDAP und der Situation gegen Ende der Weimarer Republik. Peter Hoeres, Professor für neueste Geschichte an der Universität Würzburg.

"Die Unterschiede zu dem, was vor 1933 in der Weimarer Republik ablief, auch die Gewalt auf den Straßen, die ist doch nicht vergleichbar mit den Verhältnissen weder bei uns in Deutschland noch in Osteuropa." Denn immerhin wäre es auch in Ungarn immer noch möglich, gegen die Regierung zu protestieren – so der Historiker. 

Demokratie in der Krise?

Hat die Demokratie ihren Zenit überschritten? In Anbetracht der Entwicklungen in Osteuropa, in den USA oder der Türkei könnte sich der Eindruck aufdrängen. Nein, meinte Wolfgang Merkel auf dem Politologen-Kongress in Frankfurt, auf lange Sicht betrachtet, lässt sich das nicht sagen. 

"Die Demokratie steht heute qualitativ besser da, als sie dies in den vermeintlich goldenen Dekaden der 50er, 60er, und 70er Jahre getan hat. Gleichzeitig – und das ist das Paradox – gleichzeitig ist sie verwundbarer geworden."

Prof. Manfred Görtemaker, Historiker an der Universität Potsdam, ist von den Selbstheilungskräften von Demokratien überzeugt. Voraussetzung: Sie müssen so konstruiert sein, dass das System, ungeachtet von Fehlern, die Menschen begehen, weiter funktioniert:

"Demokratien haben ein großes Potential, tatsächlich in dieser Richtung zu wirken. Wir sehen das auch in den USA, diese Staatsform, die seit dem 18. Jahrhundert sehr gut funktioniert hat, hat viele Präsidenten überlebt und wird auch weitere überleben. Die britische Staatsform, die ebenfalls als parlamentarisches System sehr alteingesessen ist, wird auch mit anderen Problemen fertig werden. Demokratien reagieren manchmal sehr langsam, sie reagieren pragmatisch, aber sie reagieren und insofern werden Fehler korrigiert. Das athenische Beispiel ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie angefangen mit Solon über Kleisthenes bis hin zu Perikles, tatsächlich eine Staatsform konzipiert wurde, die in der Lage war, Fehler zu beseitigen, Fehler zu korrigieren. Und die modernen Demokratien können das auch leisten, auch wenn sie unter schwierigen, komplexeren Bedingungen agieren müssen."


Literatur:

Albright, Madeleine, Fascism: A Warning, Harper Collins Publishers, 2018

Damals(Hrsg.), Die Republik von Weimar, Theiss Verlag, 2018

Fenske, Hans, Auf dem Weg zur Demokratie, lau Verlag,2018

Hoeres, Peter, Die Kultur von Weimar – Durchbruch in die Moderne, be.bra verlag

Marschall, Stefan, Demokratie, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 1426, 2014

Isenberg, Nancy, White Trash, The 400-Year Untold History of Class in America, Penguin Books, 2014

Mounk, Yascha, Der Zerfall der Demokratie, Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, Droemer, 2018

Solon: Dichtungen, sämtliche Fragmente, griechisch-deutsch, 3.verbesserte Auflage 1945, Übersetzung Eberhard Preime, Tusculum Reihe, De Gruyter

Vance, J.D., Hillbilly Elegy, A Memoir of a Family and Culture in Crisis, WlliamCollinsBooks, 2016

Winkler, Heinrich August, Weimar 1918 – 1933, Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, C.H.Beck, 2018

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