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StartseiteKommentare und Themen der WocheTeure Symbolpolitik05.11.2019

Ergebnisse des Elektroauto-GipfelsTeure Symbolpolitik

Die Bundesregierung will mit neuen Milliardenhilfen die Nachfrage von Elektroautos ankurbeln. Elektroautos sind aber nur so sauber, wie der Strom, den sie tanken, meint Silke Hahne. Die Beschlüsse des Autogipfels seien vor allem eins: Teure Symbolpolitik.

Von Silke Hahne

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Die Ladestation für Elektroautos in Leipzig (www.imago-images.de)
Auf wackliger Faktenbasis werde Ziele ausgegeben, ohne Strategie, kommentiert Silke Hahne (www.imago-images.de)
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Die Beschlüsse des Elektroauto-Gipfels sind vor allem eins: teure Symbolpolitik. Beispiel Umweltbonus: In den vergangenen Monaten ist die Nachfrage nach der staatlichen Förderung – endlich – angestiegen. Die Zahl der E-Autos nimmt zu, langsam aber stetig. Hintergrund dürfte vor allem sein, dass Dienstwagen mit Batterie seit Anfang des Jahres steuerlich attraktiver sind als Verbrenner. Der Staat hat also schon wirksame Hebel gefunden, um die Nachfrage für E-Autos anzukurbeln.

Steuergeld für gut klingende Zahlen

Zusätzlich haben die Autobauer selbst ein Interesse daran, bald wesentlich mehr Autos mit niedrigem CO2-Ausstoß auf den Markt zu bekommen: Ab nächstem Jahr gelten in der EU wesentlich strengere Grenzwerte für das Klimagas. Bei Überschreitung drohen den Herstellern empfindliche Strafen. Um das zu verhindern, hätten sie ihre Preise womöglich senken müssen. Insofern erspart der Staat der Industrie hier Rabatte von bis zu 3.000 Euro pro Auto. Den Kunden ist so auch nur halb geholfen – sie zahlen mit ihren Steuern den Umweltbonus ja teilweise selbst.

Ähnlich sieht es beim Ausbau der Ladesäulen aus. Eine Million öffentliche Ladepunkte sollen bis 2030 für E-Autos entstehen. Diese Losung wird ausgegeben, völlig ungeachtet der Tatsache, dass der Bedarf teilweise erheblich niedriger eingeschätzt wird. Auch das also – Steuergeld für gut klingende Zahlen.

Hier werden also auf wackliger Faktenbasis Ziele ausgegeben, ohne Strategie. Das merkt man daran, dass beim Aufstellen der Ladesäulen die Überlegungen enden: Das E-Auto rettet das Klima, der Strom dafür kommt aus der Steckdose – fertig. Elektroautos sind aber nur so sauber, wie der Strom, den sie tanken. Aus welchen Trägern wird der Strom also künftig gewonnen? Welche Länder produzieren den grünen Strom? Wie kommt er nach Deutschland? Welche Netze transportieren ihn dann im Land?

Beim Wasserstoff zeichnet sich die nächste Stümperei ab

Hier kommen wir zum Wasserstoff, wo sich schon die nächste Stümperei der Regierung abzeichnet. Natürlich kann man einige berechtigte Hoffnung in das Potenzial von Wasserstoff legen. Bloß ist auch der nicht einfach so vorhanden, sondern muss klimaneutral produziert werden. Die Energiewende ist also Voraussetzung für eine Wasserstoffwirtschaft, nicht anders herum.

Statt aber eine durchdachte Strategie dafür vorzulegen, schickt die Regierung heute lieber den nassforschen Bundesverkehrsminister Andi Scheuer ins Feld. Der will in den kommenden drei Jahren 60.000 Wasserstoff-Autos auf deutsche Straßen bringen. Moderne Modelle haben übrigens eine Reichweite von knapp 500 Kilometern. Das schaffen auch neuere Batterie-Autos. Aber sei's drum. Es klingt halt so gut.

Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, geboren bei Köln. Studium Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus in Münster und Leipzig, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, Volontariat beim Deutschlandradio. Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft.

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