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StartseiteKommentare und Themen der WocheMan kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben15.10.2019

Erhöhung der EEG-UmlageMan kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben

Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau des Ökostroms finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, sei aber für einen Durchschnittshaushalt verkraftbar, kommentiert Theo Geers. Verbesserungswürdig aber sei das System.

Von Theo Geers

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Ein schwarzer Stecker vor einer weißen 220-Volt-Steckdose aufgenommen am Dienstag (19.09.2006) in Hamburg.   (picture-alliance / dpa / Sebastian Wimann )
Stromkunden dürfte im kommenden Jahr eine höhere Rechnung ins Haus flattern. (picture-alliance / dpa / Sebastian Wimann )
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Wenn Preise steigen, ist das in aller Regel eine schlechte Nachricht. Für Verbraucher wie für die Wirtschaft. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Heute gab es so eine Ausnahme. Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau der Ökostromförderung finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, es ist aber - in Euro und Cent reden wir von plus 0,35 Cent je Kilowattstunde oder von 14 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt – verkraftbar. 24,6 Milliarden Euro kostet uns die Förderung von Strom aus Wind, Photovoltaik oder Biogas insgesamt im Jahr. Das ist viel, manche meinen sogar zu viel Geld. Aber für diese ungeheure Summe wird auch etwas geboten.

Mehr Ökostrom für das gleiche Geld

Seit 2014 hat es diese Regierung geschafft, diese ungeheure Summe in etwa konstant zu halten. Im gleichen Zeitraum aber ist die Menge an Ökostrom aus erneuerbaren Quellen um 50 Prozent gestiegen. Mit anderen Worten: Deutlich mehr Ökostrom fürs gleiche Geld. Mehr Ökostrom aber heißt nicht nur weniger Atomkraft und damit weniger Risiko; es heißt auch: weniger Kohlestrom. Und das ist gut ist fürs Klima. Man kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben. Das heißt allerdings nicht, dass das System der deutschen Ökostromförderung nicht verbesserungswürdig wäre. Im Rahmen ihres Klimapäckchens will die Bundesregierung beispielsweise auch den Strompreis senken. Gedacht ist dies als Ausgleich: Benzin, Diesel oder Heizöl sollen über einen CO2-Preis teurer, Strom dagegen billiger werden, indem die Einnahmen aus einer CO2-Steuer teilweise auch zur Senkung der EEG-Umlage eingesetzt werden sollen.

Doch das, was da geplant wird, ist unverändert ein Witz. Bliebe es bei diesen Plänen, würde Strom anfangs um 0,25 Cent je Kilowattstunde billiger. Das ist nicht nur weniger als die 0,35 Cent, um die EEG-Umlage jetzt erst mal rauf geht. Es wird auch nichts bewirken. Kein Mensch wird wegen einer Entlastung von weniger als einem Euro im Monat irgendein Verhalten ändern. Er wird auch nicht das Gefühl entwickeln, jetzt habe ihn eine Regierung spürbar entlastet als Ausgleich für eine Belastung an anderer Stelle, indem beispielsweise Benzin und Diesel teurer wurden.

Regierung kommt um höhere Einsätze nicht herum

Will die Regierung wirklich etwas bewirken, also zum Beispiel weniger Verbrenner in Autos und weniger Öl- und Gasheizungen in Gebäuden, dafür mehr E-Autos und mehr strombasierte Heizungen wie etwa Wärmepumpen, dann kommt sie um höhere Einsätze, die fühlbar sind,  nicht herum: Der CO2-Preis muss nicht bei anfangs zehn Euro die Tonne starten, sondern deutlich darüber. Und er muss planbar und für jedermann erkennbar in den Jahren danach weiter steigen. Genauso fühlbar und erkennbar muss der Strompreis durch eine Verringerung der Abgaben- und Steuerlast sinken. Noch fehlt dafür der Mut.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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