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StartseiteKommentare und Themen der WocheGut gesetzter Vorstoß21.08.2018

Erhöhung der EU-KlimazieleGut gesetzter Vorstoß

Die Diskussion habe gerade erst begonnen, aber die Richtung stimme, kommentiert Georg Ehring die jüngsten Pläne der EU-Kommission, die europäischen Klimaziele zu erhöhen. Wenn Europa das Thema wichtig nehme, dann könnten andere folgen. Die Warnung vor nationalen Alleingängen sei deshalb nicht richtig.

Von Georg Ehring

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Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz (AFP / Aurore Belot)
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz (AFP / Aurore Belot)
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Der Hitzesommer 2018 scheint auch auf die Klimapolitik der Europäischen Union zu wirken: Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Ausstoß von Treibhausgasen stärker verringern als bisher geplant -  bis zum Jahr 2030 soll er um 45 Prozent sinken, bisher sind nur minus 40 Prozent beschlossen.

Auch wenn die Diskussion erst angefangen hat: Die Richtung stimmt und die Umsetzung würde der Europäischen Union leicht fallen. Denn für die anspruchsvolleren Klimaziele müsste die EU nicht einmal sparsamere Elektrogeräte verordnen oder mehr Windräder aufstellen als ohnehin geplant. Es reicht, die schon gefassten Beschlüsse für eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne und für eine bessere Energieeffizienz ernst zu nehmen. Hier hatte sich die EU im Juni höhere Ziele gesetzt und vor diesem Hintergrund wäre ein ehrgeizigeres Ziel bei den Emissionen insgesamt nur folgerichtig. So argumentiert auch EU-Kommissar Canete.

Warnung vor Alleingängen falsch

Trotzdem stößt er prompt auf Widerstand in Teilen der Wirtschaft, die vor der nötigen Umstellung noch immer am liebsten die Augen verschließen würden. Zum Beispiel beim Bundesverband der Deutschen Industrie, der auch heute wieder vor nationalen Alleingängen warnt. Zu Unrecht. Natürlich würde mehr Klimaschutz der Europäischen Union im Alleingang etwas bringen. Denn Europa gehört mit einem Anteil von fast zehn Prozent der Emissionen zu den größten Klimasündern weltweit. Und wenn Europa das Thema wichtig nimmt, dann könnten andere folgen.

Vorstoß gut gesetzt

Dafür ist der Vorstoß des EU-Kommissars gut gesetzt: Im Dezember tagt im polnischen Kattowitz die nächste Welt-Klimakonferenz, dort stehen neue und höhere Ziele auf der Tagesordnung. Außerdem: Der Pariser Klimavertrag sieht vor, dass jedes Land und jedes Staatenbündnis selbst entscheidet, wie es im Einzelnen das Klima schützt. Der Vertrag setzt also geradezu auf nationale Alleingänge, zusätzlich zu Erfahrungsaustausch und der positiven Wirkung des guten Beispiels.

Und noch etwas wurde vor knapp drei Jahren in Paris beschlossen: Die Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad. Davon ist die Weltgemeinschaft noch weit entfernt. Selbst wenn alle Staaten ihre Pläne Wirklichkeit werden lassen, kommt zum Ende des Jahrhunderts nach Rechnung von Klimawissenschaftlern wahrscheinlich eine Erwärmung um etwa drei Grad dabei heraus. Daran muss sich auch der vorsichtige Vorstoß von EU-Kommissar Canete messen lassen.

Weitere Schritte müssen folgen

Es ist gut, dass er die Diskussion eröffnet hat und es ist zu hoffen, dass er sich mit seiner Idee durchsetzt. Doch weitere Schritte müssen folgen. Denn um die Pariser Klimaziele zu erreichen,  muss der CO2-Ausstoß bis spätestens Mitte des Jahrhunderts auf nahezu null sinken – und daran gemessen ist die Klimapolitik nicht nur der EU derzeit noch mehr als zögerlich.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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